Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig

Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen

Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten

Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2024 – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. Weiterlesen

Mutmaßlich falsche Krankenschwester vor Gericht

Augsburg (dpa) – Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem schwer kranken Patienten steht seit Dienstag eine mutmaßlich falsche Krankenschwester vor dem Augsburger Landgericht. Zu Beginn des Prozesses kündigte der Verteidiger der 42-Jährigen an, beim nächsten Verhandlungstag im Mai eine Erklärung für seine Mandantin abgeben zu wollen.

Fragen werde die Angeklagte aber nicht beantworten, sagte der Rechtsanwalt. Konkret wollte der Verteidiger sich noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Angeklagte soll dem Patienten im Februar 2022 eine Überdosis Insulin verabreicht haben. Er starb kurz darauf.

Laut Anklage soll sich die Frau mit falschen Dokumenten eine Stelle als Intensivkrankenpflegerin in einer Klinik erschlichen und einen Patienten mit einer Überdosis Insulin fast umgebracht haben. Die beschuldigte Deutsche sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Italien: Konsequenzen nach Gewalt gegen Psychiaterin

Pisa (dpa) – Nach dem Angriff auf eine Psychiaterin in Italien debattiert das Land über Gewalt gegen Gesundheitspersonal. Der Fall um die Frau, die lebensgefährlich verletzt und letztlich für hirntot erklärt wurde, sorgt in dem Mittelmeerland für großes Aufsehen.

Italiens Gesundheitsminister Orazio Schillaci schaltete sich heute nun auch ein und beklagte die zunehmende Zahl von Angriffen auf Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Fall der Psychiaterin mache ihn fassungslos – alle Arten von Gewalt seien zu verhindern, sagte er laut einer Mitteilung. Weiterlesen

Krankenhausgesellschaft: Gefahr von Insolvenzen bei Kliniken

Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz steigt die Gefahr von Insolvenzen bei Kliniken. «Es gibt Personalengpässe und es gibt auch immer noch hohe Ausfallzeiten, insbesondere im Bereich der Pflegekräfte», sagte der Geschäftsführer der Gesellschaft, Andreas Wermter, im Interview mit den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Weiterlesen

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen

Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser

Berlin (dpa) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, welches heute in Berlin vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.

In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie sollte die Verfassungsmäßigkeit der Expertenvorschläge untersuchen, welche die 17-köpfige Regierungskommission zur Krankenhausreform vorgelegt hatte. Weiterlesen

Hepatitis-C-Infektion von 51 Patienten: Arzt vor Gericht

Augsburg (dpa) – Nach dem Skandal um zahlreiche Hepatitis-Infektionen bei Patienten des Krankenhauses im nordschwäbischen Donauwörth steht ab heute (9.00 Uhr) ein Narkosearzt vor Gericht. Der 1962 geborene Mediziner soll in den Jahren 2017 und 2018 bei Operationen mindestens 51 Patienten mit Hepatitis C angesteckt haben. Das Landgericht Augsburg plant zwölf Verhandlungstage, ein Urteil könnte es Mitte Juli geben (Az. 200 Js 137689/18).

Der Fall wurde vor fast fünf Jahren bekannt und zog umfangreiche Ermittlungen nach sich. Anfangs ging das Gesundheitsamt nur von vier bis fünf Fällen aus. Letztlich wurden von der Behörde mehr als 1700 Männer und Frauen, die von dem beschuldigten Mediziner in der kommunalen Klinik behandelt wurden, aufgefordert, sich auf Hepatitis C testen zu lassen. Weiterlesen

Gassen für Notaufnahme-Gebühr unter bestimmten Bedingungen

Berlin (dpa) – Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, befürwortet eine Gebühr für Patientinnen und Patienten, die künftig ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. «Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial. «Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden», betonte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er fügte hinzu: «Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall.» Weiterlesen

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