München (dpa). Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen
Ministerium prüft Urteil über Stundenlöhne für Gefangene
Saarbrücken (dpa/lrs). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene wird der umfangreiche Richterspruch im saarländischen Justizministerium geprüft. Weiterlesen
Prozess gegen Soldaten gestartet: Leiche auf Beifahrersitz
Koblenz (dpa/lrs). Vor dem Landgericht Koblenz hat ein Mordprozess gegen einen Bundeswehrsoldaten begonnen, der seine Ex-Freundin getötet haben soll. Weiterlesen
Anklage fordert über zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Koblenz (dpa/lrs). Die Bundesanwaltschaft hat zehneinhalb Jahre Gefängnis für eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert, weil sie eine Jesidin fast drei Jahre lang versklavt haben soll. Weiterlesen
Prozess um Lauterbach-Entführung beginnt in Koblenz
Koblenz (dpa). Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe «Vereinte Patrioten» begonnen. Weiterlesen
Gericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim
Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Wstr. hat die Klage des Ditib Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V. auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee abgewiesen. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, teilte das Gericht in der pfälzischen Stadt am Freitag mit. Die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel und könnten daher nicht als Grundlage einer Baugenehmigung dienen (Aktenzeichen 4 K 493/22.NW). Weiterlesen
Nach Aus bei Fox News: Tucker Carlson meldet sich zu Wort
Washington (dpa) – Der ehemalige Moderator des US-Sender Fox News, Tucker Carlson, hat sich erstmals nach dem Ende seiner Sendung öffentlich zu Wort gemeldet. In einer bei Twitter geteilten Videobotschaft erhob der 53-Jährige diffuse Vorwürfe gegen die Medien und die politischen Parteien in den USA. Seinen ehemaligen Arbeitgeber nannte er aber nicht direkt.
Carlson behauptete in dem kurzen Video, dass die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt werde. Dazu, wie es für ihn weitergehen wird, äußerte er sich nicht. Er sagte lediglich: «Bis bald.» Weiterlesen
24-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Doppelmordes
Hannover (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines Ehepaares im niedersächsischen Wennigsen ist ein 24-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte am Donnerstag auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der angeklagte Iraker bestreitet die Tat. Seine Verteidigerinnen, die einen Freispruch gefordert hatten, wollen das Urteil anfechten. Weiterlesen
Angriff auf Jugendliche in Tram: Geld- und Bewährungsstrafen
Berlin (dpa/bb) – Nach einer Attacke auf eine Jugendliche in Berlin sind vier der sechs Angeklagten verurteilt worden. Mit acht Monaten Haft auf Bewährung erging gegen eine 34-Jährige die höchste Strafe. Sie habe die damals 17-Jährige rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten, hieß es am Donnerstag im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Rassistische Beleidigungen aus der Gruppe heraus seien allerdings im Prozess nicht nachgewiesen worden, sagte die Vorsitzende Richterin.
Gegen eine 55-Jährige ergingen wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Haft auf Bewährung, ein 45-Jähriger erhielt wegen Beihilfe ebenfalls eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 43-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro (40 Tagessätze zu je 55 Euro) wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu
Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.
Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen
Mord an Firmenchefin – lebenslange Haft für Paar
Tübingen (dpa) – Zu lebenslangen Haftstrafen hat das Landgericht Tübingen ein Paar wegen des Mordes an einer Unternehmerin verurteilt. Durch die Tat sollten unter anderem veruntreute Gelder vertuscht werden, wie der Richter am Donnerstag mitteilte. Die Angeklagte arbeitet in der Firma des Opfers und gab ihrem Lebensgefährten, der den Mord ausführte, wichtige Hinweise. So schickte sie ihrem Partner laut Urteil Adresse, Aufenthaltsort und ein Foto ihrer Chefin. Weiterlesen
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