Europa

Drohnen im Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Iran auf dem Weg

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

Konkret ist demnach vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich Strafmaßnahmen gegen sie bereits aus anderen Gründen.

Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Weiterlesen

Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone hat sich im September auf hohem Niveau beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine vorläufige Erhebung wurde damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Die Rate im September ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent gestiegen.

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 40,7 Prozent erhöhten. Zudem beschleunigte sich der Preisauftrieb bei unverarbeiteten Lebensmitteln, die um 12,7 Prozent zum Vorjahr zulegten. Stärker stiegen auch die Preise von Industriegütern ohne Energie sowie von Dienstleistungen. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Arbeitsprogramm der Behörde für 2023 hervorgeht, dürften im selben Zeitraum auch Initiativen gegen Verschmutzung durch Mikroplastik sowie für nachhaltigere Verpackungen vorgestellt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Spanisches Gas: Pipelinebau nach Frankreich in einem Jahr?

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

Pipelinebau von Spanien nach Frankreich könnte zügig gehen

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden.

Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

EU-Kommission schafft Grundlage für Gas-Kartelle

Energiekrise
von Laura Dubois, dpa

Straßburg (dpa) – In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. «Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe am Dienstag in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas. Konkrete Vorschläge für einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn viele Staaten gefordert hatten, machte sie nicht.

40 Milliarden für Entlastungen

Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Weiterlesen

Recht auf Reparatur: EU nennt Details für neues Gesetz

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Vereinfachung für unabhängige Werkstätten

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Amazonasschutz: Aktivisten fordern strengeres EU-Gesetz

Brüssel (dpa) – Rund 140 regierungsunabhängige Organisationen machen sich für ein verschärftes EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes stark. Konkret befürchten die Interessengruppen – darunter der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace -, dass ein gerade auf EU-Ebene verhandelter Gesetzesentwurf zu schwach werden könnte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Import bestimmter Produkte in die EU zu verbieten, wenn für diese Wälder gerodet wurden. Dazu gehören Soja, Ölpalmen, Rindfleisch, Holz und Kaffee. Die Organisationen fordern, auch Mais, Naturkautschuk, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel sowie daraus hergestellte Produkte in die Verbotsliste aufzunehmen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom

Brüssel (dpa) – Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft, wie aus einer Studie der Organisationen Ember und E3G hervorgeht.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Weiterlesen

EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hält sich die Tür für einen EU-weiten Gaspreisdeckel in Notfällen offen. In einem Entwurf für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise heißt es: Im Fall extremer Gaspreise soll die Behörde einen «maximalen dynamischen Höchstpreis» für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Andere Handelsplätze in der EU würden dann über «dynamische Preiskorridore» an den Preis des TTF gekoppelt, heißt es. Viele EU-Länder pochen seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel in der EU. Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Tiefstand beim Preis für europäisches Erdgas

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Am Montagvormittag kostete der als richtungsweisend geltende Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde.

Das waren gut fünf Prozent weniger als am Freitag. Der TTF-Kontrakt notierte damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni. Er gilt als Indikator für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt. Weiterlesen

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