Polizisten bringen einen Mann in Handschellen zum Flughafen.

Entwurf für Landesgesetz zu Abschiebungen steht

Mainz. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in Rheinland-Pfalz auch nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin, ob eine Wohnung durchsucht werden darf, um einen abzuschiebenden Ausländer zu ergreifen. Weiterlesen

Warum Deutschland auf Indiens Fachkräfte setzt

Neu-Delhi/Berlin. Wie ein Headhunter hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt in Indien für Deutschland geworben. In einem Café im südlichen Bengaluru tauschte er sich mit einem Hochbauingenieur, zwei Maurern und einer Krankenschwester aus, die bald in die Bundesrepublik auswandern wollen – und Scholz versprach bürokratische Hürden für indische Spezialistinnen und Spezialisten abzubauen. Die Bundesregierung sieht in dem Subkontinent ein großes Potenzial, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Immerhin ist Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern – und ein Auswanderungsland par excellence mit Hunderttausenden Studierenden und Fachkräften, die jedes Jahr ihr Glück im Ausland suchen.

Ganz neu ist das deutsche Interesse an indischen Arbeitskräften zwar nicht – früher jedoch tat man sich schwerer damit. Bereits Scholz-Vor-Vorgänger Gerhard Schröder wollte mit einer Green-Card-Initiative vor allem Techniker ins Land holen. Aus der CDU gab es kräftigen Gegenwind, später reduziert auf den Slogan: «Kinder statt Inder». Richtig in Gang kam die Migration indischer Fachkräfte nicht.

Inzwischen gibt es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie ein Mobilitätsabkommen mit Indien, das die Zuwanderung vereinfachen soll. Und dieses praktisch einhellige deutsche Interesse stößt auf Gegenliebe. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aus dem Land hat sich in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt – auf 129 000. Verglichen mit Zuwanderungsländern wie der Türkei oder Rumänien ist das noch immer wenig, aber die Zahl steigt rasant. Und aus keinem anderen Land kommen heute mehr ausländische Studierende als aus Indien.

Darum wollen Fachkräfte nach Deutschland

Scholz wollte bei dem Fachkräftetreffen im Café wissen, warum sie sich für die Bundesrepublik entscheiden. Die Krankenschwester Janeeta Jacob, die dort war, sagt, sie habe ihm dies geantwortet: «In Indien haben wir viel Stress und wenig Gehalt, aber in Deutschland haben wir wenig Stress und viel Gehalt.» Zudem hofft die 32-Jährige auch für ihre beiden Söhne auf eine bessere Work-Life-Balance in ihrer neuen Heimat. Die langfristige Perspektive, sich nach einigen Jahren dauerhaft niederlassen zu können, sei für indische Zuwanderinnen und Zuwanderer beliebt, betont auch Fachkräfteexpertin Denise Eichhorn von der Deutsch-Indischen Handelskammer in Mumbai. «Auch, dass Ehepartner ohne Probleme einer Anstellung nachgehen können, macht Deutschland attraktiver als traditionelle Migrationsländer von Indien.»

Gleichwohl ist die Bundesrepublik bei Menschen aus der ehemaligen britischen Kolonie bei Weitem nicht die beliebteste Destination. Viel häufiger zieht es sie in Länder, in denen man mit Englisch gut zurechtkommt. In den USA etwa leben Millionen von ihnen, darunter Silicon-Valley-Chefs wie Sundar Pichai von Google sowie Satya Nadella von Microsoft. Bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt die zuständige Vorständin Vanessa Ahuja: «Langwierige Anerkennungsverfahren, die schleppende Digitalisierung und hohe Sprachanforderungen machen Deutschland nicht immer zur ersten Wahl.»

Auch für Krankenschwester Janeeta Jacob sei ihr erstes halbes Jahr im bayrischen Bad Heilbrunn nicht ganz einfach gewesen. «Ich habe etwas Heimweh, weil ich meinen Mann und die Kinder vermisse», sagt sie. Sie habe erst kürzlich einen Antrag stellen können, dass ihre Familie zu ihr ziehen kann – nachdem sie eine Anerkennungsprüfung abgelegt und ihr Mann ein Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse vorgelegt habe. Außerdem habe sie die ersten sieben Monate in einem Patientenzimmer in ihrer Klinik gelebt, weil sie keine bezahlbare Wohnung gefunden habe, sagt sie. Dass die Suche nach einer Bleibe schwieriger sei als die nach einem Job, hört auch Fachkräfteexpertin Denise Eichhorn von der Deutsch-Indischen Handelskammer immer wieder. Eine weitere Hürde sei das Geld, das Auswanderungswillige für ein Leben in Deutschland brauchten, sagt sie: Nicht alle könnten sich den Migrationsprozess und einen Sprachkurs leisten. Die, die schließlich aber kämen, könnten mit Ausnahme der IT-Branche meist Deutsch.

Indische Zuwanderer haben einen guten Ruf

Indische Zuwanderer haben vielerorts einen guten Ruf – und eine hervorragende Ausbildung: 54 Prozent der 129.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inderinnen und Inder in Deutschland arbeiten in Jobs, für die eine Expertenausbildung notwendig ist, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit. Unter allen in Deutschland tätigen Menschen ist diese Quote nur etwa halb so hoch. Das schlägt sich auch im Gehalt nieder: Der Median, also der Wert, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen liegt, für die Gruppe der indischen Zuwanderinnen und Zuwanderer liegt bei monatlich 5227 Euro. Im gesamtdeutschen Schnitt liegt der Median dagegen nur bei 3646 Euro.

Aber warum wollen so viele gut ausgebildete Menschen Indien verlassen? Immerhin ist das Land inzwischen die fünftgrößte Wirtschaftsmacht, die viele Investoren anlockt, und mit dem robusten Wachstum könnte der Subkontinent bald die deutsche Wirtschaft überholen. Es gibt dabei einen Haken: Das Wachstum ist ungleichmäßig verteilt und es fehlen Jobs – auch für Menschen mit guter Bildung. Zudem beträgt das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank gerade mal knapp 2000 Euro – im Jahr. Krankenschwester Janeeta Jacob sagt, sie fände zwar auch in Indien leicht einen Job, habe zuletzt aber nur rund 250 Euro im Monat verdient. Und abgesehen von der Bürokratie gefalle es ihr in ihrer Wahlheimat Deutschland sehr gut, sagt sie. Die Leute seien meist freundlich (dpa).

Von Anne-Sophie Galli und Michael Donhauser

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Gespräch mit indischen Fachkräften 2023. Foto: Michael Kappeler/dpa
Polizeibeamte stehen vor zwei geparkten Kleinbussen der Polizei.

Großrazzia in acht Bundesländern gegen Schleuser

Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen

Weniger Asylsuchende: Land verteilt weniger auf die Kommunen

Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)

Umfrage: Wenig Unternehmen nehmen Fachkräfte aus dem Ausland

Mainz (dpa/lrs) – Nur wenige Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben Fachkräfte aus dem Ausland eingestellt. Das geht aus einer telefonischen Befragung von 700 Firmen hervor, die Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Freitag in Mainz vorgestellt hat. Nur 13 Prozent der Unternehmen haben demnach bislang Mitarbeiter aus anderen Staaten rekrutiert – überwiegend große hiesige Firmen mit einem Fokus auf den EU-Raum.

Schmitt betonte: «Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Sie wollen die Welt in ihr Team holen.» Angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel stehe das außer Frage. Kleinere Firmen empfinden laut Wirtschaftsministerium aber die bürokratischen Hürden dieser Mitarbeitergewinnung als hoch. Weiterlesen

Urteil: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Berlin/München (dpa) – Ein Döner-Imbiss ist nach einer Gerichtsentscheidung kein Spezialitätenrestaurant. Für einen Koch aus der Türkei bedeutet das Urteil, dass er nicht wie geplant in einem Münchner Selbstbedienungsrestaurant arbeiten kann. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mit.

Es bestätigte damit eine Entscheidung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Izmir. Die Behörde hatte dem Koch kein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland erteilt und argumentiert, Imbissbetriebe mit Selbstbedienung seien keine Spezialitätenrestaurants. (Az.:VG 14 K 139.19 V) Weiterlesen

Merz nach Pascha-Aussage in der Kritik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen

Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, so dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Weiterlesen

Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen

Verdacht des Einschleusens von Ausländern

Hasborn. Am Mittwochnachmittag kontrollierten zivile Kräfte der Polizei Trier auf der BAB 1, Bereich Hasborn, ein mit fünf türkischen Staatsbürgern besetztes Fahrzeug mit deutscher Zulassung. Drei der Insassen konnten keine aufenthaltslegitimierenden Personaldokumente vorzeigen. Weiterlesen

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