Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Selbstkritik ihrer Russlandpolitik aufgefordert. Zwar habe Merkel erkannt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Europa schwächen und spalten wolle. Aber sie habe in ihrer Regierungszeit «die falschen Handlungsschlüsse gezogen» und nur mit «Soft Power» reagiert, warf Kiesewetter seiner früheren Parteichefin im «Handelsblatt» vor. «Von der ehemaligen Bundeskanzlerin würde ich mir hier eine tiefgreifendere Reflexion und kritische Selbsteinschätzung wünschen.» Weiterlesen
Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit
Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.
Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs. Weiterlesen
Debatte über Waffenlieferungen: Erneute Kritik an Scholz
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.
Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, «und das bedauere ich sehr», sagte die FDP-Politikerin im Sender «Welt». Sie könne nicht sagen, wo es hake. «Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.» Es gehe um die Ukraine, aber auch um «uns in Europa».
Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. «Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern», fügte sie hinzu. Weiterlesen
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