Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen

EU-Kommision schlägt Import-Verbot für russische Kohle vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.

Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. «Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben», sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Weiterlesen

Berlin und Brüssel blicken mit gemischten Gefühlen auf Frankreichwahl

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel. Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der am Sonntag beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Von der Leyen und Borrell treffen Selenskyj in Kiew

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am heutigen Dienstag auf Twitter mit.

 

 

 

Gemischte Gefühle in Berlin und Brüssel vor Frankreichwahl

Wahlen
Von Michael Evers, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa 

Paris (dpa) – Mit der französischen Präsidentschaftswahl steht nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und Europa einiges auf dem Spiel.

Denn neben dem klar vorne liegenden Emmanuel Macron, der sich bei der in knapp einer Woche beginnenden Abstimmung um eine zweite Amtszeit bewirbt, rangieren in Umfragen bisher ausschließlich die rechte Marine Le Pen und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf vorderen Plätzen. Sowohl für die deutsch-französische Achse als auch die EU, in der Macron sich als treibende Kraft zu profilieren versucht, wäre unter diesen Vorzeichen ein Machtwechsel in Paris kaum vorstellbar. Weiterlesen

Wäre ein russischer Energie-Lieferstopp zu verkraften?

Deutschland
Von Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben, dpa 

Berlin/Hannover (dpa) – Ganz ohne russisches Gas – das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee.

Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden. Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen – hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick: Weiterlesen

Russland liefert weiter Gas in großem Umfang durch Ukraine

Moskau (dpa) – Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine pumpt der russische Staatskonzern Gazprom weiterhin in großem Umfang Gas durch das Nachbarland in den Westen. An diesem Samstag sollen 108 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands geliefert werden, wie der Konzern in Moskau mitteilte. Weiterlesen

Inflation im Euroraum springt auf 7,5 Prozent

Frankfurt/Luxemburg (dpa) – Die Teuerung hat sich auch im Euroraum drastisch erhöht und ist auf ein Rekordniveau über sieben Prozent geschnellt. Das setzt Europas Währungshüter unter Druck, nach Jahren der Billig-Geld-Flut die Zinswende einzuleiten.

«Die Inflationsrate ist erneut erheblich höher ausgefallen als erwartet», stellte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fest. «Die Inflationsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Die Geldpolitik darf nicht die Gelegenheit verpassen, rechtzeitig gegenzusteuern.»

Stärker gestiegen als erwartet

Im Währungsraum der 19 Länder lagen die Verbraucherpreise im März um 7,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg anhand erster Daten mitteilte. Analysten hatten zwar mit einem Anstieg der Inflation gerechnet, jedoch lediglich von 5,9 Prozent im Februar auf 6,7 Prozent.

Im Euroraum war die Inflationsrate noch nie so hoch seit Einführung des Euro als Verrechnungswährung im Jahr 1999. Von Februar auf März 2022 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent.

Auch in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten kräftig steigende Energiepreise die jährliche Teuerungsrate im März über die Sieben-Prozent-Marke getrieben: Mit 7,3 Prozent wurde der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland verzeichnet. In den alten Bundesländern gab es einen so hohen Wert zuletzt im November 1981. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können.

Energiepreise Treiber der Inflation

Seit Monaten treiben die Energiepreise die Inflation sowohl in Deutschland als auch im Euroraum nach oben, der Ukraine-Krieg hat den Trend noch verschärft. Im Euroraum verteuerte sich Energie nach Eurostat-Angaben im März zum Vorjahresmonat um 44,7 Prozent. Auch Nahrungsmittel kosten immer mehr.

Nach Berechnungen des Automobilclubs ADAC war der März der bisher teuerste Tankmonat in Deutschland. 2,069 Euro je Liter Super-E10 mussten Autofahrer im Schnitt zahlen. Das waren 32,7 Cent mehr als im bisherigen Rekordmonat Februar. Bei Diesel fiel der Sprung mit 47,8 Cent noch größer aus. Der bundesweite Monatsdurchschnitt lag hier bei 2,140 Euro. Immerhin setzte sich der Rückgang der Preise fort: Am Donnerstag kosteten E10 durchschnittlich 2,022 Euro und Diesel 2,107 Euro je Liter.

Ein Viertel der Menschen in Deutschland fährt einer Umfrage zufolge wegen der hohen Inflation die privaten Ausgaben zurück. 26 Prozent von mehr als 5000 Befragten gaben in einer Erhebung für den Fernsehsender Welt an, erst einmal keine neue Kleidung zu kaufen. 25 Prozent verzichten nach eigenen Angaben auf Restaurantbesuche, 24 Prozent fahren nicht in den Urlaub. Neun von zehn Befragten glauben nicht, dass ihre Löhne so stark angehoben werden, dass Preissteigerungen dadurch ausgeglichen werden.

Druck auf EZB wächst

Das wichtigste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) gerät in immer weitere Ferne: Die Notenbank strebt mittelfristig stabile Preise bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. An den Märkten wird mittlerweile fest mit mindestens einer EZB-Leitzinserhöhung in diesem Jahr gerechnet. Mit höheren Zinsen kann eine steigende Inflation im Euroraum bekämpft werden.

Bislang hat die Notenbank lediglich in Aussicht gestellt, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe schneller zurückzufahren als zuvor geplant. Im dritten Quartal könnte demnach der Ankauf zusätzlicher Anleihen von Staaten und Unternehmen eingestellt werden. Wann genau danach die Zinsen angehoben werden, ließen die Währungshüter offen. Der EZB-Rat kommt am 14. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Bundesbank-Präsident Nagel, der im EZB-Rat über die Geldpolitik im Euroraum mitentscheidet, hatte wiederholt gemahnt, die hohe Inflation dürfe sich nicht verfestigen. «Sofern die Nettokäufe wie derzeit vorgesehen im dritten Quartal enden, eröffnet das die Möglichkeit, bei Bedarf die Leitzinsen noch in diesem Jahr anzuheben», hatte Nagel vor knapp zwei Wochen gesagt. Derzeit müssen Geschäftsbanken für geparkte Gelder bei der EZB 0,5 Prozent Zinsen zahlen. Der Leitzins im Euroraum liegt auf dem Rekordtief von null Prozent.

 

 

Bericht: Brexit-Folgen so schlimm wie befürchtet

London/Berlin (dpa) – Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordern deutsche Wirtschaftsvertreter eine Nachverhandlung des Brexit-Vertrags.

«Angestrebt werden sollte ein noch stärker integriertes Europa inklusive Großbritannien, und das sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen», sagte der Bereichsvorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Andreas Glunz. «Daher muss jetzt auch eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen EU und Vereinigtem Königreich auf den Tisch und nicht nur eines transatlantischen Handelsabkommens «TTIP 2.0»», sagte Glunz mit Blick auf Bemühungen eines Vertrags mit den USA. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland: Puffer für Mengen und Preise

Berlin (dpa) – Bei der Sicherung der Versorgung in Deutschland im kommenden Winter sollen Erdgasspeicher eine wichtige Rolle spielen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass sie am 1. Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind.

Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Laut Bundeswirtschaftsministerium reichen die Kapazitäten aus, um Deutschland für einen längeren Zeitraum zu versorgen. Anlass für die Einführung des Gesetzes waren die historisch niedrigen Füllstände im Winter: Am 1. Dezember 2021 waren die Speicher zu 65 Prozent gefüllt, am 1. Dezember 2019 zu 98 Prozent. Weiterlesen

Putin berät mit Zentralbank und Gazprom

Moskau (dpa) – Vor einer Woche kündigte Kremlchef Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus «unfreundlichen Staaten» auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.» Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens. Weiterlesen

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