Bundesländer

Weitere Forderungen nach Anschlussregelung für 9-Euro-Ticket

Berlin (dpa) – Der Druck auf die Politik, bald eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket zu präsentieren, wächst. «Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potenziale ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat», heißt es in einem Positionspapier, das das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende am Dienstag veröffentlichte. An der Initiative sind mehrere Verkehrs- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften beteiligt.

Das Bündnis forderte ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern. Es brauche eine bezahlbare, unkomplizierte und bundesweit einheitliche Anschlussregelung für die Nahverkehrskarte, die am Mittwoch ausläuft. «Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden», heißt es in dem Papier. Zudem forderte das Bündnis eine gesicherte ÖPNV-Finanzierung. Weiterlesen

Länder fordern Vorschlag für Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Bremen/Berlin (dpa) – Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, «zeitnah» einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. «Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden muss», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), am Freitag nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums.

Der Bund müsse die Finanzierung einer Nachfolgeregelung vollständig übernehmen. «Hier ist der Bund in der Verantwortung», sagte Schaefer. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Weiterlesen

Ministerium will rasche Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium forderte eine «rasche und praktikable» Anschlussregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket. «Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt – das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, sie wollen Bus und Bahn in einem einfachen Ansatz ohne Verbundgrenzen nutzen», teilte Staatssekretär Michael Hauer (Grüne) am Freitag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz mit. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets sei auch eine «Blaupause für die Mobilitätswende». Allerdings müsse zuerst das öffentliche Mobilitätsangebot gesichert werden, sagte er mit Hinweis auf die Explosion der Energiepreise. Weiterlesen

Verkehrsminister beraten über gestiegene ÖPNV-Energiekosten

Bremen (dpa) – Wie können die Verkehrsverbünde die stark gestiegenen Energiekosten bewältigen? Diese Frage steht im Fokus einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am heutigen Freitag. Die Verkehrsbetriebe sind derzeit infolge der Energiekrise mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert.

Die Landespolitiker wollen in einer Videokonferenz besprechen, ob sich die Bundesländer in dieser Frage auf eine gemeinsame Forderung an das Bundesverkehrsministerium einigen können. Denn Busse und Bahnen sollen trotz der gestiegenen Preise für Kraftstoff und Strom ihr Angebot aufrecht erhalten. Weiterlesen

Woidke fordert Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten

Potsdam (dpa) – Angesichts der Belastungen durch die Energiekrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gefordert. «Täglich werden wir mit den Ängsten, Sorgen und Ungewissheiten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die zu Recht wirksame, pragmatische und schnelle Entscheidungen von Staat und Verwaltung einfordern», schreibt Woidke in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden der MPK, NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Vorkasse bei Flugreisen soll wegfallen

Hannover (dpa) – Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer das Vorkasse-Prinzip bei Flugreisen abschaffen. «Diese Art von Vertragsgestaltung hat in den vergangenen Jahren bereits vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten bei den Reisenden geführt, wenn die jeweiligen Flüge nicht wie geplant durchgeführt worden sind», heißt es in der Initiative der Landesregierung in Hannover, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Künftig sollen Ticketpreise demnach frühestens «bei Abfertigung des Fluges» verlangt werden dürfen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Bei Gas-Knappheit schnell handeln

Berlin (dpa) – Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. «Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht», sagte Müller. Weiterlesen

Länder: Abtreibung nach Online-Beratung rechtssicher machen

Stuttgart/Hamburg (dpa) – Schwangere Frauen können womöglich künftig in ganz Deutschland nach einer ärztlichen Online-Beratung selbst mit einem Medikament abtreiben. Die Länder wollen nun gemeinsam mit dem Bund eine rechtssichere Grundlage für diese Möglichkeit erarbeiten, die teilweise schon praktiziert werde.

Das haben die Minister für Gleichstellung und Frauen bei ihrer Konferenz in Hamburg beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Es gibt bereits Angebote von Ärzten, etwa in Berlin, bei denen Frauen nach der Online-Sprechstunde Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch zugeschickt bekommen – egal, wo sie in Deutschland wohnen. Der Antrag für die Initiative ging von Baden-Württemberg aus. Weiterlesen

Länderminister fordern Junkfood-Werbeverbot für Kinder

Weimar (dpa) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verlangt.

Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar, deren Vorsitz Thüringen hat. Damit könne ein Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht geleistet werden. Weiterlesen

Verfolgungsjagd über mehrere Bundesländer

Werthau (dpa) – Ein 22-Jähriger hat sich in der Nacht zum Freitag nicht nur eine Verfolgungsjagd mit der Polizei in Sachsen-Anhalt geliefert – auch der Polizei in Sachsen ist er zuvor schon davongefahren. Weiterlesen

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Schwangau (dpa) – Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.

Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), nach dem Ende des Frühjahrstreffens. Bei manchen Themen gingen die Ansichten aber weit auseinander. Ein Überblick:

Hass im Netz: Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen

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