Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – In der Nacht ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden – darunter auch aus Kiew. Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw.

Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen.

«Infolge von massiven Raketenangriffen wurde ein Objekt der regionalen Energieinfrastruktur getroffen und ein Wohngebäude beschädigt», schrieb der Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko. In Charkiw sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von insgesamt rund 15 Angriffen auf sein Gebiet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen. Weiterlesen

Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht

Karlsruhe (dpa) – Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mit.

Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. «Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen», hieß es weiter. «Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.»

Berichte: Hinweise auf eine pro-ukrainische Gruppe

ARD, SWR und die «Zeit» hatten gestern Abend über neue Erkenntnisse der Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe, seien bislang aber nicht gefunden worden. Weiterlesen

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

«Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

Die Bundesregierung machte aber erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: «Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte Hoffmann. Sie verwies darauf, dass schon vor der Beschädigung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 geflossen ist. Weiterlesen

Litauens Außenminister: Leck-Sabotage «terroristischer Akt»

Vilnius (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die mutmaßliche Sabotage an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als «Terrorakt» bezeichnet. «Ein weiteres Leck ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies eine vorsätzliche Tat ist, eine Aktion, die meiner Meinung nach sicherlich das Recht hat, als terroristischer Akt bezeichnet zu werden», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes im Parlament in Vilnius.

Landsbergis kommentierte damit Angaben der schwedischen Küstenwache, wonach ein viertes Leck an der am Meeresgrund der Ostsee zwischen Russland und Deutschland verlegten Pipelines entdeckt wurde. Weiterlesen

Pipeline-Lecks: EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.» Weiterlesen

Druckprobleme legen Nord-Stream-Pipelines in Ostsee lahm

Lubmin (dpa) – Innerhalb von 24 Stunden haben beide derzeit ohnehin ungenutzten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines – Nord Stream 1 und 2 – Druckprobleme gemeldet. Das Kontrollzentrum habe einen Druckabfall in beiden Röhren der Nord Stream 1-Pipeline festgestellt, teilte der Betreiber am Montagabend mit. Demnach sank die Kapazität der Pipeline ungeplant auf null. Die Ursache werde untersucht.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. «Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht», hieß es zu den Problemen an Nord Stream 1.

Gasleck südöstlich der Insel Bornholm

Nachdem die Nord Stream 2 AG in der Nacht zuvor nach ähnlichen Problemen an einer Röhre bereits alle Marinebehörden der Ostsee-Anrainer informiert hatte, wurde im Verlauf des Montags die wahrscheinliche Ursache ausfindig gemacht: Südöstlich der Insel Bornholm sei ein Gasleck beobachtet worden, hieß es in einem Hinweis der zuständigen dänischen Behörde. Das Leck sei gefährlich für die Schifffahrt und das Fahren innerhalb eines Bereichs von fünf Seemeilen von der besagten Position verboten. Weiterlesen

Druckabfall in Nord-Stream-2-Röhre – Ursache unklar

Lubmin (dpa) – In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

Irgendwo muss ein Loch sein

«Es muss irgendwo ein Loch sein», sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur. «Nur kein Mensch weiß, wo.» Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Wäre das an Land der Fall, würde man das mitbekommen. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. «Die Behörden sind alle informiert.» In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass man noch «keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt» habe. «Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären», erklärte eine Sprecherin. Es sei weiter in Klärung, ob sich der Vorfall in deutschen Hoheitsgewässern ereignet habe.

Das Ministerium sei am Montag vom Netzbetreiber Gascade darüber informiert worden, dass es in der Pipeline einen starken Druckabfall gegeben habe. Der Austausch laufe nun zwischen dem Ministerium, dem Netzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Bundespolizei und dem vor Ort zuständigen Bergamt Stralsund sowie den zuständigen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern. «Zusätzlich wurden auch die dänischen Behörden vorsorglich informiert», so die Sprecherin weiter.

Das Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach eigenen Angaben am frühen Montagnahmittag noch keine Kenntnis von dem Druckabfall. Vom Unternehmen Gascade hieß es, man habe eine Auffälligkeit festgestellt. Das Unternehmen betreibt in Lubmin Gas-Infrastruktur, an die auch Nord Stream 2 angeschlossen ist. Gascade sei aber nicht für die Offshore-Leitungen von Nord Stream 2 zuständig.

1230 Kilometer durch die Ostsee

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden.

 

Weil: «Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen»

Hannover (dpa) – Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen – auch nicht nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin. «Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr sicher: «Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.» Weiterlesen

Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an

Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus. Weiterlesen

FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach ihrer Ankunft in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist offen, wie lange die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dort bleiben werden. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Organisation sei «hier, um zu bleiben» und weiterhin präsent zu sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte, Russland versuche, die Mission in einer ergebnislosen Tour durchs Kraftwerk enden zu lassen. Moskau hatte von den Inspekteuren Objektivität verlangt.

Nach Selenskyjs Angaben verhinderte Moskau, dass internationale Medienvertreter die Atomexperten begleiten könnten. «Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.» Leider hätten die «Besatzer» keine Journalisten hineingelassen, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später auf Twitter ein eigenes Video veröffentlicht. Weiterlesen

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