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CO2-Label für Pakete? Post fordert Kennzeichnungspflicht

Bonn (dpa) – Deutschlands Paketfirmen sollten aus Sicht der Post verpflichtet werden, ihre Klimabilanz pro Paket verbrauchernah darzustellen. So eine Vorschrift wäre sinnvoll, um den Menschen «den CO2-Ausstoß ihrer Pakete transparent zu machen», sagte der zuständige Geschäftsbereichsleiter der Deutschen Post, Ole Nordhoff, der Deutschen Presse-Agentur in Bonn.

Er verwies dabei auf Tierhaltungsklassen bei Fleischprodukten und das Nährwert-Logo Nutri-Score, bei dem Angaben zu Zucker, Fett und Salz ausgewertet und in einer Skala von A bis E eingestuft werden. «Etwas Vergleichbares können wir uns gut in der Paketbranche vorstellen.» Weiterlesen

7. März 2023, 09:477. März 2023

Post-Filialnetz: Gesetz könnte Automateneinsatz verstärken

Von Wolf von Dewitz, dpa

Bonn (dpa) – Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr. Ähnlich knapp bemessen waren die Öffnungszeiten auch in den 90ern, als die Bundespost privatisiert wurde.

So viel zur Vergangenheit und Gegenwart. Die Zukunft sieht anders aus, sie ist direkt vor der Bonner Filiale zu sehen: Dort steht eine «Poststation» – ein Automat, an dem Pakete abgeholt und abgegeben, Briefmarken gekauft und Briefe eingeworfen werden können. Solche Automaten wird es künftig aller Voraussicht nach mehr geben.

100 Poststationen sind es bisher in Deutschland, Tendenz steigend. Sie stehen in Städten wie Bonn oder Bayreuth und in Gemeinden wie Bendestorf (Niedersachsen) und Illerrieden (Baden-Württemberg). Im Vergleich zu den 13.000 Packstationen, die nur für Pakete konzipiert sind, ist diese Automatenart noch in den Anfängen.

Eine Filiale ab 2000 Einwohnern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unlängst ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem Vorschläge zur Reform des völlig veralteten Postgesetzes enthalten sind. Das Gesetz enthält Pflichten, an die sich die Post als sogenannter Universaldienstleister zu halten hat. Die Vorgaben stammen aus dem Jahr 1999 – aus einer Zeit, als viele Bundesbürger noch ausgiebig Briefe schrieben und Emails bestenfalls vom Hörensagen kannten. Seit damals ist vorgeschrieben, dass die Post in jeder Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Postfiliale haben muss. Bei mehr als 4000 Einwohnern darf die Verkaufseinrichtung nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer.

Bei der Erfüllung dieser Pflicht hat die Post ihre Mühe. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gab es bundesweit zuletzt etwa 140 Standorte, wo die Post sein müsste, es aber nicht ist – gut ein Prozent der Pflichtstandorte sind das. Das Defizit liegt häufig daran, dass ein Kiosk oder ein kleiner Supermarkt dichtgemacht hat – solche Geschäfte gelten als Postfiliale, wenn der gelbe Riese darin einen Schalter hat. Im Zuge des Strukturwandels auf dem Land geben immer mehr Einzelhändler auf. Dadurch hat die Post weniger externe Helfer, die in ihrem Auftrag Dienstleistungen anbieten. Das setzt den Konzern in Sachen Filialpflicht unter Druck.

Und nun kommen die Automaten ins Spiel. Sie sind für die Erfüllung der Filialnetz-Pflicht bisher nicht relevant. Künftig aber sollen «digitale und automatisierte Lösungen» im Rahmen des Universaldienstes «angemessen berücksichtigt werden», wie es in dem vage formulierten Eckpunktepapier des Ministeriums heißt. Jederzeit verfügbare Automaten könnten «den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen».

Post gibt sich zurückhaltend

Würden künftig Automaten angerechnet für die Filialpflicht, wäre das eine Erleichterung für die Post. Wie genau die Reform ausgehen und die überarbeitete Filialpflicht aussehen wird, ist zwar noch offen. Klar ist aber: Der Gesetzgeber hat das Automatenthema auf dem Schirm.

Wäre die Gesetzesänderung ein Schritt zu einem Automaten-Filialnetz? Ein Post-Sprecher äußert sich zurückhaltend. Einerseits verweist er darauf, dass Automaten in vielen Bereichen längst ein unverzichtbarer Bestandteil geworden seien, etwa beim Fahrkartenkauf oder bei der Bargeldabhebung. «Auch im Postbereich ist es so, dass häufig nachgefragte Dienstleistungen wie der Kauf von Brief- und Paketmarken oder der Versand von Briefen und Paketen einfach und bequem über automatisierte Einrichtungen abgewickelt werden können.» Andererseits betont er, dass man weiter «auf personenbediente Formate» setze.

Gleichzeitig wolle man auch hybride Formate erproben, zum Beispiel Automaten mit Beratung per Video-Chat. Damit bezieht er sich auf die Poststation, wo die Video-Beratung bald möglich sein soll.

Aus dem Bundestag kommen positive Signale zu dem Teil der Reform. Solche Automaten seien für Verbraucher sinnvoll, sagt der Liberale Reinhard Houben. Auch der Sozialdemokrat Sebastian Roloff zeigt sich offen, und der CSU-Politiker Hansjörg Durz sagt, man wolle sich den digitalen Fortschritten nicht entgegenstellen. Der AfD-ler Uwe Schulz wertet digitale Lösungen «als wichtig und erforderlich».

Sozialverband VdK warnt

Allerdings schränken die Politiker ihre grundsätzlich positive Haltung ein. Der Linke Pascal Meiser sagt, digitale Lösungen könnten «das Filialnetz ergänzen, aber keineswegs ersetzen, wenn man nicht ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen will». Der SPD-ler Roloff spricht ebenfalls von einer «Ergänzung im Filialnetz» und betont, dass «eine hochwertige Postversorgung in der Fläche gewährleistet sein muss». Der Christsoziale Durz will die konkrete Ausgestaltung genau prüfen, «da ein persönlicher Ansprechpartner für viele Menschen weiterhin sehr wichtig ist».

Kritik an den Vorschlägen des Ministeriums kommt vom Sozialverband VdK. Der warnt davor, das Filialnetz auszudünnen und stattdessen verstärkt auf Automaten zu setzen. Diese seien für Rollstuhlfahrer, Kleinwüchsige und Menschen mit Sehbehinderungen nicht nutzbar, sagt ein Verbandssprecher. Ein dichtes Netz an Filialen sei wichtig, damit alle Menschen im Sinne der Inklusion ihre Postgeschäfte selbstständig erledigen könnten. Zudem könne älteren Menschen die Automatennutzung nicht zugemutet werden, da sie Beratung bräuchten. Eine wohnortnahe Versorgung sei wichtig, betont der VdK. Auch der Landkreistag ist wenig begeistert und fordert, lieber die bisherige Strategie von Kooperationen zwischen der Post und Gewerbetreibenden zu stärken.

In der Reform soll bis zum Sommer ein erster Gesetzesvorschlag vorliegen, Ende 2023 könnte die Novelle abgeschlossen sein. Je nach Ausgang der Änderungen könnten danach die Weichen gestellt sein für einen verstärkten Einsatz von Postautomaten in Deutschland.

2. Februar 2023, 10:172. Februar 2023

Beschwerden über die Post verdoppeln sich

Deutsche Post
Von Wolf von Dewitz, dpa

Bonn (dpa) – Weil Briefe viel zu spät oder gar nicht ankommen, wenden sich immer mehr Bürger an die Bundesnetzagentur. Im Oktober seien rund 9700 Beschwerden eingegangen und damit fast doppelt so viele wie im September (5000), teilte die Bonner Regulierungsbehörde auf dpa-Anfrage mit.

Im bisherigen Jahresverlauf seien es schon mehr als 30.000 Beschwerden gewesen. Auch das ist eine Verdopplung, im ganzen Vorjahr waren es 15.000 gewesen. «Der Trend steigender Beschwerden hält nach wie vor an», so die Netzagentur. Die Post spricht von «lokalen Problemen» und begründet diese mit einem hohen Covid-Krankenstand und einem angespannten Arbeitsmarkt.

Die Beschwerdemöglichkeit bezieht sich auf alle deutschen Paket- und Briefdienstleister. In diesem Jahr geht es in den meisten Wortmeldungen um Mängel bei der Briefzustellung bei der Deutschen Post. Der Marktführer befördert jeden Monat in Deutschland etwa 1,2 Milliarden Briefe – der Anteil der Beschwerden ist also minimal. Allerdings dürfte die Dunkelziffer hoch sein – viele Bürger schlucken ihren Ärger wohl runter, er wird also nirgendwo aktenkundig.

Wochenlang keine Post

Einige Verbraucher haben sich auch an Bundestagsabgeordnete gewandt, solche Schreiben liegen dpa vor. Darin beklagt sich zum Beispiel ein Saarländer, dass er seit Wochen keine Post bekommen habe – und das in einer Zeit, wo er wegen eines Todesfalls in der Familie auf die Post angewiesen sei und Rechnungen, Behördenschreiben, Bankenbriefe und Schriftsätze zu Erbschaftsangelegenheiten erwarte. «Es klingt harmlos, wenn ich behaupte, seit drei Wochen keine Post zu bekommen – ist es aber nicht.»

In einer anonymen Wortmeldung, bei der sich der Autor als «Angestellter Post» bezeichnet, heißt es, dass Corona ein vorgeschobener Grund sei. Tatsächlich sei der Personaleinsatz aus Kostengründen viel zu knapp geplant gewesen, so der Kritiker. Den Vorwurf, dass Corona als Begründung nicht ziehe, weist die Post zurück. Im Juli 2021 habe man 100 Covid-Ausfälle gehabt und im Juli 2022 6800 – die Pandemiefolgen seien hart für das Unternehmen.

Als Reaktion auf die Oktober-Beschwerdezahlen sagt ein Post-Sprecher, der Anstieg komme «nach der bundesweiten Berichterstattung in den letzten Wochen nicht überraschend». Bereits in der Vergangenheit habe es einen Zusammenhang gegeben mit dem Anstieg der Beschwerdezahlen und der medialen Berichterstattung. «Die vielen Presseberichte haben dafür gesorgt, den Bekanntheitsgrad der Bundesnetzagentur als Beschwerdeinstanz noch einmal zu erhöhen.» Soll heißen: Menschen, die schon früher Probleme hatten, melden sich erst jetzt in Bonn, da sie vorher nichts von der Beschwerdemöglichkeit wussten.

Kein flächendeckendes Problem?

Ihren gesetzlichen Pflichten, im bundesweiten Schnitt mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zuzustellen und mindestens 95 Prozent am übernächsten, kommt die Post nach eigener Darstellung weiter nach. Von einem flächendeckenden Problem, so der Konzern, könne keine Rede sein. Das mag stimmen, allerdings ist so ein Bundesdurchschnitt für Menschen, die in einem betroffenen Postbezirk wohnen, wenig hilfreich – sie haben schlichtweg Pech. Laut Post gibt es Beeinträchtigungen in 100 der gut 5000 Zustellbezirke, dort fehlten bis zu 30 Prozent des Personals. Dies sei etwa in Berlin, in Süddeutschland und generell in Ballungszentren der Fall.

Und wie geht es weiter? Der Logistiker betont, dass er personell aufrüste und betrieblich wirksam gegensteuere. In den zurückliegenden Wochen habe man 3000 neue Zustellerinnen und Zusteller eingestellt. Im deutschen Brief- und Paketbereich sind rund 200.000 Menschen für die Post tätig.

In der vergangenen Woche habe sich die Situation «weiter entspannt», sagt der Firmensprecher. Allerdings hatte es schon Mitte September ein Signal der Besserung von der Post gegeben – damals hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die betriebliche Lage «aktuell wieder stabil» sei. Im selben Monat und im darauffolgenden Oktober zogen die Beschwerdezahlen über fehlende oder verspätete Briefe stark an.

Wie sieht’s mit der Weihnachtspost aus?

«Es wird immer schlimmer», sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. «Vielleicht müssen wir die Weihnachtsgrüße dieses Jahr schon sehr früh verschicken.» Er fordert die Post zu entschlossenen Maßnahmen auf, damit das Problem entschärft werde.

Die Netzagentur ist zwar eine Anlaufstelle für Kritik, viel machen kann sie aber nicht. Bei einer lokalen Häufung von Beschwerden leitet sie sogenannte Anlassprüfungen ein, die eine Art schriftliche Ermahnung sind. 62 solcher Anlassprüfungen sind es 2022 bisher, im ganzen Jahr 2021 waren es 16.

Der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, hatte unlängst gefordert, seiner Behörde Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen und den Druck auf die Post dadurch zu erhöhen. Dies könnte in der anstehenden Postgesetz-Reform geregelt werden.

Würden Bußgelder helfen?

Der Liberale Houben und der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz werten den Vorstoß des ehemaligen Grünenpolitikers Müller positiv. Die Forderung sei «absolut berechtigt», sagt der Christsoziale. «Im Briefbereich hat die Behörde derzeit lediglich ein einziges scharfes Sanktionsinstrument: Sie kann einem Dienstleister die Lizenz für das Anbieten von Postdienstleistungen in Deutschland entziehen.» Ein abgestuftes Sanktionsregime mit Bußgeldern existiere nicht – «und das ist unzeitgemäß», sagt der Oppositionspolitiker. «Wir brauchen im Postbereich schnellstmöglich Bußgelder, die die Unternehmen im Zweifelsfall empfindlich treffen.»

Die Post wiederum argumentiert, dass Sanktionen in solchen «herausfordernden Situationen» nicht helfen würden.

Die Briefquerelen kommen für die Post zur Unzeit. Zum einen, weil mit dem anstehenden Weihnachtsgeschäft das Sendungsnetz für Pakete und Briefe noch stärker beansprucht werden wird, als es ohnehin schon ist. Zum anderen, weil die Bundespolitik sich allmählich daran macht, das völlig veraltete Postgesetz zu novellieren. Der ehemalige Staatsmonopolist hofft auf Regeln, die bisherige Pflichten als Universaldienstleister etwas abschwächen und das Geschäft erleichtern könnten. Nun aber werden Forderungen laut, die Post härter an die Kandare zu nehmen. «Anstatt sich hübsch zu machen, steht die Post jetzt im ziemlich schlechten Licht da», resümiert der FDP-Abgeordnete Houben.

7. November 2022, 14:477. November 2022