Berlin (dpa) – Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) hat vor einer zunehmenden Gefahr der Spionage aus Russland gewarnt. Bedrohungslage und Bedrohungsanalyse seien mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar anders geworden, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg verbreiteten Interview des Bundeswehr-Formats «Nachgefragt».
«Insbesondere durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte hier in Deutschland, aber auch durch die Waffenlieferungen in die Ukraine ist das Interesse an Deutschland als Drehscheibe und als logistische Scheibe natürlich auch noch einmal größer geworden.» Wenn eine Drohne über ein Munitionslager fliege oder auch über eine Ausbildungsstätte, in der ukrainische Kräfte ausgebildet würden, müssten Möglichkeiten der Spionage und Sabotage genau geprüft werden. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von diesem Donnerstag an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterlesen
London (dpa) – Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Eine entsprechende Anweisung sei von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet worden, teilte ihr Ministerium in London mit.
Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung nun am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft
Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Bundesregierung: Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft
Die Entscheidung Großbritanniens ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch anfechtbar. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Demnach sei das an diesem Freitag ergangene Auslieferungsurteil «noch nicht unanfechtbar, also noch nicht letztinstanzlich», erklärte Hoffmann. «Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.»
Die Bundesregierung würde diesen, wenn er beschritten würde, «sehr genau beobachten», sagte Hoffmann. Darüber hinaus werde die Bundesregierung auch die nun gefällte Entscheidung vor einer detaillierten Bewertung «zunächst einmal anschauen», erklärte sie. Das Urteil sei gerade erst ergangen und müsse noch geprüft werden.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wohl an die USA ausgeliefert werden. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.
«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.
Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.Weiterlesen
Köln (dpa) – Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage.
Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem am Dienstag veröffentlichten «Sicherheitshinweis für die Wirtschaft». Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der über etliche Jahre einen russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben soll. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Weiterlesen
München/Augsburg (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: In einem Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Angeklagte allerdings jede Absicht bestritten. «Ich bin kein Agent», sagte der bis 2021 als Wissenschaftler an der Uni Augsburg tätige Russe zum Prozessauftakt am Donnerstag. «Die letzten acht Monate, die waren für mich einfach ein Horror» Er könne jetzt sein «ganzes Leben durchstreichen», sagte er. «Mein Leben, meine Karriere, alles ist weg»
Der 30-Jährige ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt, wegen der Zusammenarbeit mit dem «Geheimdienst einer fremden Macht», wie es in der Anklage heißt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollte. Weiterlesen
München (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: An diesem Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen einen jungen Wissenschaftler, dem Spionage im Bereich der Raketenforschung vorgeworfen wird.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der russische Geheimdienst habe über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollen. Weiterlesen
Moskau/Kiew (dpa) – Inmitten stark angespannter Beziehungen sind in Russland drei Ukrainer wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Einer der Männer habe in Russland einen Terroranschlag vorbereitet, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Die beiden anderen hätten für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU strategisch wichtige Unternehmen und Objekte ausspioniert, hieß es. Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte ein Video des FSB, in dem Sprengsätze und die Verdächtigen zu sehen waren. Weiterlesen
Heinricht Hertz Kaserne in Daun, Rheinland-Pfalz, Foto: Peter Doeppes, Eifelzeitung
Daun. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag, 15. Januar 2019, aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 06. Dezember 2018 den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul Hamid S. festnehmen lassen. Der Mann war in Daun in der Heinrich-Hertz Kaserne in der Vulkaneifel-Kreisstadt Daun stationiert. Abdul Hamid S. ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.Weiterlesen
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