Öffentlicher Dienst

Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts großer Anforderungen an den Staat infolge des Ukraine-Krieges zu einer Stärkung der öffentlichen Verwaltung bekannt. Die «Zeitenwende» sei überall im Land spürbar, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin auch mit Blick auf Hilfspakete wegen der Inflation und den Umbau der Energieversorgung.

«Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten.» Scholz betonte, um eine absehbare Lücke bei Fachkräften zu schließen, seien eine «wettbewerbsfähige Bezahlung» und flexible Arbeitsbedingungen wie im Homeoffice wichtige Faktoren. Weiterlesen

Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize – «Beamtenbashing»

Berlin (dpa) – Zum Start des Gewerkschaftstags des Beamtenbunds dbb hat dessen Chef Ulrich Silberbach den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann attackiert.

Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Zum Start eines Konvents des Beamtenbunds, bei dem Silberbach am Montag in seinem Amt bestätigt werden will, warf der dbb-Vorsitzende dem CDU-Vize nun «Beamtenbashing zur Buchvermarktung» vor. Weiterlesen

Klimawandel verursacht größte Sorgen

Berlin (dpa) – Unter den großen aktuellen Krisen verursacht der Klimawandel derzeit die größten Sorgen bei den Menschen in Deutschland – gefolgt von Krieg und den hohen Energiekosten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbunds dbb, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach warnte davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören. Am diesem Sonntag beginnt in Berlin ein dbb-Gewerkschaftstag. Weiterlesen

10,5 Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst gefordert

Gewerkschaften
Von Basil Wegener und Vanessa Reiber, dpa

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaften ziehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben. Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag in Berlin.

Anders als in den Vorjahren verzichteten die Gewerkschaften angesichts der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf einen umfassenden Forderungskatalog. «Sondern es geht um Einkommenssicherung», sagte Werneke. Viele Beschäftigten wüssten nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten. «Einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen».

Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss – so die Forderung – zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Weiterlesen

Krisen-Tarifpoker: Gewerkschaften machen den ersten Zug

Löhne
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise richten sich die Augen auf die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes können auf mehr Geld hoffen. Offen ist, wie viel es sein wird und wie der Weg zu einem Ergebnis aussieht.

Wann wird verhandelt?

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb einerseits sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung andererseits sollen im Januar beginnen. An diesem Dienstag wollen die Tarifkommissionen von Verdi und dbb ihre Forderungen beschließen. Direkt im Anschluss sollen sie am Nachmittag präsentiert werden. Weiterlesen

Beamtenbund: 360.000 fehlende Stellen im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer eklatanten Personallücke im öffentlichen Dienst aus. «Nach Einschätzung unserer 40 Mitgliedsgewerkschaften fehlen 360.000 Beschäftigte», sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Dabei berücksichtigen wir nicht nur offene Stellen, sondern auch den Personalbedarf, der sich durch neue Aufgaben ergibt.» Der dbb-Chef forderte angesichts der Welle von Pensionierungen mehr Stellen, eine Reduzierung der Arbeitszeit für Beamte und leistungsgerechte Bezahlung. Weiterlesen

Viele Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) – Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums.

Befragt wurden dafür Beschäftigte aus Bereichen, in denen es relativ viel Kontakt mit Bürgern gibt, nicht mit einbezogen war die Polizei. Durchschnittlich 23 Prozent der Befragten gaben an, bereits entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben. Männer waren demnach etwas häufiger von verbaler oder körpericher Gewalt betroffen als Frauen. Weiterlesen

Mehr Personal im Öffentlichen Dienst

Wiesbaden (dpa) – Das Personal im Öffentlichen Dienst in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr.

Rund 5,1 Millionen Menschen waren 2021 (Stand 30. Juni) unter anderem bei der Polizei, im Gesundheits- oder Bildungswesen beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das seien 125.000 oder 2,5 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor. Rund elf Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland hätten somit im Staatsdienst gearbeitet. Weiterlesen

Auch die Beamten des Landes erhalten mehr Geld

Mainz (dpa/lrs) – Die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz erhalten zum 1. Dezember dieses Jahres 2,8 Prozent höhere Bezüge. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Im Kern überträgt er das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus erhalten Beamte im aktiven Dienst eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro.

Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter werden pauschal um monatlich 50 Euro erhöht, diese Gruppe erhält eine Corona-Sonderzahlung von 650 Euro. Der Gesetzentwurf muss abschließend noch vom Landtag beschlossen werden. Weiterlesen

Beschäftigte des öffentlichen Diensts weiter im Warnstreik

Düsseldorf (dpa) – Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen hunderte Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen ihre Warnstreiks fort. Sie wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Neben dem Personal der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen beteiligten sich am Mittwoch auch Beschäftigte der Universität Duisburg-Essen, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg/Ruhr am teils ganztägigen Ausstand.

Insgesamt legten allein in NRW rund 1600 Beschäftigte die Arbeit nieder, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittag mit. Auch in Berlin und Niedersachsen waren Warnstreiks angekündigt. Weiterlesen

Warnstreiks an Unikliniken in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter von Universitätskliniken in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.

Nach Angaben der Gewerkschaft kamen diesem Aufruf unter anderem Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein nach. In Berlin waren zudem Kita-Mitarbeiter sowie angestellte Mitarbeiter in acht Bezirksämtern und an Schulen zum Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

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