Washington (dpa) – Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert.
Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als «schwierig» beschrieben.
«In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an», fügte Putin bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. «Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete gestern Abend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt.
Ukrainische Militärbeobachter bezeichneten die Äußerung als «billige Propaganda». Die ukrainischen Einheiten hätten sich auf neue Positionen zurückgezogen und von einer Einschließung könne keine Rede sein. Eine offizielle Erklärung der ukrainischen Führung blieb zunächst aus. Auch das russische Militär gab dazu keine offizielle Erklärung ab. Weiterlesen
Kiew/Berlin/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.
«Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen», sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.
Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder und Andreas Stein, dpa
Luhansk/Moskau (dpa) – Mit international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten will sich Russland weite Teile des überfallenen Landes einverleiben.
In den von Russland kontrollierten Teilen der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine und in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden begannen die auf fünf Tage angesetzten Urnengänge. Russlands Staatsfernsehen berichtete, Millionen Menschen würden über ihr Schicksal entscheiden.
Laut Umfragen der von Moskau kontrollierten Meinungsforschungsinstitute erwartet der Kreml, dass bis Dienstag zwischen 80 und 90 Prozent für einen Beitritt zu Russland stimmen. Zu sehen waren in den Gebieten Wahlhelferinnen, die mit transparenten Urnen herumliefen, um die Menschen abstimmen zu lassen: Ja oder Nein? Russlands Staatsmedien zeigten nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – unter Kremlchef Wladimir Putin gibt es etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen. Weiterlesen
Luhansk/Donezk (dpa) – In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.
Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk».«Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.
Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten. Weiterlesen
Besetzte Gebiete
Von André Ballin, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa
Moskau/Kiew (dpa) – Die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden und Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» vom 23. bis 27. September an. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.
Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol hofft die Ukraine auf die Rettung auch ihrer Verwundeten und Soldaten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Außenminister aus der Ukraine und Russland sind weitere Zivilisten aus den von russischen Truppen belagerten Städten in der Ukraine evakuiert worden. Die Rettung kommt jedoch nur langsam voran, vielerorts wurde von neuen Zwischenfällen berichtet.
Allein in der Hafenstadt Mariupol sitzen Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen fest, nach Angaben der russischen Separatisten im Gebiet Donezk funktioniert der vereinbarte «humanitäre Korridor» immer noch nicht. Russland macht ukrainischen Einheiten dafür verantwortlich, die Ukraine beschuldigt ihrerseits Russland, die Fluchtkorridore zu beschießen. Weiterlesen
London/Kiew (dpa) – Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfgeist seines Landes beschworen.
Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear’sche Frage «Sein oder nicht sein», sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. «Sie lautet definitiv: sein», sagte Selenskyj. Weiterlesen
Paris (dpa) – Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.
Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung. Weiterlesen
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