Recht

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag heute grundsätzlich über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland.

In der allgemeinen Aussprache geht es noch nicht um konkrete parlamentarische Beratungen zu Gesetzentwürfen oder Anträgen. Für mögliche gesetzliche Regelungen haben mehrere Abgeordnetengruppen aber bereits fraktionsübergreifend Vorschläge vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – aber auch mit Regulierungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten oder Wartefristen. Weiterlesen

Straftaten im All: Wessen Gesetze gelten auf dem Mond?

Recht
Von Juliane Rodust und Valentin Frimmer, dpa

Ottawa (dpa) – Kaum irgendwo geht es so international zu wie in der Raumfahrt. Bei Projekten im All – sei es auf der ISS oder bei einer geplanten Reise zum Mond – arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen, meist ohne größere Probleme und Reibereien.

Doch was passiert, wenn es doch zur Straftat kommt? Nach dem Recht wessen Staates würde sie behandelt? Kanada will das nun für sich regeln. Weiterlesen

Booking.com droht Niederlage vor deutschem Gericht

Luxemburg (dpa) – Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte am Donnerstag in einem Urteil klar, dass Verbraucher beim Abschließen einer Buchung anhand der entsprechenden Schaltfläche eindeutig verstehen müssten, dass sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Booking.com verwendet dafür die Formulierung «Buchung abschließen». Die Richter erklärten, dass nun das deutsche Gericht prüfen müsse, ob der Begriff «Buchung» im deutschen Sprachgebrauch und der Vorstellung des Verbrauchers mit einer Zahlungsverpflichtung in Verbindung gebracht werde. Weiterlesen

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen außerhalb der EU

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel an einem Endflughafen außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil hervorgeht.

Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung fällt (Rechtssache C-561/20). Weiterlesen

Angst reicht nicht: Gericht gegen Abbau von Geldautomat

Düsseldorf (dpa) – Hauseigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geldautomaten eingeklagt – aus Angst vor Gangstern. Das Oberlandesgericht entschied am Montag zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt.

Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäudeschäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden. Das sei «eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung», erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Sprengattacken auf Geldautomaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresbeginn allerdings vervielfacht. Weiterlesen

EuGH zu Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung

Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.

Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Google und Facebook ziehen vor NRW-OVG

Münster (dpa) – Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde. Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast zeitgleich am Dienstag und Mittwoch ein. Weiterlesen

Steuert Russland erneut in die Staatspleite?

Folgen der Sanktionen
Von Hannes Breustedt, dpa

Moskau/New York (dpa) – Auf den internationalen Finanzmärkten ist Russland durch die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs so gut wie abgemeldet.

Doch was den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen und den Kreml durch die Isolierung der russischen Wirtschaft zum Einlenken bringen soll, birgt für Investoren unangenehme Nebenwirkungen.

Experten sehen Russlands Schuldendienst akut in Gefahr. Nach 1998 könnte es erneut zu einer Staatspleite kommen – auch wenn diesmal vieles anders ist. Russland droht trotz voller Staatskasse die Zahlungsunfähigkeit. Weiterlesen

Buschmann: Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen. Weiterlesen

NRW-Großstädte: Mehr als 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern

Maske vergessen, Quarantänevorschrift missachtet: Ordnungsämter sind für Verstöße gegen die Corona-Regeln verantwortlich. Große Städte in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr Bußgelder in Millionenhöhe erhoben. 

Düsseldorf (dpa/lnw) – Acht große nordrhein-westfälische Städte haben zwischen Januar und Dezember 2021 insgesamt über 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern erhoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Bielefeld, Köln, Düsseldorf, Bonn, Essen, Aachen, Bochum und Wuppertal.

Die höchste Summer wies die Stadt Köln mit rund 1,6 Millionen Euro auf. Die Stadt Bielefeld verhängte rund 786 000 Euro an Corona-Bußgeldern, die Stadt Wuppertal dagegen nur Bußgelder in Höhe von rund 67 000 Euro.

Bei den häufigsten Verstößen handelte es sich nach Angaben der Städte um das Nichttragen einer Maske. Die zweitmeisten Anzeigen wurden in Bezug auf das Ansammlungsverbot gestellt. Besonders teuer wurde es in der Stadt Düsseldorf für den Betreiber eines Clubs, der seine Diskothek unerlaubt öffnete. Er musste 8000 Euro an die Stadt zahlen.

Die eingenommenen Bußgelder sollen den städtischen Haushalten zufließen, teilten die Städte mit. Die Stadt Bielefeld möchte 150 000 Euro explizit für den Sport- und Kulturbereich verwenden, sagte eine Sprecherin. Auch die Stadt Bonn wolle mit einem Teil des Geldes Kultureinrichtungen und Kulturschaffende unterstützen, teilte ein Sprecher mit.

Die Einhaltung der Coronaschutzverordnung wird in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich von den Ordnungsämtern kontrolliert.

 

 

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.

Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen

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