Litauen

China beteuert: Ex-Sowjetrepubliken sind souverän

Peking (dpa) – Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Weiterlesen

Ein großes Osterei aus verbotenen Gegenständen

Vilnius (dpa) – In Litauen erwartet die Passagiere und Besucher am Flughafen Vilnius ein ganz besonders Osterei. In der Abflughalle wurde ein großes Ei aus verbotenen Gegenständen aufgestellt, die nicht mit ins Flugzeug genommen werden dürfen und bei der Sicherheitskontrolle des Handgepäcks beschlagnahmt wurden.

Die etwa 1,50 Meter hohe Installation besteht nach Angaben des Flughafens aus mehr als 1000 Messern, Scheren, Feuerzeugen, Rasierern und anderen gefährlichen Gegenständen. Damit sollen Fluggäste zu Ostern und zum Beginn des Sommerflugplans an die geltenden Sicherheitsvorschriften an Bord erinnert werden. Weiterlesen

Pistorius: Schutz der Baltikum-Partner «ohne Wenn und Aber»

Pabrade (dpa) – Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius «ohne Wenn und Aber» zum militärischen Schutz der Nato-Partner im Baltikum. Bei einem Besuch einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen dankte er deutschen Soldaten für ihren Dienst, der ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung sei.

Er sagte: «Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland die Ostflanke. Unsere Sicherheit wurde gewährleistet durch die Nato und ihre Verbündeten.» Und heute seien «Polen, das Baltikum und andere Länder die Ostflanke».

Pistorius besuchte die litauisch-deutsche Militärübung «Griffin Lightning» in einem verschneiten Waldgebiet. Die Soldaten waren seit einigen Tagen bei Minustemperaturen unterwegs. «Wir stehen ganz klar mit sehr, sehr starken Kräften hier. Keiner der anderen Nationen hat mehr als wir hier, soweit ich das überblicken kann und auch vor allen Dingen so beständig», sagte Pistorius zum deutschen Engagement im Baltikum. Weiterlesen

Pistorius: «Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit»

Vilnius (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen.

Nach einem Treffen mit deutschen Soldaten wollte der SPD-Politiker heute die gemeinsame Militärübung «Griffin Lightning» beobachten und in der Hauptstadt Vilnius militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1450 Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.

«Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde», sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. «Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig.» Weiterlesen

Sanktionen gegen Moskau: Baltenstaaten und Polen blockieren

Vilnius (dpa) – Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.

Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel. «Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Weiterlesen

Deutsche und Spanier sichern Nato-Ostflanke

Luftraum
Von Alexander Welscher, dpa

Ämari (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Lärm steigen die Kampfflugzeuge steil in den wolkenverhangenen Himmel über Estland auf. Donnernd hebt zunächst ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe von der Startbahn des Militärflughafens Ämari ab, kurz danach folgt ein spanischer Eurofighter. Ihr gemeinsamer Auftrag beim «Nato Air Policing»: Der Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Erstmalig patrouillierten deutsch-spanische Alarmrotten dabei zusammen – und sicherten von Ende August an für fast drei Wochen lang Flügel an Flügel den Luftraum über dem Baltikum.

Der verzahnte Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft. Diesem Ziel dient auch das von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Luftverteidigungssystem, das er vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit europäischen Nachbarn aufbauen will. Ein erster Schritt dazu soll nun am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung getan werden. Weiterlesen

Deutscher Brigadegeneral: Schutz der Nato-Ostflanke wichtig

Rukla (dpa) – Zum besseren Schutz der Nato-Ostflanke wird die Bundeswehr die Verteidigung Litauens mit einer Kampftruppenbrigade unterstützen. Angesichts des Sicherheits- und Schutzbedürfnisses der östlichen Nato-Partner sei dieses Zeichen der Solidarität enorm wichtig und zwingend erforderlich, sagte Brigadegeneral Christian Nawrat der Deutschen Presse-Agentur auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

«Wir sind uns der Bedeutung des Auftrags bewusst. Er dient der Rückversicherung unserer baltischen Bündnispartner und der Abschreckung gegen Russland», sagte Nawrat. Deutschland stehe klar an der Seite seiner Verbündeten. Nawrat ist Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern». Weiterlesen

Litauens Außenminister: Leck-Sabotage «terroristischer Akt»

Vilnius (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die mutmaßliche Sabotage an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als «Terrorakt» bezeichnet. «Ein weiteres Leck ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies eine vorsätzliche Tat ist, eine Aktion, die meiner Meinung nach sicherlich das Recht hat, als terroristischer Akt bezeichnet zu werden», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes im Parlament in Vilnius.

Landsbergis kommentierte damit Angaben der schwedischen Küstenwache, wonach ein viertes Leck an der am Meeresgrund der Ostsee zwischen Russland und Deutschland verlegten Pipelines entdeckt wurde. Weiterlesen

China übt Angriffe – USA und Taiwan sehen Gefahr für Region

Peking/Taipeh (dpa) – In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan haben die USA die chinesische Führung vor einer Eskalation durch gefährliche Missverständnisse gewarnt. Das chinesische Militär konzentrierte sich bei seinen Manövern rund um Taiwan «auf Angriffe auf Ziele an Land und weitreichende Schläge aus der Luft», wie das Ostkommando mitteilte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als «unverantwortliche Bedrohung» nicht nur in der Meerenge der Taiwanstraße, sondern auch für die ganze Region. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der größten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt. Weiterlesen

In der «Suwalki-Lücke» wächst das Unbehagen

Von Doris Heimann und Carsten Hoffmann, dpa

Kybartai/Gizycko/Madrid (dpa) – Abends gegen sieben Uhr fährt der Zug von Kaliningrad nach Moskau in den Provinzbahnhof von Kybartai ein. Die silbergrauen Waggons mit dem roten Logo der russischen Eisenbahn RZD glänzen in der Abendsonne. In den Schlafwagen räkeln sich Passagiere auf ihren Betten, manche schauen aus dem Fenster. Aussteigen dürfen sie nicht. Denn Kybartai liegt in Litauen, einem EU- und Nato-Land, das der Zug auf seiner knapp 19-stündigen Fahrt von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad nach Moskau passieren muss. Litauen erlaubt den Transit ohne Schengen-Visum – unter der Auflage, dass niemand den Zug verlässt. Weiterlesen

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen

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