EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

Klimaschutz-Investitionen von Kommunen nicht ausreichend

Frankfurt (dpa) – Trotz Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. «Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen», sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt. Weiterlesen

Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

Lemke: 30.000 Generationen müssen mit Atommüll leben

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch wegen des Entsorgungsproblems für richtig. Es gebe kein sicheres Endlager für den bisherigen Atommüll, dafür einen geeigneten Standort zu finden, sei eine «teure Jahrhundertaufgabe», schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Berlin «Tagesspiegel».

Lemke rechnet damit, dass noch 30.000 Generationen mit dem Atommüll werden leben müssen. «Das ist eigentlich unvorstellbar lange, und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte», erklärte sie.

Krieg verzögerte Ausstieg

Morgen sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst jedoch das Atomgesetz, um die drei Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.

Eine Bevölkerungsmehrheit steht dem nun fälligen Aus laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält dies für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, ergab der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap – ähnlich wie zuvor bereits andere Umfragen. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es demnach ausschließlich unter den 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.

FDP stemmt sich dagegen

Anders als SPD und Grüne ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP gegen die Abschaltung, so wie auch die oppositionelle Union – weil befürchtet wird, dass Energie erneut knapp oder zumindest noch teurer werden könnte.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. «Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird», sagte er dem Sender Welt-TV. Es sei eine Frage der Klugheit, dafür zu sorgen, dass die Meiler dann «im Zweifel wieder angeschaltet werden können».

Reaktivierung nicht so einfach möglich

Dass der Rückbau nach der Abschaltung bis zum Beginn des Winters noch nicht begonnen haben wird, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Denn die Rückbaugenehmigungen der zuständigen Landesumweltministerien liegen noch nicht vor. Der Isar-2-Betreiber etwa, die Eon-Gesellschaft Preussen-Elektra, rechnet mit der Erteilung in den kommenden Monaten und damit, dass der Rückbau dann Anfang 2024 beginnen könnte.

Eine Reaktivierung dürfte aber unmittelbar kaum möglich sein: Denn dafür müssten abermals das Atomgesetz geändert, neue Betriebsgenehmigungen beantragt und erteilt, die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Letztere werden nach früherer Einschätzung von Wirtschafts- und Umweltministerium frühestens nach einem Jahr geliefert.

«Earth Hour» am Samstag: Licht aus für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – Rund um die Welt wird am Samstag in Wohnungen und an berühmten Bauwerken für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Mit der <<Earth Hour>> will die Umweltstiftung WWF jedes Jahr ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen.

«Es geht bei der Earth Hour nicht darum, durch das Lichtausschalten Energie zu sparen», schreibt der WWF. «Die Earth Hour ist eine symbolische und friedliche Protestaktion.» Dass während dieser Stunde auch Energie gespart werde, sei ein schöner Nebeneffekt.

«Waldbrände, Dürren und Überflutungen haben uns 2022 erneut die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise vor Augen geführt», hieß es in der Mitteilung. «Dieses Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die Klimakrise noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können.» Weiterlesen

«Windkraft-Gipfel»: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal

Berlin (dpa) – Die Energiebranche erwartet von einem «Windkraft-Gipfel» mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. «Sie sind nun am Zug.» Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. «Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.» Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Weiterlesen

Habeck: Wärmefrage soll nicht zu sozialer Frage werden

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zugesagt. Die Wärmefrage soll nicht zu einer sozialen Frage werden, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU in Berlin.

Habeck kündigt an, die Heizungspläne sollen mit einer «großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahme» flankiert werden – so lange Wärmepumpen deutlich teurer seien als Gasheizungen. Habeck sprach von öffentlichen Zuschüssen zumindest für Haushalte, die sich sonst einen Austausch nicht leisten könnten. Weiterlesen

Morde im Amazonas: Lula-Delegation besucht Indigenen-Gebiet

Atalaia do Norte (dpa) – Knapp neun Monate nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira haben sich Vertreter der Indigenen und der brasilianischen Regierung im Amazonasgebiet getroffen.

Ziel der Zusammenkunft im Javari-Tal sei es gewesen, Zusammenhalt bei der Verteidigung der Völker der Region zu zeigen, berichtete die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil». Die Bereitschaft der neu angetretenen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sich für Indigene einzusetzen, sei «eine Chance», sagte die Indigenen-Ministerin, Sônia Guajajara.

Pereiras Witwe Beatriz Matos hatte vor kurzem einen Posten im neu geschaffenen Ministerium für Indigene Angelegenheiten angetreten. Sie und Phillips’ Witwe waren bei dem Ortsbesuch mit dabei. Weiterlesen

Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten in sechs Bundesländern

Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Außer Leipzig wurde aber zunächst kein konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es von der «Letzten Generation». Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr», sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Weiterlesen

EU schließt neue Abkommen über Waldschutz

 Scharm el Scheich (dpa) – Die EU will mit Uganda und vier weiteren Staaten enger beim Schutz der Wälder in diesen Ländern zusammenarbeiten. «Wir brauchen Waldpartnerschaften mit möglichst vielen Partnern, um gesunde Wälder für eine nachhaltigere Zukunft zu erhalten», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einer Mitteilung zufolge am Rande der COP27-Klimakonferenz. Weiterlesen

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