Enquete-Kommission informiert sich über Wiederaufbau

Mainz/Gerolstein/Bettingen (dpa/lrs) – Die Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» des rheinland-pfälzischen Landtags informiert sich am Montag (9.30 Uhr) über den Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2021 und Schutzkonzepte dagegen. Dabei besucht sie verschiedene Gemeinden wie Gerolstein, Bitburg und Oberweiler. Im Anschluss findet gegen 14.30 Uhr eine Anhörung in Bettingen statt. Diese wird über die Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live übertragen. Weiterlesen

Werbung: EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing

Brüssel (dpa) – Unternehmen in der EU könnten künftig nachweisen müssen, dass als klimafreundlich vermarktete Produkte es auch tatsächlich sind. Die Europäische Kommission will ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dadurch sollen Verbraucher besser erkennen können, ob ein Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt nicht schadet.

Hintergrund ist, dass Verbraucher der Kommission zufolge oft keine zuverlässigen Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten haben. Beim Greenwashing etwa vermarkten Firmen Produkte als umweltfreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Laut einer Studie der EU-Kommission von 2020 waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet. Gleichzeitig sei es für Unternehmen oft schwierig, den unterschiedlichen Standards in EU-Staaten gerecht zu werden, heißt es in dem Entwurf. Weiterlesen

Gruppe Letzte Generation zählt bisher 1250 Straßenblockaden

Berlin (dpa) – Seit Beginn ihrer Proteste für mehr Klimaschutz vor einem Jahr hat die Gruppe Letzte Generation nach eigenen Angaben bundesweit rund 1250 Mal Straßen blockiert. Die Zahl nannte Sprecherin Carla Rochel der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Geschätzt seien im vergangenen Jahr rund 2000 Menschen für die Letzte Generation auf die Straße gegangen. 1200 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten forderten anfangs ein «Essen-Retten-Gesetz» gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr. Weiterlesen

Klimaaktivistinnen in Davos: Hier sitzen die Schuldigen

Davos (dpa) – Greta Thunberg, Luisa Neubauer und andere Klimaaktivistinnen haben beim Weltwirtschaftsforum das Aus für neue fossile Projekte und Investitionen gefordert. «Es kann keine neuen fossilen Projekte geben und keine fossilen Expansionen, übrigens auch nicht von Kohleminen», sagte Neubauer am Donnerstag in Davos. Weiterlesen

Fridays for Future kündigt neue globale Klimaproteste an

Berlin/Erkelenz (dpa) – Nach Protesten gegen den Abriss des Dorfes Lützerath und das Abbaggern von Braunkohle ruft die Organisation Fridays for Future nun zu neuen großen Klimademonstrationen auf.

Ein neuer sogenannter globaler Klimastreik soll am 3. März stattfinden, wie Sprecherin Pauline Brünger sagte. Man werde dann eine Politik einfordern, die der Klimakrise gerecht werde. Weiterlesen

Umweltorganisationen gründen eigenes «grünes» Finanzlabel

Brüssel (dpa) – Nach der umstrittenen EU-Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken als klimafreundliche Geldanlagen gründen Umweltorganisationen ein eigenes «grünes» Finanzlabel.

Damit können Banken, Investoren und Versicherer nachsehen, ob ihre Investitionen basierend auf wissenschaftlichen Kriterien klimafreundlich sind, wie aus einer Mitteilung von mehrerer Organisationen wie dem WWF, Ecos und dem europäischen Verbraucherverband Beuc am Mittwoch hervorgeht. Weiterlesen

Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern wird verringert

Mainz (dpa/lrs) – Mit einem geringeren Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen will die Landesregierung den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz vorantreiben. Künftig werden die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen auf einheitlich nur noch 900 Meter reduziert. Der Ministerrat beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsprogramms.

Bisher galten bei Anlagen mit mehr als 200 Metern Höhe 1100 Meter Mindestabstand. Eine zusätzliche Abstandsreduzierung um 20 Prozent auf dann 720 Meter ist laut Regierung zulässig, wenn alte Windenergieanlagen durch neue ersetzt werden. Im Gegensatz zu früher ist bei diesem sogenannten Repowering keine Verringerung der Anlagenanzahl mehr erforderlich. Weiterlesen

Millionen Kinder kämpfen in Pakistan ums Überleben

Genf (dpa) – Nach den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan kämpfen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef weiterhin vier Millionen Kinder ums Überleben. Für viele sei der Alptraum noch nicht zu Ende, berichtete der Unicef-Vertreter in Pakistan, Abdullah Fadil, per Videolink in Genf. Weiterlesen

Stellantis: Opel-Werk mit Energie aus Geothermie betreiben

Rüsselsheim/Karlsruhe (dpa) – Der Autokonzern Stellantis will sein Opel-Stammwerk in Rüsselsheim mit klimafreundlicher Energie aus Geothermie versorgen. Zu diesem Zweck wurde ein Eckpunktepapier mit dem Karlsruher Rohstoffunternehmen Vulcan Energy Resources vereinbart, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten.

Vulcan plant, an mehreren Stellen im Oberrheingraben aus gefördertem heißem Thermalwasser hochwertiges Lithiumhydroxid zu gewinnen, das für den Bau von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt wird. Dabei kann auch Strom und Wärme produziert werden. Stellantis ist seit dem vergangenen Sommer zweitgrößter Anteilseigner beim deutschen Ableger der australischen Vulcan-Gruppe und zudem ein großer Lithium-Kunde. Nach Volkswagen ist Stellantis mit Marken wie Peugeot und Fiat der zweitgrößte Autobauer Europas. Weiterlesen

Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel unter Lützerath

Erkelenz (dpa) – Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Das Ende des einstigen Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler im Westen von Nordrhein-Westfalen steht damit unmittelbar bevor.

Die Räumung sei beendet, teilten sowohl der Energiekonzern RWE als auch eine Sprecherin der Akitivisten-Initiative «Lützerath Lebt» am Montag mit. RWE will den «Rückbau» von Lützerath nach eigenen Angaben schon in den kommenden Tagen abschließen.

Die zwei Aktivisten in dem offenbar selbstgebauten, unterirdischen Tunnel hatten als letzte Besetzer des Dorfes gegolten, das zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll. Andere Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Siedlung bereits in den Tagen zuvor verlassen oder waren von der Polizei weggebracht worden. Zunächst war nicht absehbar gewesen, wie lange es dauern würde, die Aktivisten im Tunnel an das Tageslicht zu holen. Die Werkfeuerwehr von RWE hatte die als «Rettung» bezeichnete Aktion übernommen. Am Montag ging dann alles plötzlich doch recht schnell. Weiterlesen

Lützerath: NRW-Innenminister verteidigt Polizei-Einsatz

Erkelenz (dpa) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath in Schutz genommen. Die Polizei habe «hochprofessionell» gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will».

Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. «Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: «Das sieht nicht gut aus.» Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht.» Weiterlesen

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