RBB-Führung nach Vertrauensverlust durch die ARD unter Druck

Die anderen ARD-Häuser haben in der RBB-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger das Vertrauen in die Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg verloren. Dort wächst jetzt der Druck auf die Führungsriege.

Berlin (dpa) – In der Vetternwirtschaft-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger wächst der Druck auf die Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) immer weiter. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach am Samstag im Namen der Intendantenriege von verloren gegangenem Vertrauen in die RBB-Führung in der Aufarbeitung der Affäre. Eine solche Distanzierung unter öffentlich-rechtlichen ARD-Häusern ist beispiellos. In der ARD-Hauptnachrichtensendung «Tagesschau» am Samstagabend um 20 Uhr war das die Topnachricht. Weiterlesen

ARD geht auf Abstand zur RBB-Führung

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Es ist ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte. Die öffentlich-rechtliche Sendergemeinschaft setzt traditionell auf eine starke Geschlossenheit.

Doch inmitten der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg um die Vetternwirtschaft-Affäre der abberufenen RBB-Senderchefin Patricia Schlesinger wagen die Intendanten nun einen nie dagewesenen Schritt. ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow teilte am Samstag mit, dass die Intendantenriege das Vertrauen in die aktuelle RBB-Geschäftsleitung bei der Aufarbeitung verloren habe. Die RBB-Spitze um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter gerät jetzt immer stärker unter Druck. Weiterlesen

RBB-Krise: Rundfunkratsvorsitzende tritt zurück

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger Wirkung zurück.

Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger.

Von Kirchbach teilte mit: «Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.» Das Gremium habe mit der Abberufung von Schlesinger als Intendantin den Weg für neue Strukturen und Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. «Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück», hieß es weiter. Weiterlesen

Gerichtsprozess gegen Ex-MDR-Unterhaltungschef beginnt

Leipzig (dpa) – Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, kommt mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen ihn vor Gericht.

Das Landgericht Leipzig teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Prozess am 1. September beginne. Weiterlesen

BR-Verwaltungsratschefin: RBB-Krise schlecht für ganze ARD

München (dpa) – Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner, sieht in den Turbulenzen an der RBB-Spitze eine Belastung für alle ARD-Sender. «Mich bedrückt schon sehr, dass diese Vorgänge beim RBB insgesamt für einen schlechten Eindruck der ARD-Anstalten sorgen», sagte die Vorsitzende des BR-Kontrollgremiums und bayerische Landtagspräsidentin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft auf Führungsebene beim RBB betonte Aigner für den BR: «Ich wüsste keinen Fall. Bei einem Verdacht sind die interne Revision und der externe Ombudsmann immer ansprechbar.» Weiterlesen

RBB-Krise: Aufarbeitung und neue Details zu Boni-Zahlungen

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Potsdam (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin arbeitet der Verwaltungsrat jetzt an der Vertragsauflösung.

Das Online-Medium «Business Insider» veröffentlichte am Dienstagabend einen Bericht zur Höhe von Bonuszahlungen an die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die dieser nicht kommentierte. Am Mittwoch trifft sich der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erstmals, seitdem Intendant Tom Buhrow nach Schlesingers Rücktritt den ARD-Vorsitz übernommen hat.

«Business Insider» rollt den ganzen Fall rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger seit Ende Juni auf. Die zurückgetretene Intendantin Schlesinger selbst weist die Vorwürfe bislang zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gibt zudem eine unabhängige Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weiterlesen

Nach Abberufung Schlesingers: RBB-Chef kommt in den Landtag

Berlin (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt der geschäftsführende Senderchef, Hagen Brandstäter, heute in den brandenburgischen Landtag. Der ARD-Sender steckt in einer tiefen Krise wegen des Skandals rund um Vetternwirtschaft.

Im Juli hatte Schlesinger eine Einladung in den Landtag ausgeschlagen – mit Blick auf die laufende externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weil sie danach Interviews gegeben hatte, gab es große Empörung. Weiterlesen

Rundfunk-Länder-Koordinatorin fordert Aufklärung von RBB

Mainz/Berlin (dpa) – Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Causa Schlesinger die Aufklärung von umstrittenen Bonus-Zahlungen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.» Raab ergänzte: «Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.» Weiterlesen

RBB-Rundfunkrat berät zu Abberufung von Patricia Schlesinger

Berlin (dpa) – In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg heute in Berlin zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.

Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet. Weiterlesen

Neuer ARD-Chef schlägt wegen Schlesinger-Affäre Reformen vor

Köln (dpa) – Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.»

Buhrow sagte zudem auf die Frage, wie groß der Ansehensverlust für die ARD und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Schlesinger-Affäre ist: «Das ist noch nicht endgültig absehbar, aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.» Der ARD-Chef ergänzte: «Deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, dass wir in der ARD die Schlussfolgerungen analysieren und angehen.» Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in RBB-Affäre

Berlin (dpa) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund dafür nannte der Sprecher die Bedeutung der Sache. Weitere Angaben machte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Weiterlesen

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