Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren

Brasília (dpa) – Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. «Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben», sagte Bolsonaro gestern in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. «Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.»

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. «Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten», sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Weiterlesen

Deutschland will nach Sieg Lulas Regenwald-Geld freigeben

Berlin (dpa) – Nach der neuerlichen Wahl des linken Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens will die Bundesregierung Fördergeld zum Schutz des Regenwalds frei geben. Die Mittel aus dem «Amazonienfonds» lägen derzeit auf Eis, sollten aber schnell wieder zur Verfügung gestellt werden, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Dienstag in Berlin.

Auch Norwegen will die Regenwald-Zusammenarbeit wiederaufnehmen – dazu will sich die Regierung in Oslo mit Lulas Übergangsteam in Verbindung setzen, wie Klima- und Umweltminister Espen Barth Eide der Nachrichtenagentur NTB gesagt hatte. Auf einem Konto seien erhebliche Summen eingefroren, die schnell ausgezahlt werden könnten. Weiterlesen

Satan und Kannibalismus: Brasiliens schmutziger Wahlkampf

Präsidentenwahl
Von Martina Farmbauer, dpa

Rio de Janeiro (dpa) – Kurz vor der Präsidentenwahl in Brasilien scheinen alle Hemmungen zu fallen: Das Team des rechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro vergleicht dessen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva mit dem Teufel und rückt ihn in die Nähe eines mächtigen Verbrechersyndikats. Lulas Wahlkämpfer keilen zurück und stellen den Staatschef als Kannibalen und Pädophilen dar.

Lula hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in dem größten Land in Lateinamerika am 2. Oktober überraschend knapp vor Bolsonaro gewonnen. Vor der Stichwahl am Sonntag ist das Rennen völlig offen – und beide Kandidaten kämpfen derzeit mit fast allen Mitteln um jede Stimme. Im Endspurt sind die Angriffe in einem ohnehin schon erbitterten Wahlkampf noch schmutziger geworden. Lulas Team reagiere auf Bolsonaros Taktik inzwischen mit einer ähnlichen Strategie, sagt Professor Carlos Melo von der Insper-Hochschule in São Paulo. «Es ist nur natürlich, dass in solch einem Krieg am Ende alle mitmachen.» Weiterlesen

200 Naturschützer im Kampf für Umwelt und Klima getötet

Mexiko-Stadt (dpa) – Der Einsatz für Umwelt und Natur kann lebensgefährlich sein: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness weltweit 200 Umweltschützer getötet. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2020, als 227 Aktivisten getötet wurden, wie die Gruppe bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag mitteilte.

Über drei Viertel aller tödlicher Angriffe wurden in Lateinamerika registriert. Das gefährlichste Land für Naturschützer war mit 54 Tötungen Mexiko, gefolgt von Kolumbien (33) und Brasilien (26). Vor allem Aktivisten, die sich gegen Bergbau- und Energieprojekte, Landwirtschaft und Holzfäller einsetzen, leben gefährlich. Die meisten Tötungen würden nie aufgeklärt, berichtete die Organisation. Weiterlesen

Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien

Divinópolis (dpa) – Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.

«Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist», sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. «Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.» Weiterlesen

Bolsonaro macht vor Staatsbegräbnis Wahlkampf in London

Rio de Janeiro/London (dpa) – Trotz eines deutlichen Rückstands in Umfragen hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zwei Wochen vor der Präsidentenwahl siegessicher gezeigt. Bolsonaro äußerte sich in London, wo er sich anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für die gestorbene Queen Elizabeth II. aufhält.

«Es ist unmöglich, dass wir im ersten Durchgang nicht gewinnen», sagte Bolsonaro von der Residenz des brasilianischen Botschafters aus, vor der sich Anhänger versammelt hatten, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Sonntag berichtete. «Wo ich hinkomme, ist die Akzeptanz schlichtweg außergewöhnlich.» Weiterlesen

TÜV Süd in weiterem Prozess wegen Dammbruchs in Brasilien

Brumadinho/München (dpa) – Das Landgericht München I verhandelt am Montag in einem weiteren Verfahren zu Forderungen gegen den TÜV Süd zum Staudammunglück im brasilianischen Brumadinho. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte am Freitag den Termin. Insgesamt gebe es inzwischen rund 35 Verfahren zu diesem Themenkomplex, teilweise mit einer Vielzahl an Klägern. Zuvor hatte der «Spiegel» über das Verfahren berichtet.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll es in ihm um Forderungen in Höhe von 12,75 Millionen Euro gehen. Bei den weit über 100 Klägern handelt es sich um Angehörige von Opfern und Überlebende. Weiterlesen

WWF warnt vor Folgen von Regenwald-Zerstörung

Manaus (dpa) – Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland hat angesichts der zunehmenden Waldvernichtung im brasilianischen Amazonasgebiet vor schweren Folgen für die indigenen Völker und das Weltklima gewarnt. «Mit den Bäumen des Amazonas schwindet auch die Lebensgrundlage der Indigenen», sagte WWF-Südamerikareferent Roberto Maldonado einer Mitteilung zufolge. Heute ist der Tag des Amazonas, mit dem Brasilien an die Gründung des Bundesstaates Amazonas durch Dom Pedro II. im Jahr 1850 erinnert. Weiterlesen

Justiz leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein

Brasília (dpa) – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem des südamerikanischen Landes nun auch die Justiz auf den Plan gerufen.

Bei einer Voruntersuchung sollten zunächst Videos gesichtet und Beweise geprüft werden, kündigte Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo nach einem Bericht des Fernsehsenders Globo an. Der rechte Politiker hatte Mitte Juli bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise legte er keine vor. Brasilien wählt Anfang Oktober den nächsten Präsidenten. Weiterlesen

Wahlkampf: Bolsonaro kehrt an Ort von Messerattacke zurück

Juiz de Fora (dpa) – Geprägt von Sicherheitsbedenken hat rund sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien der Wahlkampf offiziell begonnen.

So sagte der linke Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva einen ursprünglich geplanten Besuch in einer Fabrik in São Paulo aus Sicherheitsgründen ab, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Am Nachmittag sprach er dann in einem Volkswagen-Werk in São Bernardo do Campo im Großraum São Paulo, wo er als Gewerkschafter groß geworden war. Weiterlesen

Aus Angst vor Affenpocken: Angriffe auf Affen in Brasilien

Namenssuche
Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Virus aus Wuhan, Schweinegrippe, Affenpocken: was solche Namen für Viren oder Krankheiten auslösen können, ist bekannt. Als das neuartige Coronavirus von Wuhan in China aus Anfang 2020 in der Welt ausbreitete, wurden vielerorts Menschen ausgegrenzt, die für Chinesen gehalten wurden. Wegen der Schweinegrippe 2009 wurden in vielen Ländern Millionen Schweine geschlachtet, und wegen der Affenpocken sind jetzt in Brasilien die ersten Affen mit Steinen und Gift attackiert worden – alles irrationale Reaktionen in der irrigen Annahme, man könne sich dadurch vor einer neuen Gefahr schützen.

Die WHO macht seit Wochen Druck, dass der Name Affenpocken geändert wird. Aber sind so einprägsame Bezeichnungen nicht besser als Buchstaben- und Zahlenkombinationen wie H1N1 für Schweinegrippe oder Sars-CoV-2 für das Coronavirus? «Was einfach ist, ist ja nicht notwendigerweise geboten», sagt Richard Neher vom Biozentrum der Universität Basel der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

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