Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Karlsruhe (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen.

Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei «nicht von vornherein völlig ausgeschlossen», dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. (Az. 2 BvE 10/21) Weiterlesen

Gerechtigkeitsfrage: Zahlen Eltern zu hohe Sozialbeiträge?

Bundesverfassungsgericht
Von Marco Krefting, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Thema hat Spaltpotenzial, das hat Markus Essig schon erfahren. Er und seine Frau haben sich mit anderen Familien durch die Instanzen geklagt, um Beitragssenkungen für Eltern in den Sozialversicherungen zu erstreiten.

Manche Reaktionen seien deutlich unter der Gürtellinie gewesen, berichtet Essig. «Nach dem Motto: Das Kindermachen hat euch Spaß gemacht – und jetzt wollt ihr Geld.» Weiterlesen

Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Weiterlesen

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen.

Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen örtlichen Abgaben zurück, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

 

 

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Karlsruhe (dpa) – Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen.

Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Weiterlesen

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Karlsruhe (dpa) – Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Karlsruhe (dpa) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach seinem letzten grundsätzlichen Urteil zur Gefangenenvergütung prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Arbeit in Haft heute noch angemessen bezahlt wird.

Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch sagte der Anwalt eines klagenden Häftlings, der gesetzliche Mindestlohn solle noch in diesem Jahr auf zwölf Euro die Stunde steigen – ein Strafgefangener müsse dafür einen ganzen Tag arbeiten. Vertreter der für den Strafvollzug zuständigen Länder verteidigten in Karlsruhe die schlechte Bezahlung. Gefangenenarbeit sei nicht wirtschaftlich. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen