Europa

EU-Parlament: Frisst die Pendelei zu viel Energie?

Energiekrise
Von Regina Wank, dpa

Brüssel/Straßburg (dpa) – Würde man Menschen in der Fußgängerzone fragen, wo das Europäische Parlament tagt, gäbe es wohl schnell Verwirrung: In Straßburg? In Brüssel? Richtig ist beides – und genau da liegt in Zeiten hoher Energiepreise aus Sicht vieler auch das Problem. Die Debatte über den Wanderzirkus Europaparlament bekommt nun wegen der Energiekrise neues Futter.

Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg. In der französischen Stadt kommen die Abgeordneten für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, finden in der Regel im belgischen Brüssel statt. Am dritten Standort des EU-Parlaments, in Luxemburg, sitzt die Verwaltung. Regelmäßig pendelt daher ein Tross von Tausenden Mitarbeitern zwischen Brüssel und dem Elsass hin und her. Einige Parlamentarier fordern nun, dass das Parlament zumindest zeitweise nur noch einen Sitz haben soll. Weiterlesen

Wichtige Ostsee-Fische wohl auch 2023 unter Schutz

Luxemburg (dpa) – Deutschen Fischern in der Ostsee dürfte ein weiteres Schonjahr bevorstehen. Wenn sich am Montag die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU treffen, wird voraussichtlich auch eine Entscheidung über für deutsche Fischer besonders wichtige Dorsch- und Heringsbestände getroffen. Eine Erlaubnis wieder deutlich mehr zu fangen wird nicht erwartet.

Seit diesem Jahr darf in der westlichen Ostsee Dorsch gar nicht mehr gezielt gefangen werden und Hering nur noch mit Kuttern unter zwölf Metern Länge und sogenanntem «passivem Fanggerät», also etwa Stellnetzen. Darauf hatten sich die Ministerinnen und Minister vergangenes Jahr geeinigt.

Im Jahr 2021 durften EU-weit noch 1600 Tonnen westlichen Herings und 4000 Tonnen westlichen Dorschs in der Ostsee gefangen werden. Hintergrund der neuen Regeln waren besorgniserregende Entwicklungen vieler Fischbestände. Dazu hat laut Naturschützern aber nicht nur die Fischerei selbst beigetragen – auch Krisen wie der Klimawandel hätten negative Auswirkungen. Weiterlesen

Fraktionschefin der EU-Grünen warnt vor Rechtsextremismus

Brüssel/Straßburg (dpa) – Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. «Wir haben wachsende rechtsextreme, antieuropäische, autoritäre Bewegungen», sagte Terry Reintke mit Blick auf die Wahlen in Schweden und Italien zur Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten haben, so die 35-Jährige.

«Da wird es für uns sehr wichtig sein als Europäisches Parlament, uns da ganz klar gegen zu positionieren und eben die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen – also Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte.» Dazu wolle sie als Vorsitzende beitragen. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ukrainische Soldaten ausbilden

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Weiterlesen

Erneut strenge Ostsee-Fanglimits erwartet

Fischerei
Von Christopher Hirsch, dpa

Boltenhagen (dpa) – In deutschen Supermärkten finden sich zwar Garnelen aus vietnamesischer Aquakultur, aber weder Hering noch Dorsch von der deutschen Ostseeküste. Die einstigen «Brotfische», die wesentlich den Lebensunterhalt hiesiger Fischer sicherten, sind längst zu Exoten im Handel geworden. Daran dürften auch die Entscheidungen auf EU-Ebene über Höchstfangmengen kommende Woche nichts ändern – jedenfalls vorläufig nicht. Längerfristig könnte aber etwa der Hering der westlichen Ostsee sein Exotendasein überwinden.

Bis dahin kriegen ihn Fisch-Fans, wenn überhaupt, in Küstennähe beziehungsweise direkt an der Kaikante wie bei Hendrik Kern in Boltenhagen bei Wismar. Der 34-Jährige fischt, seitdem er 16 ist – in fünfter Generation. Er gehört zu einer aussterbenden Zunft. Dennoch sagt er, ihm gehe es gut. «Ich kann mich nicht beschweren, weil ich nur Eigenvermarktung mache.» Weiterlesen

Steinmeier ruft Westen zur Dialogbereitschaft auf

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. «Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen», sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.

«Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen», sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. «Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern – Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.» Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung. Weiterlesen

Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor

Astana (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. «Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa», bot Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen am Donnerstag an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor. Weiterlesen

EU-Rechnungshof: Fehler im EU-Haushalt haben zugenommen

Luxemburg (dpa) – Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Prag (dpa) – Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. «Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. «Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir den jetzigen Preisindex ändern müssen, damit er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird», sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verständigten sich die Minister zunächst nicht. Weiterlesen

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

«Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

Die Bundesregierung machte aber erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: «Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte Hoffmann. Sie verwies darauf, dass schon vor der Beschädigung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 geflossen ist. Weiterlesen

Airlines müssen Flughafen-Slots wieder stärker nutzen

Brüssel (dpa) – Airlines müssen ihre Start- und Landerechte in der EU künftig wieder stärker nutzen, um diese nicht zu verlieren. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch darauf, dass nach coronabedingten Ausnahmen für die Wintersaison wieder nahezu die Standardnutzung der sogenannten Slots gelten soll.

Hintergrund sind EU-Regeln, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Fluggesellschaft die wichtigen Slots an beliebten Flughäfen behalten darf, muss sie diese auch nutzen. Eigentlich gilt dafür eine Quote von 80 Prozent. Die Einigung vom Mittwoch sieht für den Winterflugplan noch eine leicht reduzierte Quote von 75 Prozent vor, wie aus einer Mitteilung des Rats der EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

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