Erste öffentliche Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt
Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am Donnerstag kommender Woche die erste öffentliche Anhörung stattfinden. Das teilte das Gremium auf Twitter mit.
Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen
Anti-IS-Bündnis: Bedrohung durch Terrormiliz dauert an
Marrakesch/Washington (dpa) – Die Außenminister der Staaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben vor der anhaltenden Bedrohung durch die Gruppe gewarnt.
Trotz der Rückschläge für den IS verübe die Terrormiliz weiter Anschläge im Irak und in Syrien, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Ministertreffen im marokkanischen Marrakesch. Die dauerhafte Niederlage des IS in diesen beiden Ländern sei weiterhin oberste Priorität.
Beim ersten Ministertreffen des 2014 gegründeten Bündnisses in Afrika sei aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden, der Bedrohung durch den IS auf diesem Kontinent zu begegnen. Weiterlesen
Antirassismus-Beauftragte: Nur Haltung zeigen reicht nicht
Berlin (dpa) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, wünscht sich bei rassistischen Anfeindungen im Alltag mehr Zivilcourage von Augenzeugen.
«Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns ganz klar auch laut gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positionieren müssen – und nicht nur Haltung zeigen müssen, sondern auch im Alltag eingreifen, auch mal was sagen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Bis jetzt kein Terrorkämpfer ausgebürgert
Berlin (dpa) – Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden – dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat.
Zwar sind seit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung im August 2019 mehrere mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland angeklagt worden. Allerdings gilt die Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz, auf die sich Union und SPD damals geeinigt hatten, nicht rückwirkend. Maßgeblich ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rückkehr nach Deutschland, sondern der Zeitraum, in dem der deutsche Staatsbürger für den IS oder eine andere Terrormiliz gekämpft hat.
Frist verlängert
Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes war damals außerdem die Einbürgerung von Ausländern, die in Mehrehe leben, verboten worden. Die Frist für einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von falschen Angaben über die eigene Identität wurde mit der Reform zudem von fünf auf maximal zehn Jahre verlängert. Es liegen keine bundesweiten Zahlen vor, in wie vielen Fällen aufgrund dieser beiden Änderungen eine Einbürgerung verhindert beziehungsweise eine Einbürgerung rückgängig gemacht wurde – um eine häufig angewandte Vorgehensweise handelt es sich aber offenkundig nicht.
Die Ampel-Regierung plant derweil Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Einbürgerungen insgesamt erleichtern sollen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem mit Blick auf das Aufenthaltsrecht: «Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen»
Um in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis als Schutzberechtigter zu erhalten, ist eine wasserdichte Identitätsklärung, etwa indem der Asylbewerber einen Pass vorlegt, auch jetzt schon nicht zwingend notwendig. Anders sieht es bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus, die Voraussetzung für eine mögliche spätere Einbürgerung ist.
«Von Identitätsklärung nicht absehen»
Hierzu hatte das Bundesinnenministerium, an dessen Spitze damals noch Horst Seehofer (CSU) stand, im August noch ein Schreiben an die Landesregierungen geschickt. Darin wurde – auch mit Hinweis auf die seit 2015 eingereisten Flüchtlinge – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der im Aufenthaltsrecht vorhandene Ermessensspielraum in der Regel hier so ausgelegt werden müsse, «dass von einer Identitätsklärung nicht abgesehen wird».
Das müsse auch nach dem Regierungswechsel so bleiben, meint der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. «Die von der Ampel-Koalition geplante Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt ist eine absolute Farce», sagt der CDU-Politiker «Sie darf so nicht kommen, denn sie ist ein Einfallstor für Lügner und Verbrecher» Schließlich könne sich ein Zuwanderer in diesem Fall eine neue Identität konstruieren, «der Staat hat kaum eine Chance dies zu widerlegen». Das damit verbundene Sicherheitsrisiko dürfe nicht unterschätzt werden, warnt der Bundestagsabgeordnete. «Die Ampel-Koalition verabschiedet sich hier von dem grundlegenden Konsens in unserem Land, nämlich dass der deutsche Staat wissen muss, wer hier lebt»
Bogenangriff: Polizei zweifelt an Zurechnungsfähigkeit
Oslo (dpa) – Nach der Gewalttat mit fünf Toten im norwegischen Kongsberg soll der Tatverdächtige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild machen, ob der 37-Jährige zurechnungsfähig ist.
Verteidiger: «Nicht alles am richtigen Platz»
Nach Angaben seines Anwalts wurde nach den Verhören am Donnerstag entschieden, dass der psychische Zustand seines Mandanten genauer untersucht werden solle. «Das weist darauf hin, dass nicht alles am richtigen Platz ist», sagte Verteidiger Fredrik Neumann der Zeitung «Verdens Gang» am Donnerstagabend. Weiterlesen
53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt
Düsseldorf (dpa) – Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt.
Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.
Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. Weiterlesen