Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

Berlin (dpa) – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein. Weiterlesen

Die Ökostrom-Umlage wird abgeschafft – was das bringt

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung spricht von einer erhebliche Entlastung.

Experten sagen: Den starken Anstieg der Energiekosten mildert das nur geringfügig. Längst gibt es eine Debatte darüber, wie Bürgerinnen und Bürger stärker entlastet werden könnten und wie Energie gespart werden soll. Und was passiert, wenn Russland den Gashahn bald völlig abdrehen sollte und die Preise weiter explodieren? Weiterlesen

April-Höchstwert bei Ökostrom

München (dpa) – Die Ökostrom-Produktion in Deutschland war in diesem Monat nach Versorgerangaben so hoch wie noch nie in einem April.

Nach einer Auswertung des Energiekonzerns Eon haben die Anlagen für erneuerbare Energien in Deutschland bis einschließlich 28. April insgesamt rund 20,1 Milliarden Kilowattstunden grünen Strom ins allgemeine Stromnetz eingespeist. Der bisherige Rekordwert für einen April stamme aus dem Jahr 2020, teilt das Unternehmen mit. Damals seien rund 19,7 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ins Stromnetz eingespeist worden. Weiterlesen

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.

Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Weiterlesen

Immer mehr Haushalte beziehen Ökostrom

Bonn (dpa) – Immer mehr Haushalte in Deutschland beziehen Ökostrom. 2020 stieg die Anzahl um mehr als 1,6 Millionen auf knapp 14,3 Millionen, wie aus dem veröffentlichten Monitoringbericht 2021 für die Strom- und Gasmärkte von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht.

Das sind knapp 30 Prozent aller Haushalte. 2019 lag der Anteil den Angaben zufolge noch bei 26 Prozent, 2015 bei 19 Prozent. Weiterlesen

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