Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen
Weniger Asylsuchende: Land verteilt weniger auf die Kommunen
Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)
CDU fordert Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde
Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Weiterlesen
Umfrage: Wenig Unternehmen nehmen Fachkräfte aus dem Ausland
Mainz (dpa/lrs) – Nur wenige Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben Fachkräfte aus dem Ausland eingestellt. Das geht aus einer telefonischen Befragung von 700 Firmen hervor, die Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Freitag in Mainz vorgestellt hat. Nur 13 Prozent der Unternehmen haben demnach bislang Mitarbeiter aus anderen Staaten rekrutiert – überwiegend große hiesige Firmen mit einem Fokus auf den EU-Raum.
Schmitt betonte: «Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Sie wollen die Welt in ihr Team holen.» Angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel stehe das außer Frage. Kleinere Firmen empfinden laut Wirtschaftsministerium aber die bürokratischen Hürden dieser Mitarbeitergewinnung als hoch. Weiterlesen
Urteil: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Berlin/München (dpa) – Ein Döner-Imbiss ist nach einer Gerichtsentscheidung kein Spezialitätenrestaurant. Für einen Koch aus der Türkei bedeutet das Urteil, dass er nicht wie geplant in einem Münchner Selbstbedienungsrestaurant arbeiten kann. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mit.
Es bestätigte damit eine Entscheidung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Izmir. Die Behörde hatte dem Koch kein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland erteilt und argumentiert, Imbissbetriebe mit Selbstbedienung seien keine Spezialitätenrestaurants. (Az.:VG 14 K 139.19 V) Weiterlesen
Merz nach Pascha-Aussage in der Kritik
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»
Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, so dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Weiterlesen
Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten
Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen
Verdacht des Einschleusens von Ausländern
Hasborn. Am Mittwochnachmittag kontrollierten zivile Kräfte der Polizei Trier auf der BAB 1, Bereich Hasborn, ein mit fünf türkischen Staatsbürgern besetztes Fahrzeug mit deutscher Zulassung. Drei der Insassen konnten keine aufenthaltslegitimierenden Personaldokumente vorzeigen. Weiterlesen
2021 mehr Einbürgerungen als in den Vorjahren
Bad Ems (dpa/lrs) – 2021 hat es in Rheinland-Pfalz so viele Einbürgerungen gegeben wie zuletzt 2007. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Montag mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr 6486 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Einschließlich der 134 von kommunalen Behörden nachgemeldeten Einbürgerungen aus dem Jahr 2020 errechnete das Landesamt somit insgesamt 6620 Einbürgerungsurkunden für 3267 Frauen und 3353 Männer. Weiterlesen
Kiew: 14.500 Menschen zu Kampfeinsatz in Ukraine gereist
Kiew (dpa) – Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilt die Armee in Kiew mit.
Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten. Weiterlesen
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