Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung an. Weiterlesen
NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Entscheidung aus Karlsruhe: Kann Berlin im Februar wählen?
Karlsruhe (dpa) – Der Wahlkampf läuft, die Vorbereitungen sind in vollem Gange – aber kann die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wirklich wie geplant am 12. Februar stattfinden? Das klärt sich am Dienstag (9.30 Uhr). Kritiker der vorgesehenen Komplettwiederholung der Pannen-Wahl haben in Karlsruhe geklagt. Nun wird in diesem Verfahren eine Entscheidung veröffentlicht. Das kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag kurzfristig an.
Für die Prüfung der Einsprüche gegen eine Abgeordnetenhaus-Wahl ist grundsätzlich der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig. Dieser hatte die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter sahen keine andere Möglichkeit: «Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen», erklärten sie. Weiterlesen
Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvF 2/18)
Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP – damals allesamt Oppositionsparteien – Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Weiterlesen
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt.
Den ausscheidenden Richtern Monika Hermanns und Peter Michael Huber überreichte er die Entlassungsurkunden und zeichnete sie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. «Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie», sagte Steinmeier. Weiterlesen
Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz – und andere könnten bald folgen.
Die Klägerinnen und Kläger warnten in der Verhandlung in Karlsruhe davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen warb für die Technik: Die Sicherheitsorgane müssten mit der Digitalisierung Schritt halten. Weiterlesen
Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?
Karlsruhe (dpa) – Ein Klick – und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt.
Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mögliche Grundrechts-Verletzungen gezielt vor Gericht bringt. Verfahrenskoordinatorin Sarah Lincoln vergleicht die automatisierte Datenauswertung mit einem «hyperintelligenten Google für Polizisten». Die Software durchforste riesige Datenbestände, um neue Ermittlungsansätze und Verdachtsmomente zu generieren. Weiterlesen
Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht
Karlsruhe (dpa) – Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl bekommt nicht die Rekord-Entschädigung von einer Million Euro, die dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochen wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Damit wäre nun höchstens noch möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle», das Kohls Memoirenschreiber Heribert Schwan (78) nach einem Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis verfasst hatte. Weiterlesen
Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald
Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa
Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.
Die Kläger
Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung
Karlsruhe (dpa) – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. «Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.»
Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.
Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden. Weiterlesen
Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung
Bundesverfassungsgericht
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung – und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In Karlsruhe wird verhandelt.
Um was für Geld geht es?
Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen – für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Weiterlesen
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