Schweden

Fraktionschefin der EU-Grünen warnt vor Rechtsextremismus

Brüssel/Straßburg (dpa) – Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. «Wir haben wachsende rechtsextreme, antieuropäische, autoritäre Bewegungen», sagte Terry Reintke mit Blick auf die Wahlen in Schweden und Italien zur Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten haben, so die 35-Jährige.

«Da wird es für uns sehr wichtig sein als Europäisches Parlament, uns da ganz klar gegen zu positionieren und eben die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen – also Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte.» Dazu wolle sie als Vorsitzende beitragen. Weiterlesen

Schweden: Kristersson meldet Erfolg bei Regierungsbildung

Stockholm (dpa) – Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wird, wie Kristersson heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekanntgab.

Kurz darauf wollte er beim Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Bericht darüber erstatten. Es wird damit gerechnet, dass Norlén danach eine Parlamentsabstimmung über Kristersson als neuen Ministerpräsidenten ansetzt. Diese dürfte dann am Montag stattfinden. Weiterlesen

Lecks an Nord-Stream-Röhren: Bundesanwaltschaft ermittelt

Karlsruhe (dpa) – Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht «der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion» sowie der «verfassungsfeindlichen Sabotage» im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.

Behörde: Schwerer Angriff auf Energieversorgung

«Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind», so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. «Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Nobelpreise als Hoffnungsträger in schwierigen Zeiten

Auszeichnungen
Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Schwerwiegende Krisen scheinen in der diesjährigen Nobelpreis-Saison so omnipräsent zu sein wie selten zuvor. Wenn die Bekanntgaben der renommiertesten Auszeichnungen der Erde an diesem Montag mit dem Preis in der Kategorie Medizin eingeläutet werden, dann sucht die Welt parallel nach Halt und Hoffnung.

Ein Medizin-Nobelpreis nach zweieinhalb Jahren Pandemie, weitere wissenschaftliche Nobelpreise in Zeiten der Klimakrise, ein Friedensnobelpreis, während Russland in der Ukraine Krieg führt, und eine wirtschaftswissenschaftliche Auszeichnung, während die Menschen mit Inflation und stark gestiegenen Energiepreisen ringen: Die Nobelpreise finden sich im Jahr 2022 in einer Welt wieder, die sich in einem regelrechten Dauerzustand der Krisen und Konflikte befindet. Weiterlesen

Schwedische Behörde: Insgesamt vier Lecks bei Nord Stream

Stockholm (dpa) – An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks. Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite – zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.

Zuerst hatte die schwedische Zeitung «Svenska Dagbladet» darüber berichtet. Demnach sollen sich die beiden Lecks in schwedischen Gewässern dicht beieinander in der Nähe von Simrishamn befinden. Weiterlesen

Gegen kaputte Systeme – Alternative Nobelpreisträger gekürt

Auszeichnungen
Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannte Right Livelihood Award geht in diesem Jahr erstmals in die Ukraine. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (CCL) zählen zu den diesjährigen Preisträgern, wie die Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag in Stockholm bekanntgab.

Außerdem werden die somalischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman, das venezolanische Kollektiv Cecosesola und das Africa Institute for Energy Governance (Afiego) aus Uganda mit dem Preis ausgezeichnet.

Die Preisträgerinnen und Preisträger 2022 stärkten und förderten basisorientierte Gemeinschaften, sagte Stiftungsdirektor Ole von Uexküll. «Angesichts des Versagens von Regierungen und des Zusammenbruchs bestehender Ordnungen – in Form von Kriegen, Terrorismus, Ausbeutung, massiver Vertreibung und Wirtschaftskrisen – schaffen sie neue, auf den Menschen ausgerichtete Systeme.» Ihre Erfolge zeigten, wie Gesellschaften auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit statt auf Ausbeutung aufgebaut werden könnten. Weiterlesen

Pipeline-Zerstörung: Wer, warum und was tun?

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann, Anne-Beatrice Clasmann und Christopher Hirsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können der Beginn eines neuen, gefährlichen Kapitels in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen sein.

Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter – ein zeitgleiches Unglück an mehreren Stellen erscheint unwahrscheinlich. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse nun zu einem Bild zusammen.

Wie kann so ein Sabotageakt ablaufen? Was braucht man dafür?

Sprengen unter Wasser ist kein Hexenwerk, vor allem wenn es – wie in der Ostsee – nicht um große Tiefen geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. So werden Seeminen eines möglichen Gegners in der Regel unter Wasser kontrolliert gesprengt, nicht entschärft. Auch zivile Sprengschulen bieten eine solche Ausbildung an, ebenso Zivilschutzbehörden wie im Falle Deutschlands das Technische Hilfswerk (THW). Prinzipiell ist aber bei einer Pipeline mindestens noch ein zweites Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Technikexperten. Die Röhre wird mit einem «Molch» gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, der mit Sprengstoff bestückt werden kann, sofern Täter Zugang zu dem System haben. Weiterlesen

Von der Leyen hält Pipeline-Sabotage für möglich

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich und hat den möglichen Tätern mit härtesten Konsequenzen gedroht. «Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen», twitterte von der Leyen.

Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die «Sabotageaktion» gesprochen. «Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten.

Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Weiterlesen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

Nach der Wahl: Regierungssuche in Schweden

Stockholm (dpa) – Der schwedische Parlamentspräsident Andreas Norlén hat am Montag damit begonnen, einen Kandidaten für die Bildung einer neuen Regierung zu finden. Acht Tage nach der Reichstagswahl und dem knappen Mandatsvorsprung für einen konservativ-rechten Parteienblock traf er sich am Vormittag zunächst mit dem Konservativen Ulf Kristersson, dem die größten Chancen auf den Auftrag zur Regierungsbildung zugeschrieben werden. Weiterlesen

Andersson reicht Rücktritt ein

Stockholm (dpa) – Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Andreas Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie in Stockholm. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen.

Anderssons Sozialdemokraten waren bei der Reichstagswahl am Sonntag zwar erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um den Herausforderer Ulf Kristersson von den Moderaten einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte jedoch insgesamt mehr Mandate als das linksgerichtete Lager um Andersson erhalten. Nach vorläufiger Auszählung von mehr als 99,9 Prozent aller Stimmen kam Kristerssons Seite auf 176 der 349 Mandate, Anderssons auf 173. Weiterlesen

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