Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen
Inzidenz steigt erstmals seit Wochen
Von Gisela Gross und Valentin Frimmer, dpa
Berlin (dpa) – Es ist eingetreten, was Expertinnen und Experten befürchtet hatten: Während der Anteil der ansteckenderen Delta-Variante wächst, wird der Sinkflug der Corona-Zahlen abgebremst.
Erstmals seit Anfang Juni ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag sogar gestiegen – wenn auch nur gering. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 5,0 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 4,9 gelegen. Weiterlesen
Deutschland nähert sich Portugal und Großbritannien
Von Basil Wegener, Anne-Béatrice Clasmann und Gisela Gross, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland nähert sich bei der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante nach Erwartung der Bundesregierung immer mehr den Verhältnissen von Großbritannien oder Portugal.
Beide Länder sollen in wenigen Tagen von ihrem Status als Virusvarianten- zum Hochinzidenzgebiet heruntergestuft werden, wenn die Delta-Anteile in Deutschland vergleichbar sind. Das kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin an. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts geht mindestens jede zweite Corona-Ansteckung in Deutschland bereits auf Delta zurück. Jetzt kommt es aus Spahns Sicht darauf an, die absolute Zahl solcher Infektionen klein zu halten. Die Bundespolizei kontrolliert laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Rückkehrer und Einreisende an Flughäfen. Weiterlesen
Stiko ändert Empfehlung für Astrazeneca-Erstgeimpfte
Berlin (dpa) – Mit der schnellen Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in Deutschland passt die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impfempfehlung an.
So sollen Menschen, die eine erste Dosis Astrazeneca erhalten haben, künftig unabhängig vom Alter als zweite Spritze einen mRNA-Impfstoff wie Biontech oder Moderna erhalten, teilte das Gremium mit. Der Abstand zwischen erster und zweiter Dosis solle dann mindestens vier Wochen betragen. Die Empfehlung gelte «vorbehaltlichder Rückmeldungen aus dem noch zu eröffnenden Stellungnahmeverfahren», hieß es. Weiterlesen
Curevac-Chef Haas geht von Impfstoff-Zulassung in der EU aus
Tübingen (dpa) – Das Tübinger Biotechunternehmen Curevac geht davon aus, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA seinenmImpfstoff trotz geringer Wirksamkeit zulassen wird.
«Die Population der 18- bis 60-Jährigen ist besonders begünstigt von unserem Impfstoff. Darüber haben wir mit der EMA gesprochen», sagte Vorstandschef Franz-Werner Haas am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Es gebe einen ganz klaren Trend, dass der Impfstoff bei Jüngeren wirke. Weiterlesen
Wandel im Handel: Deutschland setzt EU-Verbot von Plastikartikeln um
Von Fatima Abbas, dpa
Sie liegen in Parks und verpesten die Weltmeere: Wegwerfprodukte aus Plastik. Ab diesem Samstag greift ein EU-weites Verbot, das Plastikgeschirr und andere Einwegartikel aus dem Verkehr ziehen soll. Eine Umstellung, die auch Risiken birgt.
Berlin (dpa) – Der Wandel ist eingeleitet – und wird nun offiziell besiegelt. Plastikgeschirr und andere Einwegprodukte sollen ab Samstag aus sämtlichen Regalen in Deutschland verschwinden. Teller, Messer, Gabeln, Wattestäbchen, Strohhalme, Luftballonstäbe – das EU-weite Verbot betrifft viele vertraute Produkte, die Läden aller Art bislang noch Tag für Tag anbieten. Weiterlesen
Chefposten beim ZDF wird neu besetzt
Mainz (dpa) – Der ZDF-Fernsehrat wählt heute einen Nachfolger für den scheidenden Intendanten Thomas Bellut. Zur Wahl stehen bei der Sitzung des Gremiums in Mainz (ab 9.00 Uhr) die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, und ZDF-Programmchef Norbert Himmler. Um gewählt zu werden, braucht es eine Mehrheit von drei Fünfteln im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Das entspricht mindestens 36 von 60 Mitgliedern. Weiterlesen
Abschiedstour: Merkel trifft Queen und Johnson
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa
Chequers/Windsor (dpa) – Für die britische Königin Elizabeth II. hat Angela Merkel die größte Hochachtung. Das wurde spätestens beim G7-Gipfel in Cornwall im Juni klar, als die Kanzlerin von einer Begegnung mit «Her Majesty» schwärmte.
Nicht ganz so groß dürfte ihre Bewunderung für den Brexit-Vorkämpfer und Premierminister Boris Johnson sein. Mit beiden trifft sich Merkel heute bei einer Reise nach Großbritannien. Mit Johnson gibt es einige konfliktreiche Themen zu besprechen. Weiterlesen
Forscher: Laacher Vulkan früher ausgebrochen als angenommen
Maria Laach/Marburg (dpa) – Einer der größten Vulkanausbrüche in Mitteleuropa hat sich neuen Forschungen zufolge mehr als 100 Jahre früher ereignet als bisher angenommen. Das werfe auch ein neues Licht auf die Klimageschichte von Europa und dem nordatlantischen Raum und «erfordert eine Anpassung der europäischen Klimaarchive», teilte die Universität Mainz mit. Der Ausbruch des Laacher-See-Vulkans in der Osteifel mit einer wohl gut 20 Kilometer hohen Eruptionswolke, nahen meterdicken Ascheablagerungen und Ascheregen bis zum heutigen Norditalien und Sankt Petersburg sei vor 13.077 Jahren passiert – 126 Jahre früher als bislang angenommen. Weiterlesen
Wissenschaftler sehen Rechenfehler bei Klimapolitik
Von Roland Losch, dpa
München/Karlsruhe (dpa) – Hat sich die Politik beim Beitrag des Elektroautos fürs Klima grundlegend verrechnet? Leider ja, sagt eine Gruppe von sechs europäischen Wissenschaftlern in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
In einem Positionspapier hatten zuvor 170 Wissenschaftler aus aller Welt bemängelt, dass die von der EU genannten CO2-Einspareffekte durch die Umstellung auf E-Mobilität im vorgegebenen Zeitraum nicht realistisch seien. «Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben», sagte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der Deutschen Presse-Agentur. Denn der Strommix sei schlicht falsch berechnet worden. Weiterlesen
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