Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor dem großen Aufräumen und einem Neustart, wie ihn nun viele fordern. Der Fall strahlt längst auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Nicht nur Systemkritiker reagieren mit scharfen Attacken. Weiterlesen

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Berlin (dpa) – Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Weiterlesen

Rundfunkbeitrag: Erträge 2021 bei 8,42 Milliarden Euro

Köln (dpa) – Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind im vergangenen Jahr gestiegen.

2021 lagen sie bei rund 8,42 Milliarden Euro und damit knapp vier Prozent und rund 311 Millionen Euro über dem Vorjahreswert, wie die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte.

Plus trotz Corona-Pandemie

Als Grund für das Plus trotz Corona-Pandemie wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Haushalte und Firmen zahlen, genannt. Er stieg 2021 um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro, seit Anfang August wurde die Erhöhung umgesetzt. Davor hatte es unter den Ländern Streit gegeben, Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Land gegen den Anstieg gestemmt, der eigentlich schon zum Januar 2021 umgesetzt werden sollte. Letztlich entschied das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 dann, dass die Erhöhung kommt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer legen dessen Höhe per Staatsvertrag fest. 2020 lagen die Erträge bei 8,11 Milliarden Euro, 2019 bei 8,07 Milliarden. Seit 2017 steigt der Wert. Von den Einnahmen bekommen auch die unabhängigen Medienregulierer – die Landesmedienanstalten – einen kleineren Teil.

Noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg

Der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, Bernd Roßkopf, sagte, derzeit sehe man noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg beim Beitragseinzug. Man nehme zugleich die Inflationsrate wahr, man dürfe erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren schwierig sein werde. Was das für Konsequenzen auf den Beitragseinzug und die Ertragssituation habe, sei derzeit noch nicht einschätzbar. «Wir beschäftigen uns damit», sagte er.

Der größte Anteil an den Erträgen des Rundfunkbeitrags entfiel 2021 auf die neun ARD-Häuser mit rund 5,9 Milliarden Euro. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erhielt als größte ARD-Anstalt davon rund 1,24 Milliarden Euro, gefolgt vom Südwestrundfunk (SWR) mit rund 1,07 Milliarden und Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit rund 1,03 Milliarden Euro. Das ZDF mit Hauptsitz in Mainz erhielt rund 2,1 Milliarden Euro, Deutschlandradio 243 Millionen Euro.

In Deutschland existieren rund 45,7 Millionen Beitragskonten (2020: 45,94 Millionen), wie es weiter vom Beitragsservice hieß. Davon sind mehr als 39 Millionen Haushalte.

 

 

 

Einigung: Auftragsreform der Öffentlich-Rechtlichen

Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.

«Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt», sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag werde der Vorschlag den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese zustimmen sollten, werden in einem weiteren Schritt die Länderparlamente in die Pläne einbezogen. Weiterlesen

Ex-Bundespräsident: «Auch einmal frieren für die Freiheit»

Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.

«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus

Köln/Mainz (dpa) – ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte.

Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden.

Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es in einem abgestimmten Statement: «ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren» Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.  Weiterlesen

TechniSat DAB+ Radios auf der IAA

Frankfurt. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2019 in Frankfurt lassen sich vom 12. bis 22. September am ARD-Stand in Halle 8 typische Nutzungssituationen für den Radiogenuss von DAB+ live erleben – für Jung und Alt, zuhause und unterwegs. Hörproben der ARD-Hörfunkprogramme wecken die Freude am Radio auch akustisch. Mit Aktionen werden täglich exklusive DAB+ Wellen der ARD sowie der ARD-TPEG-Service vorgestellt. Der deutschen DAB+ Radio-Hersteller TechniSat ist mit einer ganzen Radioflotte am ARD-Stand vertreten. Die unterschiedlichen DAB+ Radiomodelle kann man vor Ort ausprobieren.

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