Berlin (dpa) – Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart in mehreren deutschen Städten Straßen blockiert. Aktionen gab es etwa in Berlin, Leipzig und Magdeburg.
An einer Autobahnausfahrt in der Hauptstadt klebten sich mehrere Aktivisten fest. In Hannover blockierte eine Gruppe einen Kreisel. Zwei der Aktivisten hätten sich am Asphalt festgeklebt, sagte ein Polizeisprecher. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Das Klimaziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist nach Ansicht von Hamburger Wissenschaftlern unrealistisch. «Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius ist derzeit nicht plausibel», << heißt es in einer Mitteilung der Universität Hamburg zum <<Hamburg Climate Futures Outlook 2023>>.
Für die vorgestellte Studie haben rund 60 Sozial- und Naturwissenschaftler in einem interdisziplinären Team zehn gesellschaftliche, klimarelevante Faktoren untersucht. Dazu zählen die UN-Klimapolitik, die Gesetzgebung zum Klimaschutz, Proteste, soziale Bewegungen, transnationale Initiativen, Klagen vor Gericht, Konsumverhalten, den Abzug von Investitionen aus der fossilen Wirtschaft, die Wissensproduktion und die Medien. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Es gebe ein Klimaschutzgesetz, «das wir einhalten müssen», sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. «Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Das vergangene Jahr ist nach Angaben der US-Klimabehörde Noaa im weltweiten Schnitt das sechstwärmste seit Beginn der Messungen 1880 gewesen.
Die US-Weltraumbehörde Nasa kommt in einem separaten Bericht zu einem ähnlichen Ergebnis, demnach war 2022 zusammen mit 2015 sogar das fünftwärmste Jahr. Die Erde ist laut Nasa 2022 im Durchschnitt etwa 1,11 Grad wärmer gewesen als zum Ende des 19. Jahrhunderts. Weiterlesen
Von Christoph Driessen, dpa
Erkelenz (dpa) – Im Rheinland steht die gewaltsame Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath bevor. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Was ist Lützerath?
Lützerath ist eine aus wenigen Gebäuden bestehende Siedlung, die zur Stadt Erkelenz im Rheinland gehört. An der einen Seite tut sich die unwirkliche Kraterlandschaft des Braunkohletagebaus Garzweiler auf, eine Szenerie wie von einem anderen Planeten. Die ursprünglichen Bewohner des Ortes sind alle weggezogen, doch die Gebäude werden seit längerem von Klimaaktivisten bewohnt. Ein Teil von ihnen lebt auch in Baumhäusern, Wohnwagen und Zelten. Obwohl die Gebäude heruntergekommen sind, spürt man bei einem Rundgang, dass dies eine jahrhundertealte Kulturlandschaft ist.
Wem gehört Lützerath?
Alle Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. Und alle Klagen gegen einen Abriss sind von Gerichten abgewiesen worden. Der zuständige Kreis Heinsberg hat den Aufenthalt in Lützerath untersagt. Auf dieser Basis kann nun die Räumung durch die Polizei erfolgen. Mehr als 1000 Beamte sollen dafür täglich eingesetzt werden.
Warum will RWE Lützerath abreißen?
Unter dem Dorf befinden sich besonders große Braunkohlevorkommen, die RWE abbaggern will. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagt der Konzern. Er hat dabei die Rückendeckung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und Grünen. In der aktuellen Krisensituation sei jedem klar, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht werde, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview des «Kölner Stadt-Anzeigers». «Niemand hat die Entscheidung leichten Herzens getroffen, diese Kohle in Anspruch zu nehmen.»
Was sagen die Klimaaktivisten?
Sie bestreiten, dass die unter «Lützi» gelegene Kohle wirklich gebraucht wird, und verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten, die sich als <<CoalExit Research-Group>> zusammengeschlossen haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus, auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise. Dieser Lesart zufolge hat es RWE vor allem deshalb auf Lützerath abgesehen, weil sich die Kohle dort leichter und damit profitabler gewinnen lässt. Der Konzern bestreitet das.
Wie gewaltsam wird die Räumung?
Nach Angaben des zuständigen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach handelt es sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine «gemischte Szene», die überwiegend «bürgerlich und friedlich orientiert» sei. Ein kleiner Teil sei aber zu Gewaltstraftaten bereit. Mehrfach flogen bereits Steine, Böller und Flaschen gegen die Polizei. Die Atmosphäre vor Ort ist aufgeheizt, der Ton gegenüber der Polizei teils aggressiv.
Was hat Lützerath mit dem Hambacher Forst zu tun?
Der Hambacher Forst ist ebenso wie das nicht weit entfernte Lützerath ein Symbol der Klimabewegung. Auch er sollte 2018 zerstört werden, damit RWE die darunter liegende Kohle abbaggern konnte. Dagegen entwickelte sich aber massiver Widerstand, denn anders als der Begriff «Forst» vermuten lässt, geht es hier um einen uralten Wald mit bis zu 350 Jahre alten Bäumen und seltenen Tierarten. 2018 ordnete die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumung des Waldes an. 86 Baumhäuser wurden abmontiert, was mit unzureichendem Brandschutz begründet wurde. Das Verwaltungsgericht Köln stufte dies später als Vorwand ein und die Räumung als widerrechtlich. Das Oberverwaltungsgericht Münster erließ noch 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp. Als Teil des Kohlekompromisses wurde die Erhaltung des Waldes beschlossen. Die Aktivisten haben ihr Ziel «Hambi bleibt» also erreicht.
Welche politischen Folgen könnte die Räumung von Lützerath haben?
Die Räumung kann insbesondere für die sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf mitregierenden Grünen zur Belastung werden. Bilder von Polizisten, die scheinbar im Interesse eines Kohlekonzerns gegen Klimaschützer vorgehen, dürften kaum den politischen Vorstellungen der grünen Wählerschaft entsprechen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft den Grünen – bei denen sie selbst Mitglied ist – eine «kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele» vor. Das rührt an den Kernwerten der Partei. Auch Experten wie der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf halten die Räumung für einen historischen Fehler.
Pittsburgh (dpa) – Wasserknappheit, steigende Meeresspiegel, veränderte Flora und Fauna: Das fortschreitende Schmelzen der Gletscher aufgrund der Klimaerwärmung hat zum Teil gravierende Auswirkungen.
Nun zeigt eine im Fachjournal «Science» veröffentlichte Studie, dass selbst im günstigsten Fall ein großer Teil der Gletscher verschwinden wird. Demnach dürften fast 50 Prozent der rund 215.000 berücksichtigen Gletscher bis 2100 schmelzen – wenn der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt wird. Die Autoren haben auch eine positive Botschaft: Sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz und jedes zehntel Grad eingesparte Erwärmung können den Prozess verlangsamen.
Mit seinen Berechnungen bestätigt das internationale Team um David Rounce von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh bisherige Erkenntnisse zum Ausmaß der Gletscherschmelze. «Die Studie hat diverse Prozesse, die bisher nicht betrachtet werden konnten, sehr detailliert angeschaut. Aber es ist nicht so, dass etwas völlig Neues aus der Studie herauskommt, was vorher nicht bekannt war», sagt Glaziologe Olaf Eisen vom Alfred-Wegener-Institut, dem Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, der nicht an der Untersuchung beteiligt war. Weiterlesen
Von Christoph Driessen, dpa
Erkelenz (dpa) – Die Bilder gleichen sich. Im Hambacher Forst befehdeten sich 2018 wochenlang maskierte Aktivisten und Polizisten mit Schutzhelmen. Menschliche Gesichter sah man kaum noch. In dieser Woche waren vor dem Dorf Lützerath ähnliche Szenen zu beobachten: Es gab Handgemenge mit der Polizei, Aktivisten warfen Flaschen und Böller. Im Hintergrund ragten wieder die gewaltigen Bagger auf, die wie Roboter-Dinos aus einem Star-Wars-Film aussehen. Ein Déjà-vu-Erlebnis nach gut vier Jahren.
Der Hambacher Forst war 2018 zur Rodung vorgesehen, um dem Energiekonzern RWE die Möglichkeit zum Abbau der darunter gelegenen Braunkohle zu geben. Die drohende Zerstörung des uralten Waldes mit 30 Meter hohen Baumriesen mobilisierte massiven Widerstand. Es kostete die Polizei viele Wochen und Millionen Euro, um 86 Baumhäuser abzumontieren und die darunter liegenden Lager aufzulösen.
Ein junger Journalist kam zu Tode, als er durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern brach und 15 Meter in die Tiefe stürzte. Als die Räumung fast geschafft war, wurde die Rodung per Gerichtsbeschluss vorläufig verboten. Der Wald steht noch heute. «Hambi bleibt» war die Parole der Aktivisten – sie haben sich durchgesetzt.
Schätzungsweise 130 Aktivisten eingezogen
Nun scheint das ganze Spiel in einigen Kilometern Entfernung wieder von vorn loszugehen. Abermals geht es darum, an Kohle zu kommen, nur steht oben drüber diesmal kein Wald, sondern ein verlassener Weiler – Dorf ist eigentlich schon zuviel gesagt, es geht nur noch um wenige ehemalige Gehöfte und Häuser. Grundstücke und Gebäude gehören dem Energiekonzern RWE, die ursprünglichen Bewohner sind alle weg. Dafür sind schätzungsweise 130 Aktivisten eingezogen. Sie nennen den Ort «Lützi».
RWE und die NRW-Landesregierung sagen, dass die hier liegende Kohle unbedingt gebraucht werde, um die Energieversorgung sicherzustellen. Aktivistinnen wie Luisa Neubauer bestreiten das: «Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht», schrieb sie auf Twitter. «Das zeigen unabhängige Gutachten.» Die anders lautenden Zahlen von RWE seien «nachweislich falsch».
Ein gravierender Unterschied zum Konflikt um den Hambacher Forst ist, dass jetzt die Grünen in der Landesregierung sind. 2018 hatten sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch kritisiert und einen kleinen Parteitag am Waldrand abgehalten, jetzt sitzen sie mit im Boot. «Die Räumung ist ein schmerzlicher, aber leider notwendiger Schritt», sagte die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur zuletzt der Deutschen Presse-Agentur. Sie verteidigt den Abriss von Lützerath mit dem Argument, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden. Die Aktivisten halten dem entgegen, dass bis 2030 nun so viel Kohle verfeuert werde, dass der frühere Ausstieg gar nichts bringe.
«Polizei führt nur aus – die Entscheidungen treffen andere»
Ausbaden muss den Konflikt wie schon 2018 die Polizei. «Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen», schrieb der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach in einem Brief an die Aktivisten. Auch er teile die Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor dem, was geschehen werde, wenn das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werde. Aber die Polizei führe nur aus – die Entscheidungen träfen andere.
Antje Grothus ist seit fast 20 Jahren Anti-Kohle-Aktivistin im Rheinischen Tagebau und seit vergangenem Mai grüne Landtagsabgeordnete. Sie sieht durchaus eine überzeugendere rechtliche Grundlage für den Abriss von Lützerath als für die Räumung des Hambacher Forstes, die von der Landesregierung mit mangelndem Brandschutz der Baumhäuser begründet worden war.
Für Räumung werden mehr als 1000 Polizisten im Einsatz sein
Das Verwaltungsgericht Köln stufte dies als vorgeschoben und damit rechtswidrig ein. Demgegenüber habe der letzte Bauer aus Lützerath seine Klage leider verloren, sagt Grothus der dpa. Dennoch ist sie gegen die Räumung. «Ich glaube, dass die Kohlevorkommen außerhalb von Lützerath für die nächsten Jahre reichen würden», sagte sie.
Grothus plädiert für ein Innehalten. «Ich werbe immer dafür, dass man sich als Menschen begegnet. Bei einer Räumung ist das aber eben gerade nicht so. Da treffen Feindbilder aufeinander – auf der einen Seite die Aktivisten, auf der anderen Seite die Polizisten.»
Die Räumung mit mehr als 1000 Polizisten ist für Mitte des Monats angekündigt. Am kommenden Dienstag (10. Januar) kommt der Heinsberger Landrat Stephan Pusch noch einmal nach Erkelenz, in die Stadt, zu der Lützerath gehört. Tags darauf könnte es theoretisch losgehen, aber ein genauer Termin wurde bisher nicht bekannt gegeben.
Im Vergleich zu den 2018 aus ganz Europa angereisten Verteidigern von «Hambi» gelten die Bewohner von «Lützi» als weniger militant. Sie werden überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zugerechnet.
Ein typischer Vertreter ist vielleicht Marten Reiß, der im November bei Thomas Gottschalk vor mehr als zehn Millionen Zuschauern Wettkönig wurde und seinen Gewinn für Lützerath zur Verfügung stellte. In «Stern TV» antwortete er auf die Frage, ob er sich der Polizei auch mit körperlicher Gewalt entgegenstellen würde: «Was heißt Gewalt? Ist eine Sitzblockade Gewalt? Das würde dann die Situation zeigen. Es wäre auf jeden Fall etwas, womit ich mich wohlfühlen müsste.»
Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei.
Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.
Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab. «Raus hier», fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. «Sie brechen die Verfassung», rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher. Weiterlesen
Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.
Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.
Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»
Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bau neuer Kohlekraftwerke in China ist auf Kritik der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gestoßen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe rief Morgan Peking zu mehr Einsatz für den internationalen Klimaschutz auf. Auch China erlebe die Klimakrise, habe mit Dürren zu kämpfen. Das bringe «Instabilität und Probleme für die Ernährungssicherheit», sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. «Und wenn China wirklich ein verantwortungsvoller globaler Akteur sein will, dann muss es mehr tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.» «China ist kein Entwicklungsland mehr, sondern zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und mit Abstand größter Emittent», sagte die Klimadiplomatin weiter. Daher trage Peking Verantwortung für den globalen Klimaschutz und müsse auch den Klimaschutz weltweit «deutlich stärker» finanzieren.
Weltklimakonferenz COP27
Von Torsten Holtz, dpa
Scharm el Scheich (dpa) – Ein historischer Durchbruch, aber auch Frust über viel Stillstand: Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hat im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht. Bei der dringend notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgase dagegen kamen die etwa 200 Staaten nicht voran – bekräftigt wurden in Scharm el Scheich nur alte Beschlüsse. Enttäuscht darüber äußerten sich nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch die EU-Kommission und die Bundesregierung.
Erst nach fast 40 Stunden Verlängerung fiel frühmorgens der letzte Hammer auf dem Treffen mit etwa 34.000 Teilnehmern. Konkret beschlossen wurde: Weiterlesen
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