EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

Extremhitze in Spanien ruft Regierung auf den Plan

Madrid (dpa) – Wegen extremer Hitze werden die Zentralregierung und die Regionalbehörden in Spanien aktiv. Das Gesundheitsministerium schlug den Regionen des Landes am Donnerstag vor, den Nationalen Aktionsplan zum Hitzeschutz dieses Jahr bereits am 15. Mai und nicht erst am 1. Juni in Kraft treten zu lassen, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

RTVE zeigte Bilder von schwitzenden und schimpfenden Berufstätigen. Vor Eisdielen bildeten sich lange Schlangen. Auch in Brunnen und klimatisierten Einkaufszentren suchten die Menschen nach Abkühlung. Weiterlesen

Studie: Kohleausstieg 2030 in der Lausitz zu spät Klimakrise

Berlin (dpa) – Ein vorgezogener Kohleausstieg auf das Jahr 2030 in der Lausitz reicht einer Studie zufolge nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung einzuhalten. «Wenn wir einfach nicht eingreifen und den Kohlebetreiber machen lassen, dann müssten wir spätestens 2026 sagen: Jetzt darf nicht weiter verbrannt werden», sagte Pao-Yu Oei von der Europa-Universität Flensburg am Donnerstag in Berlin. Weiterlesen

CDU-Chef Merz: Nehmen Klimaschutz «sehr ernst»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. «Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst», sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben «im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels». Man müsse Wege gehen, «die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht.»

In der politischen Debatte sieht Merz allerdings eine Überbewertung des Themas. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz einen Tag zuvor der Wochenzeitung «Die Zeit». Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Frankreich: Waldwetterbericht zur Warnung vor Brandgefahr

Paris (dpa) – Nach verheerenden Waldbränden im vergangenen Sommer führt Frankreich einen Waldwetterbericht ein, der für die Regionen des Landes vor der Gefahr von Bränden warnen soll.

Ab Anfang Juni bis mindestens Ende September wird der Wetterdienst Météo France dazu täglich Karten veröffentlichen, auf denen die Brandgefahr in den einzelnen Départements für die nächsten zwei Tage dargestellt ist, berichtete der Sender France Info. Dabei wird das klassische Farbschema von Grün für keine gesteigerte Gefahr bis hin zu Rot für ein sehr hohes Waldbrandrisiko verwendet. Weiterlesen

Wenn die Heimat verschwindet – Steinmeier in der Arktis

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Tuktoyaktuk (dpa) – Es ist ein weiter Weg, den Frank-Walter Steinmeier auf sich nimmt. Zweieinhalb Stunden lang fliegt der Luftwaffen-Airbus mit dem Bundespräsidenten an Bord von Vancouver aus nach Yellowknife, der Hauptstadt von Kanadas Nordwest-Territorien.

Dort umsteigen in eine kleinere Propellermaschine und nochmals fast drei Stunden Flug weiter nach Norden über den Polarkreis hinaus bis nach Tuktoyaktuk. Als Steinmeier und seine Delegation schließlich die fünf Stufen aus dem Flugzeug steigen, bläst ihnen ein eisiger Wind Schneeflocken ins Gesicht.

Der Bundespräsident beendet seinen viertägigen Kanada-Besuch im hohen Norden. Dorthin – in ihre Heimat – hat ihn seine Gastgeberin, Generalgouverneurin Mary Simon, die Vertreterin von König Charles III. als Staatsoberhaupt, eingeladen. Es ist der ernste Teil seiner Reise, in der zuvor viel von hervorragenden deutsch-kanadischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Rede war. Jetzt geht es um ein ganz anderes Thema – den Klimawandel.

Simon hat eine einfache Antwort auf die Frage, warum es wichtig ist, hier hoch zu kommen: Weil sich hier die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf Gemeinschaften, auf Menschen, auf ihren Lebensstil beobachten lassen. «Es ist nicht theoretisch. Es passiert nicht in der Zukunft. Es passiert heute.»

Die Küste erodiert

Im Gemeindesaal erläutert Bürgermeister Erwin Elias den deutschen Gästen, was das für seinen Ort konkret heißt. Er zeigt ein Foto von Häusern, die mitten im vom Sturm aufgewühlten arktischen Ozean zu stehen scheinen, wirft ein Diagramm auf die Leinwand, das zeigt, wie die Halbinsel in den kommenden Jahrzehnten schrumpft, wenn nicht gegengesteuert wird, und berichtet von der langwierigen Umsiedlung von bedrohten Häusern.

«Die arktische Region ist die, die sich auf der Erde am schnellsten erwärmt», weiß Antje Boetius, die den Bundespräsidenten begleitet. Sie ist die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, das seit Jahrzehnten Polar- und Meeresforschung betreibt. «Wir sprechen da von einer viermal schnelleren Erwärmung als der globale Durchschnitt in den letzten 40 Jahren.» Für den Permafrostboden habe das zur Folge, «dass das, was seit Jahrtausenden verlässlicher harter Untergrund ist, sich in Schlammmassen verwandelt».

Die Folge: Bisher auf sicherem Grund stehende Häuser und Straßen sinken ab, werden unbewohnbar und unbefahrbar. Die Küste erodiert. Dies hat, so erläutert es die Wissenschaftlerin, noch eine weitere Ursache: «Der zweite große Faktor ist der Rückgang des Meereises. Dort, wo große Flächen des Ozeans eisfrei werden, hat der Wind eine Chance, starke Wellen aufzubauen. Und wenn Wellen gegen das Land klatschen, das ohnehin geschwächt ist, dann gibt es richtig schnelle Erosion.» Jedes Jahr frisst sich das Meer so meterweise in das schutzlose Land hinein.

«Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft»

Gut 900 Inuit wohnen in Tuk, wie die Siedlung kurz genannt wird. Sie leben zumeist vom Fischfang und von der Jagd. Steinmeier zeigt sich nach dem Gespräch im Gemeindesaal beeindruckt. «Es ist unglaublich, mit welcher Mühe, mit welchem Engagement, mit welchem Ehrgeiz die Menschen sich wehren gegen die Folgen der Erderwärmung. Wie sehr sie kämpfen für den Schutz der Natur. Und wie sehr sie auch darum bitten, dass der Kampf gegen den Klimawandel in dieser unwirtlichen Gegend nicht allein ihnen überlassen wird, sondern dass das eine Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft wird.»

Die Wissenschaftlerin Boetius macht deutlich, dass es durchaus auch im deutschen Interesse ist, den Klimawandel in der Arktis zu stoppen. Denn: «Wenn das Meereis schwindet und der arktische Raum sich erwärmt, hat das auch auf unsere Wettersituation und auf die Extreme, die wir merken, erhebliche Wirkungen.» Man könne sagen: «Was in der Arktis geschieht, bleibt dort nicht, sondern betrifft auch unser Leben.» Etwa die Landwirtschaft, wo es durch späte, harte Fröste Ernteausfälle gebe.

Und noch etwas gibt Boetius zu bedenken: «Auch wir haben eine Küste, die erodiert. Auch wir haben Inseln, die sehr niedrig über dem Meeresspiegel sind, Pellworm zum Beispiel.» Diese seien dann ebenso «dem Untergang geweiht».

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EU-Einigung auf Treibstoffquoten und Umweltlabel für Flüge

Brüssel (dpa) – Die EU will den Luftverkehr klimafreundlicher machen. Flüge in der Union sollen künftig mit einem Umweltlabel ausgezeichnet werden. Zudem ist geplant, die Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe zum Kerosin vorzuschreiben.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen, teilten Europaparlament und Mitgliedstaaten nach der Einigung in der Nacht mit. Mit dem Label könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren, und es werde ein Anreiz für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt.

Nach Angaben des Parlaments sollen ab 2025 der erwartete CO2-Fußabdruck je Passagier und die erwartete CO2-Effizienz je Kilometer angegeben werden. «So können Fluggäste die Umweltleistung von Flügen verschiedener Unternehmen auf derselben Strecke vergleichen.» Weiterlesen

Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.» Weiterlesen

Viessmanns Wärmepumpen-Geschäft geht an US-Firma

Allendorf/Eder (dpa) – Der hessische Heizungsbauer Viessmann verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Dieser bezifferte den Preis auf 12 Milliarden Euro, von denen der Großteil in bar und 20 Prozent als Aktienpaket an die verbleibende Viessmann-Gruppe gehen sollen. Diese wird damit nach eigenen Angaben einer der größten Anteilseigner des US-Konzerns. Das Geschäft soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Kaufpreis entspreche dem 13-fachen des für 2023 erwarteten operativen Gewinns (Ebitda), teilte Carrier in der Nacht auf Mittwoch mit.

Beide Seiten hätten sich auf langfristige Garantien geeinigt, teilte Viessmann mit. So seien betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ausgeschlossen, wichtige Standorte für fünf Jahre gesichert und Allendorf an der Eder für zehn Jahre als Hauptsitz gesetzt. An die Mitarbeiter der Sparte sollen 106 Millionen Euro als Sonderprämie «für 106 Erfolgsjahre» ausgeschüttet werden. Mit der Mitteilung wurde am späten Dienstagabend zur Gewissheit, was mehrere Medien bereits über den Tag aus informierten Kreisen berichtet hatten. Weiterlesen

Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.

Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen

Medien: Viessmann will Klimasparte an US-Konzern verkaufen

Allendorf/Eder (dpa) – Mitten in der Klimawende will der nordhessische Hersteller Viessmann laut Medienberichten seine Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global verkaufen. Geplant sei eine Übernahme des Geschäftsbereichs Klimalösungen, der bei dem Familienunternehmen rund 85 Prozent des Umsatzes ausmacht und mit rund elf Milliarden Euro bewertet wird. Über die noch nicht abgeschlossene Transaktion berichten unter anderem das «Wall Street Journal» und «Handelsblatt». Ein Sprecher des Unternehmens lehnte am Dienstag jeden Kommentar ab.

Viessmann gehörte mit rund 14.500 Beschäftigten bislang zu den Gewinnern der Klimawende insbesondere im Gebäudebereich. Für 2022 hatte das Unternehmen von einem um 19 Prozent gesteigerten Umsatz von 4 Milliarden Euro berichtet. Entscheidender Treiber war das dynamische Wachstum bei Wärmepumpen, die schnell konventionelle Heizungen ablösen sollen. Viessmann hatte im Mai 2022 Investitionen von rund einer Milliarde Euro in diesem Bereich bekanntgegeben. Unter anderem wird eine neue Fabrik in Polen gebaut. Weiterlesen

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