Annalena Baerbock

Baerbock: Westbalkan-Staaten gehen Schritt Richtung EU

Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.

Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.

Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen

Tote nach Brand in Gefängnis in Teheran – Weitere Proteste

Teheran/New York (dpa) – Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran ist bei einem Konflikt zwischen Inhaftierten und dem Sicherheitspersonal ein Feuer ausgebrochen.Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll das Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Laut der Denkfabrik Institute for the Study of War kam es zudem in mindestens 22 Städten in 16 Provinzen im Iran erneut zu Protesten. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini – der Auslöser der Proteste – ist am Sonntag genau einen Monat her. Sie starb am 16. September nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in einem Krankenhaus. Weiterlesen

Baerbock warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt. Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, «dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». «Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar.» Diesen Fehler dürfe man nicht ein zweites Mal machen.

China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen, sagte Baerbock. Notwendig sei daher die Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement. Weiterlesen

Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen

Baerbock: «Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen»

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.

«Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen», mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Weiterlesen

Baerbock: Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, «in einer Koalition und international».

Baerbock fügte hinzu: «In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.» Die Ministerin weiter: «Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.» Also müsse sich «eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten». Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne. Weiterlesen

Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern

Russischer Angriffskrieg
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Andreas Stein, dpa

Kiew (dpa) – Die Ukraine drängt Deutschland immer stärker zur Lieferung von Kampfpanzern für die Abwehr der russischen Invasion. Außenminister Dmytro Kuleba betonte beim Kiew-Besuch seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die Dringlichkeit der Forderung. «Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht (…), stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist», sagte er.

Baerbock reagierte ausweichend. «Wir liefern ja seit längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen», betonte sie. Neue Zusagen machte die Außenministerin aber nicht. Weiterlesen

Geringschätzung der Wähler? – Heftige Kritik an Baerbock

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat – unabhängig von der Meinung ihrer Wähler. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten.

Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. Weiterlesen

Baerbock verteidigt Marin: Politiker haben ein Privatleben

Kopenhagen (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gegen Kritik wegen der Party-Videos in Schutz genommen.

«Selbst wenn es einige vielleicht schockiert: Politiker sind Menschen, haben ein Privatleben», sagte Baerbock in Kopenhagen. «Auch ich mag Musik und spiele, wenn ich mal etwas private Zeit habe, nicht nur Karten, sondern war in meinem Urlaub – zwar leider nicht auf einer Party – aber auf einem Rockkonzert.» Weiterlesen

Einreisebeschränkungen für Russen: Baerbock kompromissbereit

Kopenhagen (dpa) – In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kompromissbereitschaft signalisiert.Kanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, «dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt», sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.

Ihr sei dabei aber wichtig, «dass wir in dieser Situation des brutalen Angriffskriegs nicht 140 Millionen Menschen in Russland für immer aufgeben und vor allen Dingen, in Deutsch würde man sagen: in Sippenhaft nehmen», sagte Baerbock. Weiterlesen

Baerbock legt sich mit China an

New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.

Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen

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