Enteignung

EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Sanktionen
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren.

Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats für den Wiederaufbau zu nutzen, dürften die Vorschläge jedoch zurückbleiben. Weiterlesen

27. Mai 2022, 10:0327. Mai 2022

Parteien nach Enteignungsvotum vorsichtig und skeptisch

Berlin (dpa) – Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben.

Die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. «Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen», sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.

«Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks», ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. «Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist» Weiterlesen

27. September 2021, 15:2427. September 2021