EU und USA beginnen strategischen Dialog über Russland

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.

Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen

Kreml: Rubel-Zahlungen für Gas noch nicht am Donnerstag

Moskau (dpa) – Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am diesem Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen. Weiterlesen

Mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Genf (dpa) – Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete.

Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weiterlesen

EU-Kommission will Umweltregeln für Produkte erlassen können

Verbraucher
Von Marek Majewsky, dpa

Brüssel (dpa) – Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können.

Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher viel Gutes bietet. Weiterlesen

Auftritt mit Symbolkraft: Andrew an der Seite der Queen

Gedenkgottesdienst
Von Christoph Meyer und Silvia Kusidlo, dpa

London (dpa) – Überraschung gleich zu Beginn: Nach langem Bangen erscheint die Queen zum Gedenkgottesdienst für Prinz Philip – und wählt als engsten Begleiter niemand anderen als ihren in Ungnade gefallenen Sohn Andrew.

Gemeinsam mit ihm wurde die 95-jährige Monarchin im Auto von Schloss Windsor nach London gebracht. Dort kamen die britischen Royals, Vertreter des europäischen Hochadels und viele andere Gäste in der Westminster Abbey zum Gottesdienst zusammen.

Der Ehemann von Königin Elizabeth II. war am 9. April 2021 im Alter von 99 Jahren gestorben. Seine Beerdigung fand damals wegen der Corona-Pandemie allerdings nur in einem kleinen Kreis statt. Weiterlesen

Lauterbach dringt auf vierte Corona-Impfung für alle ab 60

Brüssel (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt EU-weit für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren.

«Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er wolle eine Diskussion anstoßen, «ob wir nicht eine europäische Empfehlung für die vierte Dosis der Impfung bekommen bei den Über-60-Jährigen».  Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.

Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

EU-Finanzmarktaufsicht: Emissionshandel funktioniert gut

Brüssel (dpa) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma hat keine Beweise für Manipulation im CO2-Emissionshandel gefunden. In einem am Montag veröffentlichten Bericht fand die Behörde keine grundlegenden Probleme im Emissionshandelssystem (ETS) der EU.

Länder wie Polen, Ungarn oder Spanien hatten wettbewerbswidrige Spekulation auf dem Markt für CO2-Emissionen für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich gemacht und eine Reform gefordert. Im Emissionshandelssystem müssen zum Beispiel die Industrie oder Stromanbieter für Kohlendioxid-Emissionen bezahlen. Der Preis für solche Zertifikate hat sich innerhalb des vergangenen Jahres zwischenzeitlich verdreifacht. Laut Esma folgt die Preisentwicklung der Logik des Marktes. Weiterlesen

Ukrainische Band fährt trotz Krieg zum ESC

Turin (dpa) – Die ukrainische Band Kalush Orchestra will trotz des Krieges in ihrem Land zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Turin reisen.

«Wir bereiten uns so gut wie möglich vor und geben alles, um unser Land bestmöglich zu vertreten», sagte Sänger Oleg Psyuk 50 Tage vor dem Finale am 14. Mai – in einem Video bei Instagram. Er dankte den ESC-Organisatoren für ihre Unterstützung. Weiterlesen

EU-Kommission: Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Vor dem EU-Gipfel
Von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt.

Die Brüsseler Behörde schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. Damit sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen. Weiterlesen

Kriegsfolgen abfedern: EU-Bauern sollen Produktion steigern

Brüssel (dpa) – Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf der Welt hungern, sollen Bauern in der EU künftig für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen nutzen dürfen.

Dort sollten künftig Nahrungs- und Futtermittel angebaut werden können, um die Produktion zu steigern, teilte die EU-Kommission mit. Zudem sollen Bäuerinnen und Bauern in der EU mit knapp 500 Millionen Euro unterstützt werden. So soll sichergestellt werden, dass sich steigende Preise etwa für Dünger und Sprit nicht auf die Ernährungssicherheit auswirken. Landwirte, die nachhaltig produzieren, sollen dabei Vorrang haben. Weiterlesen

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