Litauen

Steinmeier zu Besuch in Litauen

Ukraine-Krieg
Von Ulrich Steinkohl und Alexander Welscher, dpa

Rukla (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato und EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen zusammenzustehen gegen die Aggression Russlands.

«Die Einigkeit und die Geschlossenheit der Nato und der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Stärke», sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. «Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen»

Wichtig sei, diese Einheit weiter zu bewahren. «Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen – und wir werden ihn haben», versicherte Steinmeier. Er forderte Putin erneut auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Dieser Krieg sei «völkerrechtswidrig», betonte Steinmeier. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine habe Deutschland «einen großen Schritt gemacht und mit alten Gewissheiten gebrochen». Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Weiterlesen

China verschärft Handelsstreit mit Litauen über Taiwan

Peking/Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund des diplomatischen Streits mit Litauen um den Status Taiwans hat China den Handelsstreit mit dem baltischen Staat weiter verschärft.

Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund sind vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hat. Weiterlesen

Waffenexport an Ukraine: Scholz lässt Estland im Unklaren

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit «Politico» äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird»

Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen. Weiterlesen

Scholz sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.

Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig» Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen

Munster (dpa) – In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen.

Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Munster in Niedersachsen mit. «Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass» sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.  Weiterlesen

EU geht mit WTO-Verfahren gegen China vor

Handelsstreit
Von Ansgar Haase, Jörn Petring und Alexander Welscher, dpa

Brüssel/Peking (dpa) – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte.

Diese sind aus europäischer Sicht nicht dem den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollen. Weiterlesen

Lambrecht pocht auf militärische Abschreckung

Besuch in Litauen
Von Carsten Hoffmann, dpa

Rukla (dpa) – Zum Start gleich eine Krise: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Litauen mit Blick auf die Spannungen an der Nato-Ostflanke die Unterstützung Deutschlands für eine glaubhafte Abschreckung zugesichert.

Zugleich bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag, Konflikte mit Russland sollten auf dem Wege der Diplomatie beigelegt werden. «Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen», sagte Lambrecht im litauischen Rukla, wo sie deutsche Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes (eFP) in dem Land besuchte. Weiterlesen

Verteidigungsministerin hofft auf baldige Frau General

Berlin (dpa) – Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in der Bundeswehr verbessern.

«Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen. Solange Frauen bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen und die Männer die Top-Jobs unter sich ausmachen, schreckt das ab», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Eine erste Frau General auch außerhalb des Sanitätsdienstes werde es «hoffentlich in meiner Amtszeit» geben. Weiterlesen

Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Vilnius (dpa) – In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern.

Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Weiterlesen

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