Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

«Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab. Weiterlesen

«Ewige Chemikalien» sollen in EU beschränkt werden

Berlin/Brüssel (dpa) – Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die sogenannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen Chemikalien einen Riegel vorschieben zu wollen. Die Behörden schätzen, dass in den nächsten 30 Jahren rund 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Weiterlesen

Bahn-Gewerkschaft will 12 Prozent mehr Geld

Von Christian Ebner und Matthias Arnold, dpa

Fulda (dpa) – Die Bürger müssen sich im Bahnverkehr wie auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in diesem Frühjahr auf einige Einschränkungen einstellen: In der Bahnbranche und im öffentlichen Dienst stehen Tarifverhandlungen an – frühe Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte am Dienstag ihre Forderungen vor, mit denen sie ab Ende Februar in die Verhandlung mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnunternehmen gehen will. Sollte es in der ersten Runde kein Angebot geben, will die EVG schnell entsprechend reagieren. EVG-Chef Martin Burkert hatte schon in den Tagen zuvor ein «sehr hitziges Frühjahr» in Aussicht gestellt.

Die Forderungen

Die EVG will für die Bahn-Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr im Monat durchsetzen. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft beschloss am Dienstag in Fulda den Mindestbetrag, um die unteren Gehälter überproportional anzuheben. Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge eine Steigerung um 12 Prozent erreichen. Für die Nachwuchskräfte fordert die EVG 325 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

«Das sind die Forderungen, die für alle 50 Unternehmen gelten», sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Dienstag. «Angesichts enorm gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten muss die Lohnerhöhung deutlich ausfallen. Das haben unsere Mitglieder immer wieder sehr eindrücklich erklärt.»

Mit ihren Vorstellungen liegt die EVG oberhalb der Forderung, die Verdi für den öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen erhebt. Hier stehen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro auf dem Zettel.

Warnstreiks

Die EVG machte am Dienstag deutlich, dass sie Warnstreiks früh in Betracht zieht. «Die Frage wird sich das erste Mal Ende März stellen, da sind wir mit allen Unternehmen einmal durch», sagte ein Gewerkschaftssprecher. Verhandlungsauftakt ist am 28. Februar mit der Deutschen Bahn in Fulda. Danach soll der Reihe nach mit allen weiteren Unternehmen verhandelt werden.

«Eine Verhandlungsrunde dauert ja relativ lange», betonte Ingenschay. «Deshalb haben wir definitiv keine Zeit für Tariffolklore und wollen direkt zu Beginn, bei den Auftakttarifverhandlungen, ein Angebot sehen.» Sollte dieses ausbleiben, werde es «ganz schnell gehen», sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch mit Blick auf mögliche Warnstreik-Aktionen.

Dabei will sich die EVG eng mit Verdi abstimmen. Auch im öffentlichen Dienst wollen beide Seiten voraussichtlich bis Ende März über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, dürfte es auch dort zu Aktionen kommen. Betroffen sind unter anderem Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kitas und Feuerwehren. Die Menschen wären insofern in vielen Alltagssituationen betroffen.

Die Bahn

Mit den zeitgleichen Verhandlungen mit Dutzenden Verkehrsunternehmen will die EVG eigenen Angaben zufolge vor allem für einheitliche Tarifbedingungen in der Bahn-Branche sorgen. «Gerade im Schienenpersonennahverkehr haben wir die Situation, dass durch den Wettbewerb immer wieder der Versuch passiert, auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu erlangen», sagte Ingenschay am Dienstag. Das solle durch dieses Vorgehen verhindert werden.

Alle Seiten werden deshalb vor allem darauf schauen, wie sich die Bahn als wichtigster und größter Arbeitgeber der Branche in den Verhandlungen verhält. Der Konzern kommentierte die Forderungen der EVG am Dienstag nicht direkt. Diese lägen noch nicht vor, teilte ein Sprecher lediglich mit. «Sobald sie uns zugegangen sind, werden wir die Forderungen der EVG genau prüfen und dann bewerten.» Für die Bahn sei indes klar: «Wir brauchen eine vernünftige Balance.» Es gehe um die Anerkennung der Belegschaft und darum, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern.

Die Bahn will in diesem Jahr 25 000 neue Arbeitskräfte gewinnen und ihr Personal damit unterm Strich um 8000 Beschäftigte aufbauen. Die EVG ist die größere Bahngewerkschaft im Unternehmen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihrem Chef Claus Weselsky verhandelt für ihre Leute erst im Oktober mit dem Konzern.

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. In dem Rüstungspaket für Indien enthalten ist technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M erhalten. Weiterlesen

Minister zu Hahn: Keine Geschäfte mit russischen Oligarchen

Wiesbaden (dpa) – Nach Hessens Finanzministerium hat sich auch dessen Ressortchef gegen einen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück an einen russischen Investor ausgesprochen. «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen», sagte Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstag dem Radiosender HR Info. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: «Es ist ganz sicher so, dass jemand, der dort zum Milliardär wird, jemand ist, der von Putins Gnaden seine Geschäfte führt. Und so jemand darf kein Objekt in Deutschland oder Europa kaufen.»

Der CDU-Politiker wandte sich gegen einen Verkauf um jeden Preis. «Wir können das nicht verhindern, aber ich habe gestern dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kanzleramtsminister einen Brief geschrieben, mit der herzlichen Bitte und Aufforderung, alle möglichen Wege zu prüfen, wie man diesen Verkauf verhindern kann.» Auch Boddenbergs Ministerium hatte sich gegen den Einstieg des Pharmaunternehmers Viktor Charitonin ausgesprochen. Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil bei dem Flughafen in Rheinland-Pfalz eingestiegen. Weiterlesen

Orchestern fehlt älteres Publikum: Abo-Plus in Ludwigshafen

Berlin/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Orchester in Deutschland kämpfen weiter um die Rückkehr des Publikums nach der Corona-Pandemie. Die deutlich überwiegende Zahl der 129 Orchester verzeichnet noch immer schlechtere Besuchszahlen als vor Beginn der Pandemie im März 2020. Das geht aus einer Erhebung der Musik- und Orchestervereinigung Unisono hervor. «Das größte Problem ist das ältere Publikum, das noch nicht wieder den Weg in den Saal zurückgefunden hat», sagte Gerald Mertens, Geschäftsführer des Verbandes, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sprach er von einem «grundsätzlich positiven Trend zur Rückkehr».

Während der Corona-Zeit waren laut Mertens etwa 100 Orchester mindestens zeitweise in Kurzarbeit. Von den 122 Theater-, Konzert- und Rundfunkorchestern, die sich im Dezember und Januar an der Befragung beteiligten, haben knapp 60 Prozent noch nicht das alte Niveau erreicht. Ausverkaufte Konzerte oder Aufführungen gab es vor allem bei populären Programmen, besonderen Formaten oder prominenten Besetzungen auf den Bühnen. Weiterlesen

Torhüter Spahic verlängert beim 1. FC Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa) – Torhüter Avdo Spahic hat seinen Vertrag beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern verlängert. Das teilten die Pfälzer am Dienstag mit. Der 25-Jährige spielt seit Sommer 2019 für den FCK. Seit seinem Wechsel von Energie Cottbus an den Betzenberg vor dreieinhalb Jahren stand der Keeper in zwei Zweitligapartien und 43 Drittligaspielen zwischen den Pfosten der Roten Teufel. Weiterlesen

Frau hortet Ratten in Wohnung: Gut 800 Tiere befreit

Altenkirchen (dpa/lrs) – Eine Tierhorterin hat mit gut 800 Ratten in einem Einfamilienhaus im Norden von Rheinland-Pfalz zusammengelebt. Bereits vergangene Woche hatte das Veterinäramt 400 Tiere aus dem Haus in Wissen an der Sieg (Kreis Altenkirchen) befreit. Bei einem erneuten Einsatz am Dienstag wollten die Behörden, unterstützt von privaten Tierschutzinitiativen, weitere rund 400 Tiere bergen, sagte ein Kreissprecher. Das Amt war durch Hinweise von Nachbarn auf den Fall aufmerksam geworden. Sie hatten sich wegen Geruchsbelästigung beschwert. Weiterlesen

«Katastrophal und grausam»: Arzt hält Kontakt mit Nordsyrien

Mainz (dpa) – Die Situation im Erdbebengebiet in Nordsyrien ist nach Berichten von Ärzten «katastrophal und grausam». In Idlib und Umgebung fehle es an schweren Maschinen zur Rettung von Verschütteten ebenso wie an Hilfsmaterial, sagte am Dienstag der Mainzer Arzt Gerhard Trabert, der mit Ärzten in Nordsyrien in Verbindung steht. «Die Lage in Idlib ist furchtbar, es sind so viele Menschen verschüttet.» Weiterlesen

Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Berlin/Bonn (dpa) – Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Personalie berichtet. Die Mathematikerin ist seit Sommer 2021 Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Weiterlesen

Dax startet mit Verlusten

Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Aktienmarkt ist mit Verlusten in den Dienstag gestartet. In den ersten Handelsminuten sank der Leitindex Dax um 0,24 Prozent auf 15.308,92 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 0,36 Prozent auf 29.215,31 Punkte nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,1 Prozent auf 4201,08 Zähler. Weiterlesen

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