Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert Merkel nach Interview

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert.

Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich.»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft – auch – Ex-Kanzlerin Merkel vor, Putin hofiert zu haben und dem Kremlchef zu weit entgegengekommen zu sein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merkel hatte am Dienstagabend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen», sagte sie.

Melnyk hielt ihr entgegen, wie es denn sein könne, dass Russland «den blutigsten Krieg in Europa seit 1945» habe starten können, wenn die deutsche Russland-Politik in den letzten Jahrzehnten «so toll war». Putin sei geradezu hofiert worden, und Berlin sei dem Kremlchef immer entgegengekommen. Die jetzigen Äußerungen Merkels seien «sehr bedauerlich», sagte der Botschafter. «Denn ohne eine ehrliche vollumfassende Aufarbeitung der Russland-Politik Deutschlands ist es gar nicht möglich, richtige Schlüsse für das künftige Verhältnis zu Moskau ziehen und seine Aggression zu stoppen.»

Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das «rücksichtlose Vorantreiben» der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg «Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen».

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung

Riga (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen», fügte Baerbock hinzu. «Das waren klar und deutlich Fehler», die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Weiterlesen

CDU-Spitze stellt sich in Russland-Diskussion hinter Merkel

Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt.

«Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht. Weiterlesen

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.

Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen

Merkel: Verurteile Angriff auf Ukraine aufs Schärfste

Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

«Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges», erklärte Merkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste» Weiterlesen

Merkel beim Einkaufen in Feinkost-Supermarkt bestohlen

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim Einkaufen in Berlin bestohlen worden. Merkel war am Donnerstagvormittag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen 11.40 Uhr in einem Feinkost-Supermarkt in der Morsestraße in Charlottenburg unterwegs.

Dort wurde ihr während des Einkaufens die Geldbörse gestohlen. Die Polizei bestätigte offiziell nur einen Diebstahl, den eine 67-jährige Frau in der Polizeiwache in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte angezeigt habe. In dem gestohlenen Portemonnaie befanden sich demnach Personalausweis, EC-Karte, Führerschein und Bargeld. Das Büro der Altkanzlerin wollte sich nicht äußern. Weiterlesen

Johnson würdigt Merkel: «Titanin der Diplomatie»

Berlin (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als «Titanin der internationalen Diplomatie» gewürdigt.

In einem Gastbeitrag für «Bild» schrieb Johnson: «Sie hat verglichen mit allen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahrhundert sicherlich den größten Beitrag auf internationaler Bühne geleistet, und ich bin überzeugt, dass ihr Vermächtnis weitere Generationen prägen wird» Mit der geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler endet am Mittwoch die Ära von Merkel nach 16 Jahren im Kanzleramt. Weiterlesen

Merkel: «Nehmen Sie das tückische Virus ernst»

Berlin (dpa) – Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Solidarität im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung aufgerufen und erneut für mehr Impfungen geworben.

«Wir sind mitten in dieser vierten Pandemiewelle in einer sehr ernsten Lage, in manchen Teilen unseres Landes kann man sie nur dramatisch nennen», sagte Merkel in ihrer letzten wöchentlichen Videobotschaft. Sie bitte daher noch einmal eindringlich: «Nehmen Sie das tückische Virus ernst» Weiterlesen

Juncker über Merkel: «Sie wird mir fehlen»

Berlin (dpa) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen. «Sie hat insgesamt Europa sehr, sehr gut getan», sagte der Luxemburger am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

«Sie wird mir fehlen. Weil sie hat diese in Europa nicht sehr verbreitete Eigenschaft, allen gleichmäßig zuzuhören. Sie hat großen und kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt», sagte Juncker. «Und das hat sie ausgezeichnet, dass sie kein Brimborium um ihre eigene Person gemacht hat, dass sie nicht gesagt hat: «Ich als Kanzlerin der Republik hätte gerne dies und das». Nein, sie hat sich in den Kreis eingereiht und denselben überragt» Weiterlesen

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