Nord Stream 2

Kretschmer gegen Öffnung von Nord Stream 2

Dresden (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält trotz der Gaskrise nichts von einer Öffnung der Pipeline Nord Stream 2.

Die Offerte von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie für den Transport von Gas nach Deutschland zu nutzen, sei «ein vergiftetes Angebot», sagte Kretschmer dem «Tagesspiegel». Nord Stream 1 funktioniere und die Reduktion der Gasmenge sei eine Reaktion auf die verhängten Sanktionen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Weiterlesen

Kubicki will Pipeline Nord Stream 2 «schleunigst öffnen»

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß am Freitag deutlich zurückgewiesen.

Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für «falsch und abwegig», sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen. Weiterlesen

Schröder: Russland will Verhandlungslösung

Berlin (dpa)- Altkanzler Gerhard Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. «Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?», fragte das SPD-Mitglied Schröder das Magazin «Stern» und den Sender RTL/ntv (Mittwoch).

In dem Interview plädiert Schröder dafür, die auf Eis gelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auch findet der 78-Jährige, dass Deutschland nicht genug für eine Beendigung des Krieges tut. Weiterlesen

Altkanzler Schröder für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte», sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv». Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Weiterlesen

Altkanzler Schröder: Moskau will «Verhandlungslösung»

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine «Verhandlungslösung» anstrebt.

Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein «erster Erfolg», den man vielleicht «langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen» könne, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv».

Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder. Weiterlesen

Bürgermeister: Energiesicherheit durch Nord Stream 2?

Sassnitz (dpa) – Kommunalpolitiker von der Insel Rügen haben in einem Schreiben an Landes- und Bundesregierung die Nutzung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen.

Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von sieben Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterschrieben. Wie der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos) am Mittwoch der dpa schrieb, hätten es nachträglich noch mehrere weitere Gemeinden unterzeichnet. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 «auf Krampf» wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit. Weiterlesen

Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen

Osnabrück (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder muss aus Sicht seines Anwaltes nicht um seine Mitgliedschaft in der SPD bangen. Jurist Michael Nagel sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er halte einen Rauswurf des 78-Jährigen aus der SPD für ausgeschlossen. «Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage», sagte der Anwalt. «Es kommt nicht zum Parteiausschluss.» Weiterlesen

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.

Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. «Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.» Weiterlesen

Problem für Schwesig? Klimastiftung MV arbeitet weiter

Nord Stream 2
Von Frank Pfaff, dpa

Schwerin (dpa) – Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern setzt ihre Arbeit gegen den Willen von Landtag und Landesregierung fort.

Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Rechtslage sei eindeutig. «Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch», betonte Sellering unter Verweis auf ein mehr als 100-seitiges Gutachten der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann. Weiterlesen

Schwesig wegen Russland-Kurs weiter unter Druck

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.

Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe. Weiterlesen

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