Mali sichert Unterstützung bei Abzug der Bundeswehr zu

Bamako (dpa) – Die Militärmachthaber in westafrikanischen Mali haben Verteidigungsminister Boris Pistorius Unterstützung beim bevorstehenden Abzug deutscher Blauhelme bis Mai 2024 zugesagt.

Zugleich erklärten der SPD-Politiker und der malische Verteidigungsminister Sadio Camara, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten auch nach der deutschen Beteiligung an der UN-Mission Minusma weitergehen solle. «Wir haben der malischen Seite angeboten, dass wir unsere Rückzugspläne persönlich offenlegen, damit sie wissen, in welchen Schritten dies passieren wird», sagte Pistorius. «Die malische Seite hat mir dankenswerterweise jede Unterstützung zugesagt beim Rückzug unserer Streitkräfte.» Er sei dafür sehr dankbar. Weiterlesen

Mali: Größter Bundeswehreinsatz steuert auf Ende zu

Von Carsten Hoffmann, dpa

Gao (dpa) – Im Feldlager der deutschen Blauhelme im westafrikanischen Mali sind Vorbereitungen für den Abzug der Bundeswehr aus dem derzeit größten Auslandseinsatz angelaufen. Jetzt gehe es darum, den geordneten Abbau und Rückbau des Camps vorzubereiten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der als Camp Castor bezeichneten Anlage der UN-Mission Minusma am Rande von Gao.

Die Bundesregierung will einen Abzug bis Mai 2024 und legt dem Bundestag dazu ein entsprechendes Mandat vor. Der Aufwand wird enorm. «Das ist kein Umzug einer fünfköpfigen Familie mit einem Umzugswagen. Das ist eine militärisch-logistische Operation, die man nicht mal eben so im Vorbeigehen macht», sagte Pistorius.

Etwa 1600 Seecontainer werden benötigt, um Material und Waffen zurück nach Deutschland zu bringen, haben Logistiker der Bundeswehr schon berechnet. Etwa 100 Containerladungen sind schon weggeschafft, gewissermaßen als Teil eines verschärften Aufräumprogramms. Bald müsste die Regenzeit beginnen. Dann wird sich der rotbraune Staub des Feldlagers in Schlamm verwandeln, der alles komplizierter macht. Diese klimatische Herausforderung könnte es auch im nächsten Jahr geben. Mehr noch: Es bleibt abzuwarten, ob die malischen Militärmachthaber hilfreich sein wollen oder alles verkomplizieren, wie es zuletzt der Fall war.

Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen

Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Es kam zuletzt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der in Mali regierenden, als russlandnah geltenden Militärjunta. Ein Grund dafür: Sie verweigert weiterhin Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im Auftrag der UN betriebene Aufklärungsdrohne Heron. Damit Informationen zu gewinnen, ist ein Hauptauftrag, den die UN den Deutschen gegeben haben. Wie es genau mit der UN-Mission weitergeht, ist unklar.

Die Prognosen für das Land, in dem Stabilität von Islamisten bedroht ist, kann man mindestens als skeptisch bezeichnen. Die Bundesregierung versichert aber, die Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es gebe Erfahrungen, wie dies auch in schwierigen Situationen möglich ist, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gemeinsam mit Pistorius angereist ist. Dass Deutschland mit Blick auf Migration und Extremismus auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Sahelregion hat, ist immer wieder betont worden.

Nun besteht durchaus die Gefahr, dass Mali sich selbst überlassen bleibt und dass die Militärmachthaber zusammen mit russischen Söldnern oder Militärberatern den Weg beschreiten werden.

«Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass wir mit unseren Streitkräften, mit unseren Kompetenzen, die wir hier haben, nicht das tun können, wofür wir hergekommen sind. Und das liegt nicht an uns», sagt Pistorius. Zudem gibt es bei den deutschen Militärplanern aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und Mali grundsätzliche Zweifel, ob diese großen und mit viel Aufwand verbundenen Auslandseinsätze zum Erfolg führen. Als Blaupause für die Zukunft gilt das benachbarte Niger, wo jeweils einige Dutzend Soldaten – darunter Spezialkräfte – gezielt Militär und Regierung beraten. Zugleich wird ein Netzwerk gepflegt, um eigene Sicherheitsinteressen – das könnte im Fall der Fälle auch eine Geiselbefreiung sein – durchsetzen zu können.

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Mali weist hochrangigen Mitarbeiter von UN-Mission aus

Bamako (dpa) – Malis Militärregierung hat den Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Minusma im Land zur unerwünschten Person erklärt. Der UN-Funktionär Guillaume Ngefa-Atondoko Andali müsse das Staatsgebiet binnen 48 Stunden verlassen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Junta warf Andali darin «destabilisierende und subversive Handlungen» vor.

Er habe «Hochstapler» als zivilgesellschaftliche Vertreter Malis für Sitzungen des UN-Sicherheitsrats ausgesucht und dabei «die nationalen Autoritäten und Institutionen ignoriert», zuletzt bei der Sitzung am 27. Januar. Eine Vertreterin der Zivilgesellschaft hatte vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen neben Gewalt durch Terroristen auch Menschenrechtsverletzungen durch malisches Militär und dessen «russische Partner» beklagt. Die malische Regierung warf Andali eine «Verschwörung» vor, um das Land zu verunglimpfen. Weiterlesen

Lindner bei Bundeswehr in Mali: «Tragen große Verantwortung»

Gao/Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.

In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden. Weiterlesen

Lambrecht in Westafrika: Besuch bei Soldaten vor Weihnachten

Bamako (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Besuch im westafrikanischen Mali begonnen. Die Ministerin landete in der Nacht in der Hauptstadt Bamako, wo sie später ihren Amtskollegen Sadio Camara treffen wollte.

Es ist der erste Besuch Lambrechts in Mali seit der Entscheidung für den Abzug der deutschen Blauhelme, der im kommenden Sommer beginnen soll. Mit der Reise in der Vorweihnachtszeit zum größten und derzeit gefährlichsten Einsatz der Truppe setzt die Ministerin eine Praxis ihrer Vorgängerinnen fort.

In Mali sind derzeit etwa 1200 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Allerdings kam es zwischen der durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung und der UN-Mission zuletzt immer wieder zu Streitigkeiten. So wurden aus Bamako Fluggenehmigungen für Militärmaschinen sowie für die von den Deutschen betriebene Aufklärungsdrohne Heron immer wieder verweigert. Auch die Präsenz russischer Söldner im malischen Regierungsauftrag führte zu Kritik. Weiterlesen

Bundeswehr soll bis Mai 2024 aus Mali abziehen

Konflikte
Von Carsten Hoffmann und Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt bislang Soldaten für eine Mission der Vereinten Nationen – derzeit etwa 1200.

Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollten im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 «letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali – geplant für Februar 2024 – Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Ohne Strategie in Mali: Für Deutschland wird es einsam

Bundeswehr
Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Tillia/Dakar (dpa) – In neuen Panzerwagen kommen die nigrischen Spezialkräfte angebraust und setzen gleich zum Sturm an: Aufmerksam sichernd und hochbeweglich schieben sich die sieben Männer an einer Hauswand entlang auf eine Treppe zu und nehmen in einem Übungshaus Raum um Raum ein.

Platzpatronen knallen, Schreie dringen durch die Mauern, vor denen sich der deutsche Generalinspekteur Eberhard Zorn und der nigrische Spezialkräfte-Kommandeur, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, als Beobachter aufgebaut haben. Auch wie ein Verletzter noch inmitten des Scharmützels versorgt würde, zeigen die von deutschen Kampfschwimmern trainierten Afrikaner lebensnah. Weiterlesen

Malis Premierminister: Frankreich hat ethnische Spannungen angeheizt

New York (dpa) – Der malische Interims-Premierminister Abdoulaye Maïga hat Frankreich vorgeworfen, ethnische Differenzen in dem westafrikanischen Land angeheizt zu haben. «Die französische Junta hat universelle Werte verletzt und ihre lange Tradition humanistischen Denkens verraten», sagte Maïga in einer Rede am Samstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er verglich dabei die Situation in Mali mit dem Völkermord 1994 in Ruanda. Weiterlesen

Bundeswehr nimmt Aufklärungseinsatz in Mali wieder auf

Berlin (dpa) – Die im westafrikanischen Mali eingesetzten Blauhelmsoldaten der Bundeswehr nehmen ihre wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung ausgesetzte Aufklärungsmission wieder auf. Der «operative Beitrag» für die UN-Mission Minusma werde fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee bei Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Bundeswehr schickt Zivilmaschine für Truppen nach Mali

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat eine Zivilmaschine für die von Auseinandersetzungen behinderte Truppenrotation der Soldaten im westafrikanischen Mali auf den Weg geschickt. Die dortigen Behörden hätten die Genehmigung für einen Flug an diesem Donnerstag erteilt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bei Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Die Maschine startete um 05.47 Uhr in Köln.

An Bord waren 88 Soldaten der UN-Mission Minusma und 5 Soldaten der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, wie aus einer Unterrichtung für den Bundestag hervorging. Weiterlesen

Frankreich zieht letzte Soldaten aus Mali ab

Paris (dpa) – Frankreich hat die letzten Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes «Barkhane» in Mali abgezogen. Sie hätten das westafrikanische Land verlassen, teilte der Elysée-Palast mit.

Frankreich hatte den Rückzug nach neun Jahren im Februar aufgrund erheblicher Spannungen angekündigt, will sich allerdings weiter in der Sahelzone engagieren. Weiterlesen

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