Regierungserklärung

Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten

Rom (dpa) – Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»

Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Weiterlesen

26. Oktober 2022, 11:3026. Oktober 2022

Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.

«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.» Weiterlesen

19. Mai 2022, 15:1019. Mai 2022