Warschau (dpa) – Polen will bei der für Donnerstag geplanten Präsentation eines Reparationsgutachtens eine Geldsumme für die geschätzten Schäden nennen, die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg im Land angerichtet wurden. Die mit dem Gutachten beauftragte Parlamentskommission werde einen dreibändigen Bericht präsentieren sowie «den Betrag, auf den wir die Verluste für die Republik Polen durch den Zweiten Weltkrieg schätzen», sagte der frühere Leiter der Kommission, Arkadiusz Mularczyk, am Mittwoch dem Sender Polskie Radio. Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: Urteil erwartet
Brandenburg/Havel (dpa) – Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen wird an diesem Dienstag das Urteil erwartet.
Ein inzwischen 101-Jähriger ist vor dem Landgericht Neuruppin angeklagt, als damaliger Wachmann in dem KZ von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet zu haben.
Der Prozess begann im Oktober vergangenen Jahres. Mehrfach musste er wegen Erkrankungen des Angeklagten ausgesetzt werden und stand zwischenzeitlich sogar gänzlich auf der Kippe. Der Prozess wird aus organisatorischen Gründen am Wohnort des Angeklagten in Brandenburg/Havel und nicht in Neuruppin geführt. Weiterlesen
Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen
Berlin (dpa) – Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zur erleichterten Wiedergutmachungseinbürgerung haben bereits knapp 2200 Nachkommen von NS-Verfolgten eine solche Einbürgerung beantragt.
Das berichtete der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Samstagabend in Berlin vor Besuchern eines Konzerts anlässlich der vierten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es sei ein großer «Vertrauensbeweis für unser Land, wenn die Nachkommen zwangsläufig emigrierter NS-Verfolgter das Angebot der Wiedergutmachungseinbürgerung annehmen und die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen». Weiterlesen
Gedenktafel am BGH würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen
Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr. Aber am Bundesgerichtshof hängt immer noch eine historische Gedenktafel für Reichsrichter und -anwälte, die nach 1945 in sowjetischen Lagern starben. Sollte man sie am besten aus der Wand reißen?
Karlsruhe (dpa) – Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben – jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Ein weiterer kleiner Teil der Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe. Nur Einzelne seien gar nicht belastet gewesen. Weiterlesen
Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen
Karlsruhe (dpa) – Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die mit einer historischen Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) erinnert wird, war nach wissenschaftlichen Untersuchungen stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt.
Ein kleiner Teil sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum weiteren Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe. Nur einzelne der 34 nach Kriegsende in Internierungslagern gestorbenen Juristen seien gar nicht belastet gewesen. Weiterlesen
Mutmaßlicher SS-Wachmann: Staatsanwalt für fünf Jahre Haft
Prozess
Von Oliver von Riegen, dpa
Brandenburg/Havel (dpa) – Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen fünf Jahre Haft für den 101-jährigen Angeklagten gefordert.
«Sie haben die Entmenschlichung der Opfer hingenommen und haben sich damit abgefunden», sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Dienstag in Brandenburg/Havel. «Diese Geschichte “wir wussten von nichts” glaube ich nicht.» Der Mann sei ein Rädchen im Räderwerk gewesen, mit dem das Gefangenhalten und Ermorden möglich gewesen sei. Weiterlesen
Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird
Falschbehauptungen
Von Marie Kerres, Simon Schramm und Marc Fleischmann, dpa
Berlin (dpa) – Um die russische Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen und deutsche Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken, werden einigen in sozialen Netzwerken Verwandte mit angeblicher Nazi-Vergangenheit angedichtet.
Auf Bildkombinationen, die in Netzwerken kursieren, sind etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Bundeskanzler Olaf Scholz neben Mitgliedern der SS (Schutz-Staffel) zu sehen. Behauptet wird, die abgebildeten Nationalsozialisten seien die Großväter der Politiker. Weiterlesen
Saarland setzt Zeichen für Sinti und Roma
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma setzt die saarländische Landesregierung ein Zeichen zum Schutz der nationalen Minderheit. «Mit dieser Vereinbarung sollen Maßnahmen gefördert werden, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die rund 4000 im Saarland lebenden Sinti und Roma unterstützen und sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft machen», teilte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Unterzeichnung am Mittwoch in Saarbrücken mit. Weiterlesen
Stiftung: Gedenken an KZ-Befreiung ohne russische Regierungsvertreter
Nordhausen (dpa) – Bei den Gedenkfeiern zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen sind offizielle Vertreter von Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs unerwünscht. «Wir haben den konsularischen Vertretungen schriftlich mitgeteilt, dass sie bei den Veranstaltungen nicht willkommen sind», sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Dienstag in Nordhausen. Weiterlesen
Weltkongress: Pandemie als «Brandbeschleuniger» für Antisemitismus
Berlin (dpa) – Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) den Antisemitismus in Deutschland verstärkt. «Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger: Menschen vergleichen den Holocaust verharmlosend mit Impfungen», sagte WJC-Präsident Ronald Lauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an Corona-Maßnahmen ist Antisemitismus noch gesellschaftsfähiger und damit gefährlicher geworden», kritisierte Lauder. Weiterlesen
Ehemalige KZ-Sekretärin schweigt vor Gericht
NS-Verbrechen
Von Bernhard Sprengel, dpa
Itzehoe (dpa) – Eigentlich wollte sich die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof dem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe nicht stellen.
Doch 19 Tage nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch erwarten nun rund 50 Journalisten und Zuschauer, mehrere Justizbeamte und 13 Nebenklagevertreter die 96-Jährige im Gerichtssaal. Mit nur wenig Verspätung schieben Mitarbeiter des gerichtsmedizinischen Dienstes die ehemalige KZ-Sekretärin in einem Rollstuhl in den Saal. Ein weißes Kopftuch mit blau-rotem Blumenmuster, eine FFP2-Maske und eine Sonnenbrille verbergen ihr Gesicht.
Nachdem die Fotografen den Saal verlassen haben, nimmt eine Medizinerin der Angeklagten das Kopftuch ab. Sie wirkt deutlich jünger als 96, trägt ihre grauen Haare als Dauerwelle und schaut durch eine normale Brille aufmerksam in Richtung des Gerichts. «Jau», sagte sie auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dominik Groß, ob sie ihn verstehen könne. Dann bestätigt sie ihre Personalien. Weiterlesen
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