Union: Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Berlin (dpa) – Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen.

Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.

Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Gerhard Schröder soll Ehrendoktorwürde niederlegen

Göttingen (dpa) – Die Georg-August-Universität in Göttingen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Dies teilte die Uni am Mittwoch mit. Zuvor war Schröder für Gespräche dort gewesen.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt, folgt die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt. Weiterlesen

NRW-Ministerpräsident: Schröder-Interview muss Folgen haben

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert.

«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Weiterlesen

Schröder: Rücktritt nur bei Gas-Stopp

NYT-Interview
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht.

In einem Interview der «New York Times» sagt er, dass er nicht mit einem solchen Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, «dann würde ich zurücktreten», fügt er hinzu – ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. Weiterlesen

Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.

Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen

CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen

Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung ein «Trauerspiel»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt.

«Die Sache ist für uns endgültig erledigt», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.»       Weiterlesen

Schröder zu Gesprächen mit Putin in Moskau

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.

Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: «Ich möchte das nicht kommentieren.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So war die Lage am Morgen

Kiew (dpa) – Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine, wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.

Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Pentagon: Russische Truppen kreisen Städte in der Ukraine ein

Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. «Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln», sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew.

Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. «Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.» Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.

Selenskyj: Fast 100.000 Evakuierte – Mariupol weiter blockiert

Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegenen Wolnowacha weiter blockiert.

Selenskyj warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Insgesamt verließen nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen die Ukraine.

Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen 

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.

Schröder zu Gesprächen mit Putin über Ukraine-Krieg in Moskau

Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Entsprechende Berichte der Website «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin bereits statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.

Facebook-Konzern lockert Hassrede-Regeln für Krieg in Ukraine

Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». «Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben», schrieb er bei Twitter. Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die «New York Times».

Disney will alle Geschäfte in Russland aussetzen 

Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge «angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise», erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke «National Geographic».

Russland treibt Vorwürfe um US-Biowaffen weiter voran 

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands heute mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.

Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die USA sehen die russischen Behauptungen als «Propaganda» und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Das wird heute wichtig

Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten heute per Videokonferenz über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der «sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft», sagte der deutsche Minister Cem Özdemir.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will heute Russlands Putin besuchen. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet für den Truppenaufmarsch zur Verfügung.

 

 

 

Schröder zu Gesprächen mit Putin in Moskau

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.

Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur gestern Abend bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin gestern statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuvor vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. Weiterlesen

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