Nord Stream 2

Sigmar Gabriel räumt bei Nord Stream 2 Fehler ein

Berlin (dpa) – Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

«Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler», sagte Gabriel der «Welt».

«Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas», sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. «Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren», so Gabriel. Weiterlesen

Schwesig: Stiftung für Nord-Stream-Bau soll aufgelöst werden

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.

«Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen», schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, «ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen». Weiterlesen

Biden: Russischer Angriff auf Ukraine noch immer möglich

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau.

Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington: «Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert» Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml. Weiterlesen

Ex-Diplomat legt Posten bei Nord-Stream-2-Tochter nieder

Schwerin (dpa) – Der ehemalige deutsche Diplomat Dieter Walter Haller hat seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-Tochter Gas for Europe niedergelegt.

Über diesen Schritt habe er die Muttergesellschaft informiert, teilte Gas for Europe am Freitag mit. Haller war die Tätigkeit vom Auswärtigen Amt untersagt worden, weil durch sie «dienstliche Interessen» beeinträchtigt wären. Zunächst hatte der «Spiegel» über die Niederlegung berichtet. Weiterlesen

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Berlin (dpa) – Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.

«Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren», sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Das sei der gemeinsame Weg der SPD, «und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen». Weiterlesen

Nord Stream 2 nimmt wichtige Hürde

Energie
Von Christopher Hirsch, dpa 

Schwerin (dpa) – Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft kommt die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nach.

Die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin werde «so schnell wie möglich» die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses einreichen, erklärte ein Sprecher des neu gegründeten Unternehmens.

Wann genau das so weit ist, blieb aber zunächst unklar. Die Bundesnetzagentur erklärte, das Verfahren bleibe so lange ausgesetzt, «bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen». Eine Prognose könne man nicht abgeben. Weiterlesen

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