Berlin (dpa) – Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.
Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
«Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einem «Neustart in der Migrationspolitik». Der FDP-Politiker Stephan Thomae ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136 605 geduldete Ausländer gegeben, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. «Wir wollen diese Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.» Weiterlesen
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