Christine Lambrecht

Lambrecht: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Sliac (dpa) – Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei.

Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.

Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden. Weiterlesen

Nato sammelt Panzer und Raketen – Moskau warnt vor Weltkrieg

Angriffskrieg in der Ukraine
Von Michael Fischer, Wolfgang Jung und Ulf Mauder, dpa

Ramstein/Moskau (dpa) – Schon der Ort dieses Treffens ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist.

Es ist kein Zufall, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verbündete aus mehr als 30 Ländern am Dienstag ausgerechnet auf dem größten Militärstützpunkt der USA in Europa empfängt, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten.

Auf der Luftwaffen-Basis im pfälzischen Ramstein arbeiten um die 15.000 US-Soldaten und Zivilisten. Sie gilt als wichtigstes Drehkreuz für US-Operationen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. «Flugzeugträger Amerikas in Deutschland», wird der Stützpunkt auch genannt. Weiterlesen

Lambrecht: Waffenlieferungen aus Bestand kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen

Kreise: Söder für Entlassung von Ministerin Lambrecht

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Lambrecht: Angriff auf Nato-Gebiet nicht ganz auszuschließen

Brüssel (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.

«Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein», sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen. Weiterlesen

Lambrecht: Weitere Rüstungshilfe für Kiew wird geprüft

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.

«Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten» Weiterlesen

Lambrecht: Nato wird Putins indirekte Atomdrohung besprechen

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert.

«Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet», sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. «Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat» Weiterlesen

Bundeswehr verstärkt Nato-Einsatz

Berlin/Brüssel (dpa) – Deutschland wird für den Schutz der Nato- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.

Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stop-Signal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. «Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen», sagte die SPD-Politikerin. Und: «Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin» Weiterlesen

Frankreich beendet Anti-Terror-Einsatz in Mali

Paris (dpa) – Frankreich beendet mit seinem Partnern seinen militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali. Das hat Folgen auch für die Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellt umgehend die Beteiligung deutscher Soldaten am europäischen Ausbildungseinsatz EUTM in dem westafrikanischen Land infrage.

In einer gemeinsamen Erklärung, die der Élyséepalast nach Beratungen am Donnerstag in Paris veröffentlichte, heißt es, Frankreich, Kanada und die europäischen Partner des Kampfeinsatzes hätten einen koordinierten Abzug aus Mali beschlossen. Die politischen, operativen und juristischen Voraussetzungen für den Einsatz seien wegen der Obstruktion durch die malische Übergangsregierung nicht mehr gegeben. Neben dem französischen Kampfeinsatz «Barkhane» geht es um die Militäroperation «Takuba», an der unter französischer Führung mehrere europäische Länder – aber nicht die Bundeswehr – beteiligt sind. Weiterlesen

Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen

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