Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Washington (dpa) – Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Talkmasters des Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Weiterlesen

Wieder deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin (dpa) – Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015 hatten die Behörden noch 1047 solcher Angriffe registriert. Weiterlesen

Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen

Dresden (dpa) – Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte», sagte Dirk- Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur.

Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. «Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig.»

«’Wutwinter’ bisher ausgeblieben»

«Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu», sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. «Der ‘Wutwinter’ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.» Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen. Weiterlesen

CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dpa) – Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-«Morgenmagazin». Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Weiterlesen

Neuer Rückzugsort für Reichsbürger? Unruhe in der Uckermark

Von Monika Wendel, dpa

Lychen (dpa) – Hauptstädter haben die dünn besiedelte Uckermark längst als Naturidyll entdeckt, brandenburgische Wälder und Seen zum Runterkommen. Das Flößerstädtchen Lychen, das noch ein wenig im Winterschlaf liegt, gilt im Sommer als Eldorado für Paddler. Auch das kleine Straßendorf Rutenberg, das zu Lychen gehört, heißt Touristen und stressgeplagte Berliner in Wochenendhäuschen willkommen. Doch jetzt könnte dort ein Rückzugsort für Reichsbürger entstehen.

Die Unruhe ist groß, seit bekannt wurde, dass sich die Organisation, die sich «Königreich Deutschland» nennt, womöglich auch in Brandenburg ansiedeln will. Zuletzt kaufte die Gruppierung, die die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, zwei Schlösser in Sachsen.

Bürger wehren sich gegen «völkische Landnahme»

Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor Gefahren für die innere Sicherheit und befürchtet, dass Anhänger um den selbst ernannten Monarchen «Peter I.» auch in Rutenberg Fuß fassen. Die Bürger wollen sich gegen eine «völkische Landnahme», wie es auf Flugblättern hieß, stemmen und schließen sich in einer Bürgerinitiative zusammen. «Es ist unangenehm, wenn man weiß, dass hier Leute sind mit solchem Unsinn im Kopf», sagt Martin Hansen, der neben der mittelalterlichen Kirche in Rutenberg wohnt. «Wir können nur verhindern, dass es immer mehr werden.»

Das «Königreich Deutschland», das 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ausgerufen wurde, wirbt im Internet mit einer «goldenen Zukunft» und eigenem Staatsgebiet. 2022 sei das Königreich stark gewachsen, sagt der Sprecher der Gruppierung, Marco Ginzel, in einem Video. Es sollen autarke «Gemeinwohldörfer» entstehen, was Verfassungsschützer in Sachsen seit einiger Zeit wachsam sein lässt.

Peter Fitzek, Kopf der Gruppe, sagt: «Meine Vision ist, dass wir ein eigenversorgtes Dorf hinbekommen, wo wir eigentlich alles das machen können, was man da draußen nur schwerlich tun kann.» Spielt das brandenburgische Rutenberg an der nordwestlichen Ecke der Uckermark dafür eine wichtige Rolle?

Es geht um mehr als 40 Hektar Land

Fitzek, der sich auch Menschensohn nennt, wurde an den weiten Feldern am Rande des Dorfes entdeckt, wie in einem Video und Beitrag des ARD-Magazins «Kontraste» zu sehen war. Vor allem aber ein Strohmann hielt laut Verfassungsschutz für das «Königreich» Ausschau nach Land und Immobilien. Es geht in Rutenberg vor allem um mehr als 40 Hektar Land, das einer Agrar-Genossenschaft «Am Eichengrund» gehört. Ein Genossenschaftsmitglied betreibt einen landwirtschaftlichen Hof und gilt dem Verfassungsschutz zufolge als Anhänger der Gruppierung. Zudem ist auf einer – wenn auch unfertigen – Internetseite im Zusammenhang mit Rutenberg vom «Staatsbetrieb im KRD» zu lesen.

Der Sprecher des «Königreichs», Ginzel, antwortet auf Fragen schriftlich: «Der Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland ist daran interessiert, mit verschiedenen Kooperationspartnern Projekte zur Lebensmittelversorgung zu initiieren, die die verfassungskonforme Lebensmittelproduktion zur Versorgung der Menschen im Königreich Deutschland ermöglichen.» Es handle sich um Bio-Landwirtschaft. Die Ängste der Menschen in Rutenberg halte er für unbegründet, die Organisation stehe aber für Gespräche zur Verfügung.

Experten warnen davor, die Gruppe, die nicht nur im Osten Deutschlands Projekte anstrebt, als Spinner und harmlose Esoteriker abzutun. Der Leipziger Fachreferent für Verschwörungsideologien bei der Amadeu Antonio Stiftung, Benjamin Winkler, spricht von einer «Verschleierungstaktik». Es werde vorgegeben, dass die Gemeinschaft nur Lebensmittel produzieren und alternative Wohnkonzepte ausprobieren wolle.

Klar antisemitische Äußerungen

Das «Königreich Deutschland»» verfolge eine perfide Strategie, sagt auch der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller der dpa. Fitzek, der sich klar antisemitisch äußere, wolle die Menschen psychisch abhängig machen und lebe davon, Leute auch finanziell auszunehmen.

Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer sektenähnlichen Struktur und «pseudo-legitimierten Parallelstrukturen». Sie rechneten dem Milieu der «Reichsbürger und «Selbstverwalter» in Deutschland im Jahr 2022 insgesamt 23.000 Personen zu – das waren 2000 Anhänger mehr als 2021. In Brandenburg sollen es um die 650 sein.

Das verbindende Element in der Szene sei die fundamentale Ablehnung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung, heißt es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gerade auch in Krisenzeiten könnten solche Gruppen mehr Menschen anlocken, die etwa auf Sinnsuche seien, glaubt der Experte bei der Amadeu Antonio Stiftung, Winkler. «Man greift psychische Probleme von Menschen auf und bietet ihnen ein vermeintlich besseres Leben an.»

Die Künstlerin und Fotografin Marieken Verheyen, die in dem 180-Einwohner-Ort Rutenberg wohnt, ist über Demokratiefeinde empört. «Das Dorf will das so nicht haben», sagt sie. Alteingesessene leben dort schon länger zusammen mit Zugezogenen. Hofläden mit Bio-Lebensmitteln, Hühner, Schafe, Pferde gehören zum typischen Bild. Bewohner zeigen sich auch besorgt, dass Dutzende Anhänger des «Königreichs» die komplette Dorfgemeinschaft kippen könnten.

Eingreifmöglichkeiten begrenzt

Rainer Dewies, der etwa 2,5 Kilometer entfernt vom Dorfkern einen landwirtschaftlich Betrieb hat und aus dem Rheinland stammt, sagt dagegen: «Ich bin nicht beunruhigt.» Er glaube, dass solche Vorhaben auf Dauer keinen Erfolg haben. «Irgendwann zerstreiten die sich immer.»

Die Behörden in der Uckermark jedenfalls scheinen aufgerüttelt, wenngleich Möglichkeiten, einzugreifen, wahrscheinlich begrenzt sind. «Wir können nicht verhindern, dass ein Reichsbürger ein Gebäude kauft», sagt Verfassungsschützer Müller. Die Ämter versuchen vielmehr über das Bau- und Ordnungsrecht aktiv zu werden.

Bei einem «Runden Tisch» noch im Februar wollen Experten mit Verantwortlichen von der Stadt Lychen und von Ministerien über den weiteren Umgang mit den Reichsbürgern beraten. Landrätin Karina Dörk (CDU) sagt, auch die Schulpflicht für Kinder, die den staatlichen Einrichtungen entzogen werden, solle endlich durchgesetzt werden. «Aber wir müssen unsere Entscheidungen völlig unabhängig davon treffen, wie sympathisch oder unsympathisch, wie nachvollziehbar oder krude ihre Theorien sind. Wir haben nach geltendem Recht zu bewerten und zu entscheiden. Das tun wir.»

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Bundesinnenministerin will halbautomatische Waffen verbieten

Berlin (dpa) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.

Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Terror in Wien 2020: Mutmaßliche Helfer vor Gericht

Wien (dpa) – Sechs mutmaßliche Unterstützer des Wiener Terroranschlags vom 2. November 2020 stehen ab heute vor Gericht. Dem Attentäter kann kein Prozess mehr gemacht werden, der Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wurde damals von der Polizei erschossen.

Der 20-Jährige tötete in einem belebten Ausgehviertel im Zentrum der österreichischen Hauptstadt vier Menschen, darunter eine deutsche Studentin. Verletzt wurden 23 Menschen, auch unter ihnen waren einige Deutsche. Im Wiener Landgericht sollen die Urteile frühestens im Februar fallen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft unterstützten die Angeklagten den Täter ideologisch und logistisch, waren aber nicht direkt an dem Attentat beteiligt. Der Anklage zufolge halfen sie unter anderem, das Attentat zu planen und ein Sturmgewehr als Tatwaffe zu besorgen. Weiterlesen

Biden ruft zu Widerstand gegen «Extremist» Trump auf

Philadelphia (dpa) – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine «Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). Weiterlesen

Schuldspruch wegen geplanter Entführung von US-Gouverneurin

Washington (dpa) – Wegen einer geplanten Entführung der US-Gouverneurin Gretchen Whitmer sind zwei Angeklagte schuldig gesprochen worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im Jahr 2020 eine Entführung der Gouverneurin des Bundesstaats Michigan in ihrem Ferienhaus geplant hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Um das Sicherheitspersonal der Politikerin außer Gefecht zu setzen, sei auch der Einsatz einer Bombe in Erwägung gezogen worden. Einer der beiden Männer wurde wegen des Besitzes von Sprengstoff schuldig gesprochen. Der Richter muss das Strafmaß noch festsetzen. Es drohen lebenslange Haftstrafen. Weiterlesen

Trump wettert gegen das FBI, Republikaner greifen Justiz an

Washington (dpa) – US-Republikaner säen nach der beispiellosen Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Zweifel an der Arbeit der Justiz. «Nun, wir haben eine Reihe von Bedenken, eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht», sagte der Abgeordnete Mike Turner, der Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist, am Sonntag im US-Fernsehen.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das «Establishment» sei hinter Trump her. Der Ex-Präsident warf der Bundespolizei FBI unterdessen vor, Dokumente mitgenommen zu haben, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Weiterlesen

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