Organisierte Kriminalität

Berlin (dpa). Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche verschärfen.

«Es gilt, hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen», sagte der FDP-Vorsitzende. «Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden.»

Lindner beauftragte daher die Generalzolldirektion damit, bis zum zweiten Quartal 2025 ein Bekämpfungszentrum für Organisierte Kriminalität (OK) im Zollkriminalamt aufzubauen. Im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen regionale OK-Ermittlungszentren entstehen. Geplant ist auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Der Zollfahndungsdienst soll zudem personell gestärkt werden – in welchem Umfang steht allerdings noch nicht fest.

Schaden liegt im Milliardenbereich

«Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen», sagte Lindner. Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet. Der Umfang des von Organisierter Kriminalität angerichteten Schadens lässt sich laut Lindner nur schwer beziffern. Er liege aber im Milliardenbereich.

Der Finanzminister war bei der Vorstellung des Konzepts im Park seines Ministeriums von vermummten, stark bewaffneten Beamten begleitet, die bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.

«Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität werden die Sachverhalte immer komplexer, die Täter agieren professionell, die Gewaltbereitschaft nimmt zu», sagte der Präsident des Zollkriminalamts, Tino Igelmann. Man müsse es schaffen, den Tätergruppen einen Schritt voraus zu sein. Daher sei das technische Innovationszentrum besonders wichtig.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft forderte, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erheblich zu verbessern. «Gerade wegen des Flickenteppichs bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gilt Deutschland als beliebter Heimatort von organisierter Kriminalität», sagte ihr Vorsitzender Florian Köbler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Wichtig sei deshalb eine zentrale Koordinationsstelle. Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müsse zudem der Einsatz Künstlicher Intelligenz Priorität bekommen.