Palästinensische Autonomiegebiete

HKW-Intendant wehrt sich gegen BDS-Vorwurf

Kunst
Von Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Der künftige Intendant des Hauses der Kulturen der Welt (HKW), Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, sieht sich zu Unrecht in die Nähe der antiisraelischen BDS-Bewegung gerückt. «Ich habe die BDS-Bewegung nicht unterstützt und unterstütze sie auch heute nicht. Ich stehe dem BDS nicht nah», sagte Ndikung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gehört zu meinen Prinzipien, niemanden wegen seiner Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft auszugrenzen.»

BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren.

Ndikung verwies auf seine kuratorische Arbeit, mit der er sowohl israelische wie jüdische Künstlerinnen und Künstler, aber auch palästinensische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische sowie diasporische Künstlerinnen und Künstler gefördert habe. Weiterlesen

Journalistin starb «wahrscheinlich» durch israelische Kugel

Tel Aviv (dpa) – Die tödlichen Schüsse auf die in der arabischen Welt prominente Journalistin Schirin Abu Akle vor fast vier Monaten sind neuen Angaben zufolge «sehr wahrscheinlich» vom israelischen Militär abgeben worden. «Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie versehentlich von Schüssen des Militärs getroffen wurde», sagte ein hochrangiger Vertreter der Armee nach dem Abschluss interner Untersuchungen. Die Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sei jedoch zu keinem Zeitpunkt als Journalistin identifiziert worden, sagte er.

Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Zuvor hatte es nach Angaben des israelischen Militärs ein heftiges Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern während einer israelischen Razzia in der Stadt Dschenin gegeben. Weiterlesen

Scholz: Antisemitismus-Kampf hat allerhöchste Priorität

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut scharfe Kritik an jeder Art von Relativierung des NS-Massenmords an den Juden Europas geübt. «Antisemitismus – und dazu zählt die Relativierung des Holocaust – werden wir in Deutschland nicht dulden», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.

Die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von Mitte August im Kanzleramt nannte Scholz eine «empörende Entgleisung». Das habe die Bundesregierung der palästinensischen Führung auch unmissverständlich klargemacht. Weiterlesen

Hamas richtet im Gazastreifen fünf Palästinenser hin

Gaza (dpa) – Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat am Sonntag fünf Palästinenser hingerichtet. Zwei der Männer waren wegen Kollaboration mit Israel und drei wegen Mordes verurteilt worden, wie das von der islamistischen Organisation kontrollierte Innenministerium mitteilte. Drei der Verurteilen wurden den Angaben zufolge gehängt und zwei erschossen. Es waren die ersten Hinrichtungen in dem Küstenstreifen seit 2017. Weiterlesen

Leben in Gaza – Arbeiten in Israel

Grenzgänger
Von Christina Storz und Saud Abu Ramadan, dpa

Gaza (dpa) – Als Masen Madhun aus Gaza vor einem halben Jahr seine Arbeitsgenehmigung bekam, gab es ein großes Fest. Seither macht sich der 52-Jährige jeden Tag um 4.00 Uhr in der Früh auf den Weg nach Israel. Im 90 Kilometer entfernten Aschkelon arbeitet er auf einer Baustelle. «Das ist exzellente Arbeit mit einem guten Lohn», freut er sich bis heute. Abends geht es zurück zur Frau und den neun Kindern.

Er sei glücklich, dass er nun wieder die Möglichkeit zur Arbeit in Israel habe. Als 14-Jähriger habe er dort schon einmal viel gearbeitet. «Damals war das noch einfach, doch dann kam die Sperre.» Nachdem die islamistische Hamas 2007 in Gaza die alleinige Macht an riss, verhängte Israel wegen Sicherheitsbedenken eine Blockade über den Küstenstreifen, die auch von Ägypten mitgetragen wird. Wer das Gebiet verlassen will, braucht eine Genehmigung. Weiterlesen

Deutsche Hilfen für Palästinenser – Debatte reißt nicht ab

Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der «Welt» eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Weiterlesen

Regierung verspricht 340 Millionen Euro für Palästinenser

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Weiterlesen

Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Berlin (dpa) – Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

«Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet», sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der «Bild»-Zeitung. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: «Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.» Weiterlesen

Deutsche Politiker verurteilen Holocaust-Vergleich von Abbas

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. «Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post». Unions-Politiker kritisierten das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderten eine Entschuldigung von ihm.

Abbas hatte Israel am Dienstag vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.» Weiterlesen

Regierungssprecher räumt Fehler bei Reaktion auf Abbas-Aussage ein

Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Verantwortung für die späte Reaktion von Kanzler Olaf Scholz übernommen. Die Pressekonferenz sei zu schnell beendet worden, der Kanzler bedauere es, dass er nicht habe ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Angriffe reagieren können, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. «Da war ich nicht schnell genug, aufmerksam genug, um darauf zu reagieren», erläuterte der Sprecher. «Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.» Er bedauere den Fehler sehr.

Der Bundeskanzler sei «empört und entsetzt über die Worte von Herrn Abbas», sagte Hebestreit weiter. «Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel. Dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar.» Weiterlesen

«Zu wenig»: Kritik an Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert.

«Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt», schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!», argumentierte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: «Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich.» Weiterlesen

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