Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer.
Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.» Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als «Kosmetik».
Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen