Jens Stoltenberg

Treffen in Ramstein: USA werben um weitere Ukraine-Hilfe

Ramstein (dpa) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die westlichen Partner bei einem Treffen in Ramstein auf eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeschworen. «Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen», sagte Austin auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in der Pfalz. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Der US-Verteidigungsminister hat die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Ramstein eingeladen. An der Konferenz am 422. Tag des russischen Angriffskrieges nehmen Vertreter aus mehr als 50 Ländern teil – unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius, sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Weiterlesen

Jens Stoltenberg zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Weiterlesen

Nato kündigt für diesen Dienstag Beitritt Finnlands an

Brüssel (dpa) – Finnland wird an diesem Dienstag offiziell Mitglied der Nato. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg und der finnische Präsident Sauli Niinistö mitteilten, ist zum Beitritt des Landes am Nachmittag eine Zeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel vorgesehen.

Dabei soll dort zum ersten Mal auch die finnische Flagge gehisst werden. Zu der Zeremonie sind auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten eingeladen, die ohnehin für ein reguläres Treffen in der Bündniszentrale erwartet werden.

Stoltenberg sprach von einer «historischen Woche» für die Nato. Der Beitritt sei gut für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt. Finnland werde substanzielle, gut trainierte und gut ausgebildete Streitkräfte beitragen, die derzeit auch in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 investierten. Zudem gehöre das Land zu den wenigen Staaten, die die Einsatzbereitschaft nach dem Ende des Kalten Krieges nicht reduziert hätten. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel/Rom (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Außenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.» Weiterlesen

Stoltenberg: Ukraine-Krieg geht in «kritische Phase»

Brüssel (dpa) – Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine «kritische Phase». Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte der Norweger in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken.

Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nannte Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Krieg. Weiterlesen

London: Krieg ist für Moskau kostspielig und schädlich

London (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien den Angreifern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die russischen Truppen kämen kaum voran, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender BBC Radio 4. «Russlands Fortschritte können in Metern pro Woche gemessen werden, nicht in Meilen.»

Wallace sagte, seit dem Angriff am 24. Februar seien mehr als 80.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden oder desertiert. «Das sind 80.000 in sechs Monaten im Vergleich zu 15.000 während eines Jahrzehnts in Afghanistan.»

Das Verteidigungsministerium betonte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: «Operativ leidet Russland unter einem Mangel an Munition, Fahrzeugen und Personal.» Die Moral sei in vielen Teilen schlecht und die Armee erheblich eingeschränkt. Russlands diplomatische Macht sei gesunken, die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien düster. «Die Donbass-Offensive macht minimale Fortschritte, und Russland erwartet einen schweren ukrainischen Gegenangriff», hieß es. Londons Fazit: «Nach sechs Monaten hat sich Russlands Krieg als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen.» Weiterlesen

Mordanschlag auf Japans Ex-Premier Abe: Scholz fassungslos

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich fassungslos über den Mordanschlag auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geäußert.

Das tödliche Attentat mache ihn tieftraurig, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Sein tiefes Mitgefühl gelte Abes Familie und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. «Wir stehen auch in diesen schweren Stunden eng an der Seite Japans», versicherte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich betroffen über den Tod von Abe gezeigt. «Tieftraurig über die abscheuliche Ermordung von Shinzo Abe, einem Verteidiger der Demokratie und meinem langjährigen Freund und Kollegen», schreibt der frühere norwegische Ministerpräsident auf Twitter. «Mein tiefstes Beileid an seine Familie und das Volk des Nato-Partnerlandes Japan in dieser schwierigen Zeit.» Weiterlesen

Nato ebnet mit Beitrittsprotokollen Weg für Norderweiterung

Brüssel (dpa) – Die Nato hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland absolviert. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle.

Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Unterzeichnungszeremonie. Weiterlesen

Türkei-Blockade gelöst: Nato will mehr Präsenz im Osten

Madrid (dpa) – Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf. Weiterlesen

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