Bundeswehr-Einsatz in Mali wird vorerst ausgesetzt

Berlin (dpa) – Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali vorerst aus. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Weiterlesen

Malische Armee berichtet von 21 Toten nach Terroranschlag

Bamako (dpa) – Bei einem Terroranschlag im westafrikanischen Mali sind nach Angaben der Armee 21 Menschen getötet worden. Davon waren 17 Soldaten der malischen Streitkräfte und vier Zivilisten, wie das Militär mitteilte. 22 weitere Menschen seien verletzt worden. Mali macht die Terrormiliz Islamischer Staat in der Sahelzone (ISGS) für den Anschlag im Norden des Landes, bei der Stadt Tessit, verantwortlich.

Die malische Armee gab an, bei dem Anschlag am Sonntagnachmittag mindestens sieben Terroristen getötet zu haben. Weitere getötete und verletzte Terroristen seien von den Angreifern weggebracht worden. Weiterlesen

Mali: UN-Bericht deutet Massaker durch russische Söldner an

New York/Bamako (dpa) – Soldaten haben im Auftrag der malischen Regierung einem vertraulichen UN-Bericht zufolge im Krisenstaat Mali offensichtlich ein Massaker an mehr als 30 Zivilisten angerichtet. Das von Experten der Vereinten Nationen verfasste und dem UN-Sicherheitsrat übergebene 78-seitige Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin werden die Täter als «weiße Soldaten» beschrieben. Die im Dienste der malischen Militärjunta stehende russische Söldnergruppe Wagner wird dabei zwar nicht direkt genannt, dpa-Informationen zufolge besteht aber kein Zweifel, dass die Fachleute die durch Zeugen beschriebenen Soldaten für Wagner-Angehörige halten. Nicht zuletzt, weil die Art der bei der Tat benutzten Stricke aus russischen Militärbeständen bekannt ist. Weiterlesen

Bundeswehr zieht 60 Soldaten von Stützpunkt in Mali ab

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat 60 Soldaten von einem Logistik-Stützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen und ist damit einer Aufforderung der malischen Regierung nachgekommen. Die Soldaten wurden in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag mitteilte. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter – und die Zweifel an einer Fortsetzung der Mission von mehr als 1000 deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland nehmen zu.

«Wenn die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, dann können wir auch nicht bleiben», sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, im Bayerischen Rundfunk. Sie empfinde angesichts der Schikanen der Militärregierung dort «allergrößte Verärgerung und absolutes Unverständnis». Weiterlesen

Grünen-Politikerin Brugger stellt Mali-Bundeswehreinsatz in Frage

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger hat den Bundeswehreinsatz in Mali angesichts neuer Restriktionen in Frage gestellt. «Wenn die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, dann können wir auch nicht bleiben», sagte Brugger am Freitag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Sie empfinde angesichts der Schikanen der Militärregierung dort  «allergrößte Verärgerung und absolutes Unverständnis». Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte bereits betont, dass der Bundeswehreinsatz in Mali auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Weiterlesen

Probleme für Bundeswehr in Mali – Überflugrechte entzogen

Berlin (dpa) – Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte.

Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte am Mittwoch auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der in Berlin tagte. Weiterlesen

Dutzende Tote nach Anschlag auf zwei Militärposten in Mali

Bamako (dpa) – Mutmaßliche Terroristen haben zwei Militärposten im westafrikanischen Krisenstaat Mali angegriffen. Bei darauffolgenden Kämpfen seien insgesamt 15 Soldaten, drei Zivilisten sowie 48 Extremisten getötet worden, teilte das Militär in der Nacht mit. Mindestens 25 Soldaten seien demnach verletzt worden, fünf davon befänden sich in kritischem Zustand. Weiterlesen

Mali hindert deutsche Soldaten an Ausreise

Bamako/Berlin (dpa) – Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hindern die Behörden inmitten zunehmender Spannungen acht deutsche Soldaten an der Ausreise.

Die Angehörigen der Bundeswehr konnten deshalb gestern einen bereits gebuchten Flug mit einer zivilen Fluggesellschaft nicht antreten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr. Das Vorgehen wird demnach als Schikane bewertet. Mit Verweis auf angeblich fehlende Unterlagen würden Schwierigkeiten gemacht, hieß es.

Nach dem Eklat um die Verhaftung von mehreren Dutzend Wachmännern aus Elfenbeinküste für die UN-Friedensmission in Mali (Minusma) als «Söldner» hatte die Militärregierung des westafrikanischen Landes am Donnerstag sämtliche Wechsel der internationalen Einsatzkräfte ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung dürfe es weder beim Militär noch bei der Polizei im Rahmen der UN-Mission einen Austausch des Personals geben. Das betrifft auch bereits geplante und genehmigte routinemäßige Rotationen.

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Friedensmission beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden.

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UN-Wachmannschaft in Mali festgenommen

Berlin/Bamako/Abidjan (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach der Festnahme einer Wachmannschaft des UN-Stützpunkts auf dem Flughafen Bamako Zweifel an der Zusammenarbeit mit Malis Regierung bekräftigt.

«Das Verhalten der malischen Machthaber ist ein sehr problematisches Signal. Hier sind – leider erneut – erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat», sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen.»

Soldaten als «Söldner» festgenommen

Die malische Militärregierung hatte die 49 Soldaten aus der benachbarten Elfenbeinküste am Sonntag bei der Landung in Bamako als «Söldner» festnehmen lassen. Die ivorische Regierung forderte die Freilassung ihrer Soldaten.

Die Bundeswehr ist weiterhin an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden.

Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres

Der ivorische Sicherheitsrat in Abidjan widersprach am Dienstagabend in einer Mitteilung der Darstellung Bamakos, dass die festgenommenen Soldaten unangekündigt und bewaffnet eingereist seien. Vielmehr seien die Soldaten wie von Minusma angegeben als Austausch für eine Truppe angemeldet gewesen, die einen Stützpunkt der UN-Truppe Minusma auf dem Flughafen sichert. Die Männer haben nach dpa-Informationen Verträge mit einer regionalen Fluggesellschaft, die als Dienstleister für die Vereinten Nationen tätig ist.

Der malische Übergangspräsident, General Assimi Goïta, der sich vergangenes Jahr an die Macht putschte, sprach am Dienstagabend nach eigenen Angaben mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er habe nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft die Souveränität Malis respektiere, schrieb Goïta auf Twitter.

Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert

Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden. Bis voraussichtlich Ende August sollen die französischen Kampftruppen vollständig abgezogen sein.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.

 

 

 

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Friedensmission

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Friedensmission in Mali (Minusma), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um ein Jahr verlängert. 13 der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten in New York für ein neues Mandat der Vereinten Nationen in dem Krisenland – China und Russland enthielten sich. Weiterlesen

UN-Mission in Mali will Aufklärung von Massaker unterstützen

Bamako (dpa) – Die UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, will nach einem Massaker an mehr als 130 Zivilisten in der zentralmalischen Region Bandiagara die Aufklärung und die Ermittlung der Täter unterstützen.

In einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Stellungnahme verurteilte ein MINUSMA-Sprecher die Attacken am Wochenende als «abscheulich» und als schwere Verletzung des Völkerrechts. Ein Team der Mission in Mopti habe am Montag mit örtlichen Behörden die Tatorte besucht. Auch bei der Versorgung und Evakuierung Verletzter werde Hilfe geleistet.

Die Regierung des Sahelstaates hatte die Gesamtzahl der Opfer am Montag mit 132 Zivilisten beziffert. Am Samstag und Sonntag war es zu Angriffen auf mehrere Dörfer gekommen. Die Regierung in Bamako machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida für die Attacken verantwortlich. Sie soll nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein.

Das Abzeichen der Vereinten Nationen auf dem Ärmel eines Bundeswehrsoldaten. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Die Bundeswehr ist weiterhin in Mali präsent. Sie ist an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird in Zukunft jedoch weitgehend gestoppt.

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