Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine.
Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er in seiner täglichen Videoansprache.
«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.
Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Berlin/New York (dpa) – Russland hat am Samstag seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine zur Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur fortgesetzt. Der ukrainische Energieversorger beklagte schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Die Folgen seien sogar noch schlimmer als bei den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober, teilte Ukrenerho mit.
Angesichts der Zerstörungen vor dem kommenden Winter warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor einer Flüchtlingskrise. «Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Russland wolle der Ukraine einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen erfrieren könnten, beklagte Schmyhal. Weiterlesen
Scholz bekräftigt: Werden durch diesen Winter kommen
Hannover/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert.
Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. «Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?»
Scholz bekräftigte Einschätzungen, dass es voraussichtlich genügend Erdgas geben werde. «Unsere Gasspeicher sind so voll wie noch nie, zu über 90 Prozent. Und ab Januar gehen an unserer Küste die ersten LNG-Terminals in Betrieb.» Die deutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien einem drohenden großflächigen Energiemangel als Folge des Krieges in der Ukraine entschlossen entgegengetreten: «Auf diesem Schlachtfeld waren wir gemeinsam erfolgreich», sagte Scholz. Weiterlesen
Von der Leyen zu Energiekrise: Aufs Schlimmste vorbereiten
Madrid (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo».
Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber «dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken». Sie betonte: «In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen.» Weiterlesen
Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren.
«Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild» (Donnerstag). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. «Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.»
Habeck: Kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird
Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung dazu: «Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.»
Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.
Energieversorgung und Klima dominieren Hannover Messe
Hannover (dpa) – Die Hannover Messe wird sich in der kommenden Woche auch mit den Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und den Folgen der Inflation für den «grünen» Umbau der Industrie beschäftigen.
«Der Angriffskrieg hat dazu geführt, dass Lieferketten unterbrochen sind und Energiepreise steigen», sagte Messechef Jochen Köckler bei der Programmvorstellung am Dienstag. «Gleichzeitig merken wir, dass der Klimawandel tatsächlich da ist – ein Spannungsfeld, das es so noch nicht gegeben hat.» Bei Expertenrunden und wirtschaftspolitischen Gesprächen am Rande der Messe werde es daher darum gehen, wie sich die Sicherheit der nötigen Versorgung mit Energie und Rohstoffen und die Verbreitung von CO2-Reduktionstechniken ausbalancieren lassen. Weiterlesen
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