Paris (dpa) – Vor einem Abendessen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Pariser Élyséepalast mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gibt es Kritik am Gastgeber.
«Steht auf dem Menü des Abendessens zwischen Macron und MBS die zerstückelte Leiche des Journalisten Khashoggi?», schrieb Grünen-Politiker Yannick Jadot bei Twitter. Statt «Klimachaos» oder «Frieden und Menschenrechte» stünden «Öl und Waffen» auf der Agenda und damit «das genaue Gegenteil von dem, was gemacht werden muss». Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die Regierung trotz seiner Schlappe bei der Parlamentswahl in den Schlüsselressorts unverändert.
Im Zuge seiner am Montag vorgestellten Regierungsumbildung bleibt auch Premierministerin Élisabeth Borne auf ihrem Posten, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister und Catherine Colonna leitet weiter das Außenministerium.
Neuer Gesundheitsminister wird der Notfallmediziner François Braun, der für die Regierung bereits ein Krisenkonzept für das überlastete Gesundheitswesen erarbeitete. Weiterlesen
Elmau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren.
Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit mit der Suche nach Regierungsoptionen begonnen.
Im Pariser Élyséepalast empfing der Staatschef am Dienstag nacheinander die Führer der im Parlament vertretenen Parteien, um Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit oder Koalition auszuloten. Bis zum Mittwoch sollten diese Gespräche abgeschlossen sein, hieß es aus dem Élyséepalast. Aus den ersten Reaktionen der beteiligten Parteiführer zeichnete sich zunächst noch keine Lösung ab. Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl ein Rücktrittsgesuch von Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag abgelehnt. Weiterlesen
Paris (dpa) – Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen.
Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen.
«Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde.
Zieht Vergleiche zu Hitler: Polens Präsident Duda kritisiert Scholz und Macron scharf. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa
Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.
Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.
Moskau/Berlin/Paris (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.
Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet.
Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.
Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert.
«Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.» Weiterlesen
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